Trotz Wahlerfolg: Warum Frankreichs Präsident Macron schwächer ist, als er scheint

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MACRON
French President Emmanuel Macron waits for the arrival of his Senegalese counterpart for their meeting at the Elysee palace on June 12, 2017 in Paris.French President Emmanuel Macron's party is on course for an overwhelming parliamentary majority, after the JUne 11, 2017 first round of voting for the National Assembly left traditional parties in disarray. / AFP PHOTO / Lionel BONAVENTURE / ALTERNATIVE CROP (Photo credit should read LIONEL BONAVENTURE/AFP/Getty Images) | LIONEL BONAVENTURE via Getty Images
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Es ist ein überwältigender Sieg. Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron steuert bei der Parlamentswahl auf eine historische Mehrheit für seine Reformpläne zu.

Aller Voraussicht nach wird sein neugegründete Partei La République en Marche über eine Übermacht im Parlament verfügen. Schon sprechen einige von "Macronaparte" - in Anlehnung an den französischen Kaiser Napoleon Bonaparte.

Doch Macron ist nicht so stark, wie es scheint. Was in an die Macht brachte, war nicht eine Welle des Enthusiasmus für seine Reformpläne. Sondern eine Mischung aus Frustration mit den etablierten Parteien, Angst vor der Rechtspopulistin Marine Le Pen und den Eigenheiten des französischen Mehrheitswahlsystems.

Hier die Ergebnisse der Wahl im Überblick:

►La République en Marche und ihre Verbündeten gewannen den ersten Wahlgang am Sonntag mit 32,2 Prozent deutlich.
►Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner erreichte zusammen knapp 21,6 Prozent.
►Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent.
►Die Linkspartei La France Insoumise erhielt landesweit 11 Prozent der Stimmen.
►Die Sozialisten, die bis vor kurzem noch die Regierung stellten, enden mit 9,5 Prozent in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Obwohl nicht einmal ein Drittel der Franzosen für Macron stimmte, könnte das französische Mehrheitswahlrecht dazu führen, dass seine Partei bald über eine überwältigende Zahl von Abgeordneten in der Nationalversammlung verfügt.

Nur sehr wenige der 577 Wahlkreise bestimmten bereits im ersten Wahlgang ihren Abgeordneten - dazu ist eine absolute Mehrheit nötig. In allen anderen Wahlkreisen gibt es am kommenden Sonntag eine Stichwahl zwischen den aussichtsreichsten Bewerbern.

Meinungsforschungsinstitute gingen aufgrund der Kräfteverhältnisse davon aus, dass Macrons Lager dabei mehr als 400 der 577 Sitze erobern könnte. Mindestens 390 der 577 Sitze im Unterhaus soll er erhalten.

Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde.

Er wird also seine Reformvorhaben für den Arbeitsmarkt mühelos durch das Parlament bekommen. Dabei wird er sich nicht auf Verbündete wie zentristisch-liberale Demokratische Bewegung seines Justizministers François Bayrou oder Überläufer aus dem Lager der Republikaner verlassen müssen.

Mehr zum Thema: Parlamentswahlen in Frankreich: Triumph für Macron, enttäuschendes Ergebnis für Rechtspopulisten

Diese Parlamentswahl hatte mit 48,7 Prozent eine der niedrigsten Wahlbeteiligungen der modernen Geschichte der Republik. Nicht mal jeder zweite Wahlberechtigte ging zur Abstimmung. Vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 57,2 Prozent gelegen.

Das sind schlechte Nachrichten für Macron. Er wurde nicht auf einer Welle des Enthusiasmus an die Spitze der Republik geschwemmt - sondern, weil er für viele Wähler im Vergleich zu Rechtspopulistin Marin Le Pen das kleinere Übel war.

Schon bei der Präsidentschaftswahl zeigten viele Wähler ihre Unzufriedenheit, indem sie ungültige Stimmen abgaben. Ganze 12 Prozent gaben "weiße" Wahlzettel ab, auf denen kein Kreuz war - mit Abstand der höchste Anteil seit 1965.

Macron wird zwar eine überwältigende Mehrheit unter den Abgeordneten haben. Betrachtet man allerdings den großen Anteil der Nichtwähler, wird deutlich, dass nur ein geringer Teil der Franzosen seine Reformpläne stützt.

"Für Macrons Pläne gibt es keine Mehrheit im Land", sagte Jean-Luc Mélenchon, der Chef der Linkspartei, der beim ersten Gang der Präsidentschaftswahl fast 20 Prozent der Stimmen erhielt. Seine Anhänger werden versuchen, Marcos Reformvorhaben zu verhindern - nicht im Parlament, sondern auf der Straße.

Macron profitierte von der Unzufriedenheit der Franzosen mit ihren etablierten Politikern. Doch diese könnte sich bald auch gegen ihn wenden.

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