POLITIK
12/06/2017 08:09 CEST | Aktualisiert 12/06/2017 20:10 CEST

Zwei US-Staatsanwälte verklagen US-Präsident Trump wegen Korruption

Yuri Gripas / Reuters
U.S. President Donald Trump departs from Newark Liberty International airport after a weekend at Trump National Golf Club in Bedminster, New Jersey, U.S., June 11, 2017. REUTERS/Yuri Gripas

  • Zwei US-Staatsanwälte verklagen US-Präsident Donald Trump wegen Korruption

  • Sie werfen ihm vor, sein politisches Amt und die Führung seiner Unternehmen nicht sauber zu trennen

Als hätte Donald Trump nicht schon genug Probleme. Der Distrikt of Columbia mit der US-Hauptstadt Washington sowie der US-Staat Maryland haben den US-Präsidenten am Montag wegen Korruption angeklagt. Das gaben die Generalstaatsanwälte des Distrikts und von Maryland, Karl Racine und Brian Frosh, bekannt.

Die demokratischen Generalbundesanwälte eröffnen damit eine zweite Front gegen Trump. Denn der Präsident befindet sich bereits wegen seines Rausschmisses des FBI-Chefs James Comey unter Druck.

Der Kongress und das Justizministerium untersuchen eine mögliche Einflussnahme Russlands bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und Verbindungen zu Trumps Wahlkampfteam. Trump selbst steht dabei im Verdacht, die Ermittlungen des FBI behindert zu haben.

Nun kommt noch eine Anklage wegen Korruption hinzu. Nach Ansicht der Staatsanwälte soll Trump gegen Antikorruptions-Gesetze in der Verfassung verstoßen haben, indem er Millionen US-Dollar und Vergünstigungen von ausländischen Regierungen angenommen habe.

Im Kern soll es bei der Anklage darum gehen, dass Trump sein Firmen-Imperium in seinem Besitz beließ, nachdem er Präsident geworden war. Er hatte bei seinem Amtsantritt im Januar angekündigt, dass er seine Unternehmen in einen Konzern überführen will, der sich im Besitz seiner Kinder befindet, um etwaige Interessenskonflikte zu vermeiden.

Doch die Generalbundesanwälte Karl A. Racine aus District of Columbia und General Brian Frosh aus Maryland sind der Ansicht, dass Trump keine Trennung zwischen seiner politischen Verantwortung und seinen Geschäftsinteressen vollzogen hat.

"Der US-Präsident hat viele Versprechen gebrochen, seine privaten Interessen und präsidialen Pflichten voneinander zu trennen", heißt es demnach in der Klageschrift. So würde er sich regelmäßig über den Zustand der Trump-Firmen informieren lassen.

Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in Maryland eingereicht.

Verfassungsrechtler in den USA sehen die Geschäftsverhältnisse Donald Trumps zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit längerer Zeit als Schwachpunkt und als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren.

Trump hatte hartnäckig eine Offenlegung seiner Steuererklärung verweigert. Einen Präsidenten, der sich weigerte, seine Einkünfte offen zulegen, hatte es bis dahin noch nicht gegeben.

So sorgte zum Beispiel ein Besuch saudischer Berater einem Trump-Hotel für Schlagzeilen. Die Lobbyisten gaben nach einem Bericht des "Wall Street Journal" eine auffällig hohe Summe für Schlafzimmer, Essen und Parkplätze aus: 270.000 Dollar.

Trump hatte angekündigt, dass seine Unternehmen Einnahmen, die von ausländischen Regierungen stammen, in die Staatskasse spenden würde.

Doch nach einem Bericht der US-Sender NBC und MSNBC aus dem letzten Monat hat die Trump-Organisation Einnahmen durch ausländische Regierungen nicht systematisch erfasst.

Nach Recherchen der Sender würde es das Unternehmen den Gästen ausländischer Regierungen selbst überlassen, ob sie Geschäfte mit den Trump-Hotels deklarieren lassen.

In einem Papier, dass den Sendern zugespielt wurde, hieß es, es sei "praktisch nicht durchführbar", alle Ausgaben ausländischer Staatsgäste zu erfassen.

Der Präsident steht bereits unter massivem Druck.

Erst am Donnerstag hatte der gefeuerte FBI-Chef James Comey vor dem Senat ausgesagt, dass Trump ihn in privaten Gesprächen gebeten habe, die Ermittlungen gegen seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Morgen soll der Justizminister Jeff Sessions dazu aussagen.

Für Trump kommt diese Anklage somit zum schlechtesten Zeitpunkt.

Update, 20.09 Uhr: Text wurde um die eingereichte Klage aktualisiert

Mit Material der dpa

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