Niederlage für Trump: Die Richter schmettern seinen Einreisestopp gegen Muslime erneut ab

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DONALD TRUMP
Niederlage für Trump: Einreisestopp für Muslime scheitert erneut vor Berufungsgericht | Jonathan Ernst / Reuters
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  • US-Präsident Trump ist vor einem weiteren Gericht mit einem Einreiseverbot gescheitert
  • Die US-Regierung hatte einen ersten Entwurf des gescheiterten Gesetzes abgemildert

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen.

Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht teilte am Montag in Seattle mit: Würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion.

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt.

Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt.

Chaos und Proteste nach erstem Entwurf

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, der Präsident sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt.

Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs.

Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets von Donald Trump.

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