Warum unsere blockierte Republik dringend einen Reformer wie Macron bräuchte

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EMMANUEL MACRON
Ich will einen Macron – warum ich nach dem Wahlsieg neidisch nach Frankreich blicke | POOL New / Reuters
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Früher habe ich die Franzosen nur um ihren Käse beneidet, um ihren Wein, um ihr Lebensgefühl, ihren Charme – und natürlich die Provence und die Côte d'Azur. Jetzt beneide ich sie aus dem fernen Deutschland um viel mehr.

Um Emmanuel Macron.

Wie sehr würde ich mir hier in Berlin einen Reformer wie den französischen Präsidenten wünschen – in dieser blockierten Republik. Jemanden, der Bewegung bringt in unserer Mikado-Politik.

Ja, ich weiß: Macron ist in vielem noch ein unbeschriebenes Blatt.

Mir ist bewusst: Ihm droht womöglich das Schicksal von US-Präsident Barack Obama, der mit großen Versprechungen und Hoffnungen gestartet und de facto gescheitert ist.

Ich würde nichts darauf verwetten, dass Macron sich wirklich durchsetzen kann.

Aber allein schon das Auflösen verkrusteter politischer Strukturen ist ein Wert an sich.

Und etwas, was wir in Deutschland dringend brauchten.

Früher gab es noch Querdenker in Deuschland

Macron hat die politische Landschaft in Frankreich gründlich durcheinander gewirbelt. Er hat dafür gesorgt, dass vieles wieder hinterfragt wird, was als völlig selbstverständlich galt.

Er hat die satte Selbstzufriedenheit von vielen im Politik-Betrieb ins Wanken gebracht – ob gewollt oder nicht.

Als ich in den 1990er Jahren aus Deutschland nach Russland zog, ging es in der Politik in der Bundesrepublik heiß her. Heftige Richtungskämpfe; Medien, die lautstark die Regierung kritisierten; viele Querdenker, die kein Blatt vor den Mund nahmen.

Eine Demokratie, quicklebendig bis zur Schmerzgrenze.

Das politische Klima ist eingeschlafen

Nach meiner Rückkehr nach Deutschland fühle ich mich wie in einem anderen Land. In einer BDR – einer Mischung aus DDR und BRD.

Politiker, die oft wirken wie aus dem Windkanal, ohne Ecken und Kanten.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Parteien im Bundestag in vielen zentralen Fragen kaum noch voneinander unterscheiden.

Früher war mir die CDU viel zu rechts. Heute wirkt sie für mich linker als die SPD unter Helmut Schmidt.

Früher hatte ich große Sympathie für die SPD. Die stand für mich für soziale Gerechtigkeit. Heute steht sie für mich für Gerhard Schröder und seinen Klüngel. Für Gasprom-Millionen.

Auch die Medien sind nicht besser

Jahrelang habe ich in Russland unsere deutschen Medien gelobt, erzählt, wie kritisch sie sind.

Heute finde ich, dass viele Medien heikle Themen nicht oder nur zaghaft angehen und die Regierung mit Samthandschuhen anfassen.

Ich habe den Eindruck, dass zunehmend Meinungs-Opportunismus an die Stelle von Meinungsvielfalt tritt.
Querdenker sind Mangelware. Und unerwünscht.

Ich sehne mich nach einem Herbert Wehner, einem Franz Josef Strauß. Beiden würde ich bis aufs Blut widersprechen.

Aber nur durch Reibung entsteht politischer Wettbewerb. Und ohne den leidet die Demokratie.

Ich habe den Eindruck, dass zunehmend Ideologie politischen Diskurs ersetzt.

Oft schlägt einem nur Hass entgegen

Glaubenskrieger rechts wie links. Wehe, jemand wagt es, die Dogmen anzuzweifeln. Dann schlägt einem statt Argumenten geballter Hass entgegen.

Wer die letzten Jahrzehnte in Deutschland verbracht hat, nimmt all die Veränderungen wohl anders war, weniger drastisch – weil sie so schleichend waren.

Wenn man von außen zurückkommt, nach vielen Jahren, wirkt diese Republik wie gelähmt. Erstarrt. Ideologisiert. Intolerant. Konfliktunfähig. Selbstgefällig. Jeder ist der Gute.

Man hat den Eindruck, die großen Probleme werden verdrängt, die wirklich wichtigen Fragen nicht gestellt. Oder höchstens im privaten Gespräch. Bloß nicht anecken.

Weiter so und durch. Wie schaffen das. Und bloß nicht das Spiel verderben. Bloß nicht fragen, ob die Kanzlerin vielleicht doch ein bisschen nackt ist.

Wir brauchen mehr Experimente

Wir brauchen einen wie Macron, der deutlich sagt: Nein, SO schaffen wir das nicht.

Wir schaffen es nur, wenn wir aufhören, die Dinge schönzureden. Wenn wir uns klarmachen, dass wir einen kardinalen Wandel brauchen.

Angela Merkel steht für das Gegenteil dieses Wandels. Sie ist das fleischgewordene "Nur keine Experimente" – offenbar eine deutsche Sehnsucht seit Konrad Adenauer, nach den Schrecken des Krieges.

Dabei ist, nüchtern betrachtet, ein Verzicht auf Veränderungen das viel radikalere Experiment.

Genauso wie es angesichts von Null- und Minuszinsen sowie drohender Inflation heute riskanter ist, das Geld auf dem Sparbuch zu lassen, als es etwa in Aktien zu investieren.

Wir müssen uns von lieb gewordenen Denkweisen und Traditionen verabschieden.

Die Liste der Probleme ist lang

Nur ein paar Beispiele:

► Wir können uns nicht 16 Schulsysteme leisten, die kaum kompatibel sind, in einer Zeit, wo die Menschen ständig mobil sein und umziehen müssen.

► Wir haben eine Zwei-Klassen-Medizin, in der gesetzliche Versicherte oft wochenlang auf Arzttermine warten müssen – die privat versicherte in Windeseile bekommen. In der die gesetzlich Versicherten Milliarden schultern müssen für Flüchtlinge, die eigentlich alle Steuerzahler solidarisch bezahlen müssten.

► Wir haben eine Justiz, in der Schwerverbrecher mit Bewährungsstrafen davonkommen, weil sie "dealen" mit dem Gericht – und der Richter sich danach freut, wie toll er war, weil er fünf Verhandlungstage eingespart hat (das berichtete mir gestern einer der Verfahrensbeteiligten fassungslos – und solche Berichte höre und lese ich regelmäßig).

► Ja, ich denke Deutschland kann Millionen Migranten und Flüchtlingen integrieren. Aber nicht so, wie es das im Moment angehen.

Mit der Illusion, das ginge ohne massives Umdenken und Veränderungen. Etwa in der Justiz, im Bereich Sicherheit, im Sozialsystem. Die Schönwetter-Modelle aus der guten alten Bundesrepublik sind der neuen Situation nicht gewachsen.

Die Liste der Beispiele für die Erstarrung unseres Systems ließe sich sehr lange fortsetzen.

Alle sprechen von Problemen

Hinter vorgehaltener Hand beklagte selbst ein mutiger Bundestagsabgeordnete: "Nichts geht mehr. Alles ist festgefahren."

Von Friesland bis Oberbayern – wo immer ich in Deutschland mit Vorträgen unterwegs sind, sprechen mich die Menschen auf all diese Probleme darauf an.

Sie scheinen das viel klarer zu sehen als viele Politiker und Journalisten. Und sie klagen, dass sie massiv Vertrauen verloren haben in Medien und Politik. "Die leben in einer anderen Welt" – das höre ich immer wieder.

Wenn ich Politikern und Medienleuten in Berlin davon erzähle, schütteln viele nur den Kopf. Einige machen sich sogar lustig. Motto: "Den Leuten geht es so gut wie nie, und sie sind so blöd wie nie, laufen Rattenfängern hinterher."

Das ist zynisch und dumm.

Keiner ist mehr zur Selbstkritik fähig

Erst kürzlich hat etwa der Soziologe Oliver Nachtwey geschrieben, wie ungerecht es in Deutschland zugeht. Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen verdient demnach kaum genug zum Leben. Von Abstiegsängsten und mangelnder Sicherheit kaum zu reden.

Damit bröckelt der soziale Zement, der unsere Gesellschaft jahrzehntelang zusammengehalten hat. In den USA zeigt der Aufstieg von US-Präsident Donald Trump, wohin diese Entwicklung führen kann.

Aber das ist für viele ein Tabu-Thema. Selbstkritik? Wo kämen wir denn da hin… als Politiker… als Journalisten…

Nicht Putin oder irgendein Autokrat ist schuld an unserer Misere. Nein. Sie ist hausgemacht. Deshalb erliegen so viele hierzulande dem Irrglauben, die Autokraten seien eine Alternative.

Ob Macron die richtige Antwort auf all die Herausforderungen und Fragen ist oder hat, mag man durchaus bezweifeln.

Doch das ist nicht entscheidend.

Ausschlaggebend ist, dass er einem festgefahrenen politischen System Leben eingehaucht hat – ohne dabei auf höchst zweifelhafte Methoden zu setzen wie Trump oder Marine Le Pen.

Demokratie lebt von Alternativen

"Putin ist alternativlos" habe ich in Russland mehr als ein Jahrzehnt lang gehört. Und mich darüber aufgeregt.

"Merkel ist alternativlos", sagen mir heute deutsche Kollegen.

Wenn dem so ist, dann ist etwas fatal falsch in unserem System.

Demokratie lebt von Alternativen.

Ohne Alternativen keine Demokratie.

Ich will eine echte Alternative.

Keine "Alternative für Deutschland", die Diktatoren wie Putin hätschelt und mit braunem Gedankengut kokettiert.

Ich will keine alternativlose Kanzlerin.

Und auch ein Funktionär aus dem Brüsseler Bürokratie-Betrieb ist für mich keine Alternative.

Ich will einen Macron

Jemand, der den Mut hat, Klartext zu reden.

Jemand, der für Aufbruch steht, statt für Verwalten.

Jemand, der für Bewegung sorgt.

Jemand, an dem man sich reiben kann.

Und der dabei ein echter Demokrat und Europäer ist.

So jemand wird Fehler machen.

Und vielleicht wird er sogar scheitern.

Und genau darin liegt die Stärke der Demokratie:

Dass sie anders als Diktaturen ihre Fehler verstehen und korrigieren kann.

Nur: Ohne dieses Risiko, ohne Alternativen, funktioniert die Demokratie nicht.

Mehr zum Thema: Das Irrenhaus Berlin: Warum die Hauptstadt ihre Probleme nicht länger verdrängen darf

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