NACHRICHTEN
13/06/2017 02:00 CEST | Aktualisiert 13/06/2017 06:44 CEST

"WhatsApp & Co. gehören überwacht": Bayerns Innenminister zeigt wenig Verständnis für Datenschutz

zdravkovic via Getty Images
Joachim Herrman will, das die Ermittler in Zukunft Whatsapp & Co. überwachen können.

  • Joachim Herrmann will, dass die Behörden in Zukunft den Messengerdienst Whatsapp überwachen können

  • Der bayerische Innenminister fordert deshalb eine Gesetzesänderung

  • Auch bei der Videoüberwachung will Herrmann die Macht des Staates kräftig ausbauen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will WhatsApp überwachen lassen. Der CSU-Politiker fordert eine entsprechende Gesetzesänderung, so dass die Ermittler in Zukunft auch Nachrichten in Messengerdiensten abfangen können.

Gegenüber der Zeitung "Passauer Neuen Presse“ begründete er seinen kontroversen Vorschlag mit der Angst vor dem Terror: "Wir haben bei den Anschlägen im vergangenen Jahr in Würzburg und Ansbach erlebt, dass die Täter bis in die letzten Minuten vor ihren Attacken über WhatsApp mit Kontaktpersonen im Nahen Osten in Verbindung standen."

"Gefährliche Rechtslücke"

Heute sei es den Behörden nicht möglich, Whatsapp und andere Dienste zu überwachen. "Vielen ist nicht bewusst, dass wir hier eine gefährliche Rechtslücke haben.“

Den Ermittlungsrichtern sei es heute nur möglich, beim Verdacht auf Terror den Telefon- und SMS-Verkehr eines Verdächtigen überwachen zu lassen. "Für WhatsApp & Co. muss das Gleiche gelten, was für Telefon, Handy und SMS gilt", forderte Herrmann in dem Beitrag.

Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Überwachung von Whatsapp-Nachrichten gefordert:

Kritiker dieses Vorstoßes argumentieren hingegen, eine entsprechende Gesetzesänderung sei nutzlos. Denn Terroristen und anderen Verbrechern sei es klar, welche Kommunikationskanäle überwacht werden können und welche nicht.

Beginne man damit, einen zusätzlichen Kanal in die Überwachung miteinzubeziehen, wechselten die Gesetzesbrecher schlicht auf eine andere Technologie, um weiterhin im Verborgenen agieren zu können. Notfalls vertraut man dann nur noch auf Meldeläufer und Mund-zu-Mund-Kommunikation.

Mehr Viedeoüberwachung

Bayerns Innenminister zeigt sich als vehementer Befürworter der elektronischen Überwachung - und scheint wenig für Überlegungen zum Schutz der Privatsphäre übrig zu haben.

So will er auch, dass die Weiterentwicklung von intelligenter Videoüberwachungstechnik vorangetrieben wird.

Mit biometrischer Gesichtserkennung gegen die Terroristen

Mit besserer Software zur biometrischen Gesichtserkennung könne man Täter schneller identifizieren, die Trefferquote bei Fahndungen erhöhen und Verhaltensmuster möglicher Terroristen besser analysieren, sagte Herrmann.

Auch forderte der Politik, zukünftig Videodaten noch länger aufzubewahren.

Es ist mehr als fraglich, ob das ein taugliches Mittel gegen Terroristen ist. Denn Terrornetzwerke könnten darauf schlicht damit reagieren, dass nur noch Attentäter losschicken, die der Polizei und den Nachrichtendiensten noch völlig unbekannt sind. Zudem zeigen die Anschläge in den letzten Wochen in Großbritannien, dass mehr Videoüberwachung nicht zwingend mehr Sicherheit bring.

In London gibt es unzählige Kameras, die das Geschehen aus jedem nur erdenklichen Winkel filmen. Die Messerstecher von der Tower Bridge hielt das trotzdem nicht davor ab, Mitten in London zuzuschlagen.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(bp)

Sponsored by Trentino