Falsche Antworten auf diese 3 Fragen könnten heute dem US-Justizminister das Amt kosten

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JEFF SESSIONS
US-Justiziminister Jeff Sessions | Lawrence Bryant / Reuters
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  • Der US-Justizminister Jeff Sessions soll am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen
  • Sessions ist - trotz Erklärung seiner Befangenheit - in die Russland-Affäre von Donald Trump verwickelt
  • Findet er keine Antworten auf die drängendsten Fragen in dem Skandal, könnte ihn das sein Amt kosten

Jeff Sessions tritt die Flucht nach vorne an. Der US-Justizminister will heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats über seine mögliche Verbindungen nach Russland aussagen.

Er selbst soll darum gebeten haben, diese Aussage zu machen. Sessions wolle dem amerikanischen Volk seine Sicht auf die Dinge selbst erklären. Er ist in den Ermittlungen in der Russland-Affäre seit Wochen handlungsunfähig.

Sessions steht unter massivem Druck. Der Justizminister ist in die Affäre um die Russland-Kontakte von Donald Trumps Wahlkampfteam verwickelt. Wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak musste er sich aus Gründen möglicher Befangenheit selbst aus den Ermittlungen zurückziehen.

Die Aussage des gefeuerten FBI-Chefs James Comey erhöhte den Druck auf Sessions nun noch einmal deutlich. Comey berichtete am vergangenen Donnerstag über Treffen mit dem Präsidenten, bei denen Trump den FBI-Chef unter Druck gesetzt haben soll. Sessions war bei den Zusammenkünften nicht anwesend - doch Comeys Aussage legt nahe, dass er von Trump eingeweiht worden war.

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Sessions weiß, dass es um seine politische Zukunft geht. Trumps Gegner im Lager der Demokraten werden ihn im Ausschuss ins Kreuzverhör nehmen.

Sollte der US-Justizminister auf diese drei Fragen nicht sehr gute Antworten haben, könnte er sein Amt verlieren.

1. Hat Sessions den russischen Außenminister im Mayflower-Hotel getroffen?

Bevor er Justizminister wurde, hatte Sessions sich mehrmals mit russischen Diplomaten getroffen - und er verschwieg diese Begegnungen, während er unter Eid stand. Am 1. März 2017 veröffentlichte die "Washington Post", dass Sessions im Juli und September 2016 den russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen hatte. Damals war er noch Senator und außenpolitischer Berater von Trump.

Doch im Januar 2017 hatte Sessions vor dem US-Senat unter Eid erklärt, er habe "keine Kommunikation mit den Russen" gehabt. Im Mai 2017 wurde bekannt, dass Sessions auch bei seiner behördlichen Sicherheitsüberprüfung 2016 diese Kontakte verschwiegen hatte.

Im Juni wurde schließlich berichtet, dass Sessions sich möglicherweise ein drittes Mal mit Kisljak im Mayflower Hotel in Washington getroffen hatte, was er bisher nicht angegeben hatte. Comey sagte nach Medienberichten im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe das dritte Treffen mit Kisljak verschwiegen.

Eine Sprecherin des Justizministeriums dementierte allerdings gegenüber CNN, dass es eine Besprechung in diesem Hotel gegeben habe.

Sollte sich bestätigen, dass Sessions ein weiteres Treffen mit Kisljak verschwiegen hat, hätte er keinerlei Glaubwürdigkeit mehr. Ein Rücktritt wäre dann unvermeidlich.

2. Lieferte Sessions Trump einen Vorwand für Comeys Entlassung?

In seinem Entlassungsschreiben vom Mai 2017 an Comey gab Präsident Trump ausdrücklich an, dass er auf Empfehlung von Sessions und seinem Stellvertreter Rod Rosenstein handele. Der Grund sei Comeys Umgang mit der E-Mail-Affäre von Trumps Konkurrentin während der Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton.

"Ich habe vom Justizminister und seinem Stellvertreter die angehängten Briefe erhalten, die Ihre Entlassung als Direktor des Federal Bureau of Investigation empfehlen", schrieb Trump.

Drei demokratische Senatoren haben dagegen angegeben, dass US-Vize-Justizminister Rosenstein dieses Empfehlungsschreiben erst verfasst habe, nachdem die Entlassung Comeys bereits feststand.

Auch Trump bestätigte mehrmals, dass er Comey wegen der "Russland-Sache" rausgeschmissen habe. In einem Gespräch mit Russland Außenminister Sergeij Lawrow gab er an, dass die Entlassung Druck von ihm genommen habe.

Es drängte sich der Eindruck auf, dass das Schreiben der Justizminister lediglich als Vorwand für den Rausschmiss Comeys dienen sollte. Sessions wird wohl erklären müssen, wann er von Comeys Entlassung erfahren hat.

Wenn sich herausstellt, dass Sessions Trump auf dessen Wunsch hin einen falschen Vorwand lieferte, um Comeys Russland-Ermitllungen zu verhindern, wäre dies eine unzulässige Einmischung in die Arbeit des FBI. Die könnte Sessions das Amt kosten.

3. Hat Sessions Trump angeboten, zurückzutreten?

Mehrmals wurde berichtet, dass Sessions Trump seinen Rücktritt angeboten habe. Doch laut einem Bericht der "Washington Post" soll der Präsident dies wütend abgelehnt haben. Auffällig ist, dass aus dem Weißen Haus wenig Unterstützung für Sessions kommt.

Trump soll verärgert sein, da Sessions sich aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen habe. Durch seine Zurückhaltung machte er den Weg frei für Robert Mueller, der als knallharter und unabhängiger Ermittler gilt und Trump in Bedrängnis bringt.

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Mehrmals haben sowohl Trump als auch der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, nicht auf die Frage geantwortet, ob Sessions noch die Unterstützung des Präsidenten habe. Ein ziemlich deutliches Zeichen, dass das Verhältnis zwischen Trump und Sessions sehr schlecht ist

Warum ist Sessions also noch Justizminister? Die Antwort könnte sein, dass Trump ihn auf diesem Posten belässt, damit nicht jemand nachrückt, der weniger abhängig von Präsidenten ist .

Wenn Sessions heute bestätigt, dass er Trump den Rücktritt angeboten hatte, wäre er für den Präsidenten nicht mehr zu halten.

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