Was alle wissen sollten, die glauben, dass Donald Trump bald des Amtes enthoben wird

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  • Russland-Affäre, Korruptionsanklage, Unberechenbarkeit - US-Präsident Donald Trump ist von Skandalen geplagt
  • Viele Medien und Rechtsexperten spekulieren deshalb über ein vorzeitiges Ende seiner Amtszeit
  • Eine Amtsenthebung Trumps ist dennoch nicht realistisch
  • Eine Zusammenfassung des Textes seht ihr oben im Video

Noch nie war ein US-Präsident so schnell so unbeliebt wie Donald Trump. Und noch nie hat ein US-Präsident so schnell für so viele Skandale gesorgt.

Die Russland-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über dem Regierungschef der Vereinigten Staaten. Besonders die Aussagen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey bringen Trump in Bedrängnis: Demnach hat der US-Präsident versucht, Druck auf die Justiz auszuüben.

Auch Trumps dubiose Geschäftsverbindungen sorgen regelmäßig für Kritik - jetzt haben zwei Staatsanwälte ihn sogar wegen mutmaßlicher Korruption angeklagt.

Viele Medien und Rechtsexperten spekulieren deshalb seit Wochen über ein vorzeitiges Ende der Trump-Präsidentschaft.

Der US-Präsident zeigt sich davon unbeeindruckt, fühlte sich nach Comeys schweren Anschuldigungen sogar "vollständig" rehabilitiert.

Trumps Selbstbewusstsein ist berechtigt. Denn die vergangenen Wochen haben vor allem eins gezeigt: So schnell werden die US-Bürger ihren ungeliebten Präsidenten nicht mehr los.

Zwei Wege und viele Gründe, um Trump zu entmachten

Dabei gäbe es eigentlich gleich zwei Wege, Trump aus seinem Amt zu entfernen: Das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren und eine aus dem 25. Verfassungszusatz hervorgehende Möglichkeit zur Unfähigkeitserklärung des US-Präsidenten. Beide müssten von Trumps eigener Partei, den Republikanern, in die Wege geleitet werden. Und eigentlich gäbe es dafür gute Gründe:

Das Amtenthebungsverfahren

► Das sogenannte "Impeachment" ist die höhere Hürde, sollte Trump seines Amtes enthoben werden. Ein US-Präsident muss sich laut Verfassung des Verrats, der Bestechung oder anderer schwerer Verbrechen oder Vergehen schuldig gemacht haben, damit ein "Impeachment" beantragt werden kann. Was genau ein "Vergehen" ist, wird aber nicht definiert.

► Wird das "Impeachment" im Kongress beantragt, muss eine einfache Mehrheit der Abgeordneten der Amtsenthebung zustimmen. Daraufhin ist im US-Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um die Entmachtung des Präsidenten durchzusetzen.

► Donald Trump hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht - noch. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre könnten die Vorwürfe James Comeys bestätigen, dass Trump versucht hat, laufende Verfahren durch Druck auf Justizbeamte zu behindern oder gar zu unterdrücken. Auch sein Milliardenimperium wird für Trump gefährlich. Sollte er der Korruption überführt werden, wäre das ein Grund, ihn aus dem Amt zu werfen.

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Die Unfähigkeitserklärung

► Infolge der Ermordung John F. Kennedys kam in den USA eine Frage auf: Was, wenn Kennedy überlebt hätte, aber im Koma gelandet wäre? Was passiert, wenn ein Präsident nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben? Um in so einem Fall den Präsidenten entlassen zu können, wurde im Februar 1967 der 25. Verfassungszusatz beschlossen.

► Nach Artikel 4 dieses Zusatzes können Präsidenten, die "nicht fähig sind, ihren Aufgaben und Pflichten nachzukommen", des Amts verwiesen werden. Der Beschluss kann vom Vize-Präsidenten, einer Mehrheit der Kabinettsminister oder einem speziell einberufenem Ausschuss des Kongresses beschlossen werden.

► Donald Trump liegt bekanntlich nicht im Koma. Er ist auch nicht unheilbar krank - und doch könnte es einen Grund geben, ihn für unfähig zu erklären. So bezeichnen Psychologen Trump wieder und wieder als geistig geschädigt. Der Psychotherapeut und frühere Lehrbeauftragter an der John Hopkins University, John D. Gartner, etwa warf ihm einen "böswilligen Narzissmus" vor.

► Eine weitere mögliche Begründung für eine Unfähigkeitserklärung: Trump ist mit dem Präsidentenamt überfordert. Er bulldozert sich durch die Weltpolitik; fast jedes innenpolitische Vorhaben Trumps ist krachend gescheitert. Immer wieder lassen anonyme Quellen aus der US-Politik verlauten, dass Trump seiner Aufgabe intellektuell nicht gewachsen sei.

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Doch allen politischen Skandalen, rechtlichen Bedenken und menschlichen Unzulänglichkeiten zum Trotz: Donald Trump muss weder eine Amtsenthebung noch eine Unfähigkeitserklärung fürchten. Wie kann das sein?

Trumps Schicksal ist nicht von der Politik abhängig - sondern von Politikern

Einfach gesagt: Trump profitiert von der Machtgier der Republikaner - und der Machtlosigkeit der Demokraten. Sein Verbleib im Amt ist ein Politikum im Kampf der zwei großen US-Parteien um die Vorherrschaft in den USA.

Das bedeutet, dass Trumps Schicksal als Regierungschef nicht von den Gesetzen und der Verfassung der Vereinigten Staaten abhängt, sondern von den Politikern, die diese beschließen und durchsetzen. Im Moment sind das die Republikaner: Sie kontrollieren sowohl den Kongress als auch den Senat; sie müssten ein "Impeachment" Trumps erwirken oder ihn für unzurechnungsfähig erklären.

Aber sie haben keinerlei Grund dazu - während den Demokraten schlichtweg die Stimmen in den Parlamenten fehlen, um Trump gefährlich zu werden.

Wie skrupellos, wie machtversessen die Republikaner sind, war schon während der Präsidentschaft Barack Obamas zu sehen: Aus Prinzip schmetterten die konservativen Abgeordneten nahezu jeden Vorschlag des demokratischen Präsidenten ab. Jetzt, wo ihr eigener Mann im Weißen Haus thront, werden die Republikaner ihn um jeden Preis schützen.

Das müssen sie auch. Die Zukunft der Partei hängt an Donald Trump. Er hat sie im Präsidentschaftswahlkampf gekapert, hat die konservativen Eliten verdrängt und durch radikale Elemente ersetzt. Jetzt sind die Republikaner ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Trumps Unbeliebtheit ist kein wichtiger Faktor

Wie sehr, das zeigen Trumps Beliebtheitswerte. "Politische Popularität ist das allerwichtigste", sagte Michael J. Gerhardt, Professor für Verfassungsrecht an der University of North Carolina im Mai dem "New Yorker" über die Vorraussetzungen für ein "Impeachment".

Wer beliebt ist, würde nicht aus dem Amt gejagt. Nun ist Trump extrem unbeliebt, nur 37 Prozent der US-Amerikaner sehen seine Arbeit laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Gallup positiv. 58 Prozent betrachten sie als negativ.

Ein Jahr vor den so wichtigen Kongress- und Senatswahlen müssten solche Zahlen bei den Republikanern Panik auslösen. Und doch halten ihre mächtigsten Vertreter, der Kongresschef Paul Ryan und der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, weiter eisern zu Trump. Wohl oder übel.

Die US-Demokratie ist von der Integrität ihrer Amtsträger abhängig

Es bringt also nichts, wenn Journalisten und Rechtsexperten über ein Ende der Trump-Präsidentschaft spekulieren. Wenn Koryphäen wie der Harvard-Jurist und -Professor Laurence Tribe Trump eine "Behinderung der Justiz" vorwerfen. Wenn Abgeordnete der politischen Minderheit der Demokraten laut über ein Amtsenthebungsverfahren nachdenken.

Nach ethischen, ja, auch nach rechtlichen Standards hätte Trump längst der Prozess gemacht werden können. Aber Trump steht dank seiner republikanischen Handlanger über der Moral. Über dem Gesetz. Weil sich die Abgeordneten in den Parlamenten weigern, ihren Präsidenten an diesen Werten zu messen, sind die Vereinigten Staaten ihm nun vogelfrei ausgeliefert.

Das offenbart einen Geburtsfehler der US-amerikanischen Demokratie: Sie ist ultimativ abhängig von der Integrität ihrer Amts- und Würdenträger. Dem ungeachtet sind offenbar weder die Republikaner als Partei noch Donald Trump als Präsident an einer anständigen und aufrichtigen Politik interessiert.

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(ll)

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