Die ewige Protestpartei: 5 Zeichen, dass sich die Linke nicht an einer Regierung beteiligen will

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Die ewige Protestpartei: 5 Zeichen, dass sich die Linke nicht an einer Regierung beteiligen will | dpa
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Im April hatte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht noch voller Überzeugung angekündigt: “Wir wollen regieren.”

Eine etwas überraschende Ansage einer Politikerin, deren Partei lange als reine Protestpartei galt.

Der Anspruch der Linken schien sich allerdings gewandelt zu haben. Schon vor der Bundestagswahl 2013 hatte Linken-Chef Bernd Riexinger das Motto “von der Protestpartei zur Veränderungspartei” ausgegeben.

Doch will die Linke nach ihrem Parteitag am Samstag wirklich regieren? Im am Sonntag verabschiedeten Programm deutet wenig darauf hin.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte im Interview mit dem Deutschlandfunk, die Linken wollten seiner Wahrnehmung nach gar nicht in die Regierung. “Die Linken sind immer noch eine linkspopulistische Protestpartei”, sagte er.

Fünf Zeichen auf dem Parteitag bestätigen diese Sicht:

1. Die Forderung an die SPD sind zu hoch

Als Wagenknecht im April ihren Regierungsanspruch bekannt gab, lag eine rot-rot-grüne Koalition noch im Bereich des Möglichen - zumindest rechnerisch.

Nun ist der Hype um SPD-Chef Martin Schulz dahin. Auf dem dreitägigen Parteitag hat sich die Linke bewusst von den Grünen und der SPD abgegrenzt.

Einem rot-rot-grünem Bündnis erteilte die Partei keine generelle Absage. Aber die Hürde dürfte zu hoch sein für die Sozialdemokraten.

Drei Bedingungen gab die Linke für eine Koalition aus: eine Vermögenssteuer, die Abschaffung von Hartz-IV und keine Beteiligung der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen im Ausland.

Eine Vermögenssteuer will die SPD nicht einführen. Der Abschaffung von Hartz-IV, wie die Linke fordert, und einer Grundsicherung von 1050 Euro wird die SPD nicht zustimmen - selbst die Sanktionen möchte SPD-Chef Schulz nicht abschwächen.

Und auch die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist fester Bestandteil der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik.

Die Hürde für ein rotes Bündnis dürfte damit zu hoch liegen.

2. Keine Geheimdienste

Auf den britischen Inseln haben islamistische Attentäter vergangene Woche acht Menschen getötet. Und auch in Deutschland musste etwa das Festival “Rock am Ring” wegen Terroralarm unterbrochen werden.

Deutschland diskutiert daher darüber, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken. Im Raum steht auch, die Verfassungsämter der Länder in den Bundesverfassungsschutz zu integrieren.

Die Linke dagegen will laut ihrem Parteiprogramm die Geheimdienste in Deutschland abschaffen. “Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung", argumentieren sie.

Der Fall Amri mag Anlass zu Bedenken an der Arbeit der Geheimdienste bieten. Aber eine komplette Abschaffung der Behörden dürfte eine Mehrheit der Deutschen angesichts der Terrorgefahr verschrecken.

3. Freundlicher Kurs zu Russland

Die Linke konnte sich nicht dazu durchringen, die Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen. Der Antrag dazu fand keine Mehrheit der Delegierten.

Stattdessen wird im Wahlprogramm die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland sowie die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze kritisiert.

Ein Beschluss, der auch innerhalb der Partei auf Unverständnis stieß. Die netzpolitische Sprecherin der Bundesfraktion der Linken, Halina Wawzniak, twitterte:

“Unter Beifall abgelehnt, völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und Krieg in Ostukraine zu verurteilen.”

Wieder eine Entscheidung gegen den politischen Mainstream - und wieder ein Zeichen, dass sich die Linke aus ihren alten Feindbildern nicht befreien kann.

“Die Linke zeigt sich bei ihrem Parteitag stramm auf Putin-Kurs”, kommentiert HuffPost-Autor Boris Reitschuster den Beschluss auf Facebook. “Kein Wunder - ist sie doch einerseits die umbenannte SED und damit quasi eine Kreml-Tochter. Wäre sie wirklich links, müsste sie sich mit Grausen von Putin abwenden”.

4. Auflösung der Nato

Ja, die Linke geht in ihrer Russland-freundlichen Haltung noch weiter und möchte das Verteidigungsbündnis Nato ganz abschaffen.

Gebildet werden solle stattdessen ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die “Mittelbayerische Zeitung” kommentierte die Haltung der Linken zu Russland spöttisch:

“Die Linke plädiert für ein außen- und sicherheitspolitisches Wolkenkuckucksheim. Der einzige Freund, den Deutschland nach Ansicht der Linken noch hat, ist offenbar Kremlchef Wladimir Putin.”

5. Die anderen Vorschläge

Im Programm der Linke wäre fasst der Beschluss gelandet, die Staatsverträge mit der Kirche zu kündigen. Die Delegierten hatten das am Samstag mit knapper Mehrheit gegen den Vorstand durchgedrückt.

Am Sonntag stimmten die Delegierten noch einmal in dieser Frage ab. Sie lieferten sich eine heftige Debatte. Einer brüllte eine Rednerin nieder - diese konterte mit: “Ich habe das Recht auszureden.” Am Ende erhielt der Antrag 234 Nein- und nur 141 Ja-Stimmen.

Bei einer Mehrheit der Deutschen dürfte auch dieser Beschluss abschrecken. 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind Katholiken, 22 Millionen gehören zur Evangelischen Kirche.

Seit zehn Jahren gibt es die Linke als gesamtdeutsche Partei. Sie nimmt für sich in Anspruch, Politik für die Mehrheit zu machen. Der Parteitag zeigt, wie weit die Linke davon noch entfernt ist. Das "Dagegensein" ist ihr immer noch wichtiger als das Finden eines Kompromisses.

Mit Material der dpa

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