POLITIK
10/06/2017 14:27 CEST | Aktualisiert 11/06/2017 00:18 CEST

Die CDU will ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gehen - SPD und sogar CSU kritisieren den Plan

Hannibal Hanschke / Reuters
Die CDU will die Diskussion über die Rente erst nach der Wahl führen - SPD und auch CSU sind fassungslos

  • Die CDU will in der Rentenpolitik ohne konkrete Aussagen in den Wahlkampf gehen

  • CSU-Politiker kritisieren den Plan - auch die SPD wirft der CDU vor, sich um das Thema drücken zu wollen

Die SPD hat am Mittwoch ihr Rentenkonzept vorgelegt - und sich aus den Reihen der Union scharfe Kritik eingefangen. Typisch für die SPD seien die Vorschläge, ätzte etwa CSU-General Sekretär Andreas Scheuer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, "jetzt Geld ausgeben und die Finanzierungsfrage in die Zukunft verschieben".

Der Union sind die Vorschläge zu teuer und zu vage. Ein eigenes, detailliertes Konzept zur Rente will die Partei aber offenbar vorerst nicht vorlegen. Das hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag der "Saarbrücker Zeitung" gesagt.

Hintergrund ist, dass sich die Union uneins ist, welchen Kurs sie denn nun in der Rentenpolitik fahren sollen.

Reform soll erst nach der Wahl angegangen werden

So tendiert die CDU eher dazu, auf konkrete Aussagen, die das Rentenniveau oder die Lebensarbeitszeit betreffen, zu verzichten.

Im Gegenzug soll eine parteiübergreifende Kommission gegründet werden - allerdings erst nach der Wahl, wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet.

Erst in der nächsten Legislaturperiode solle eine Kom­mis­si­on von Po­li­ti­kern, Ge­werk­schaf­tern und Ar­beit­ge­bern den Re­form­be­darf dis­ku­tie­ren.

Die CDU wolle erst für die Zeit nach 2030 in das Rentenniveau eingreifen, berichtet der "Spiegel" weiter. Bis dahin ist gesetzlich eine Untergrenze von 43 Prozent eines Durchschnittseinkommens festgeschrieben.

In der CSU wird das Abwarten der Schwesterpartei scharf kritisiert.

Die CSU kritisiert die Schwesterpartei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger sagt im Gespräch mit dem "Spiegel”: “Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Union zu einem zentralen sozialpolitischen Thema wie der Rente keine Aussage in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm machen will”.

Auch die SPD setzt nun zum Gegenangriff an. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) wirft der Union vor, in der Rentenpolitik klare Festlegungen zu vermeiden.

“Ich finde es unfassbar, dass sich CDU und CSU jetzt bei diesem Thema wegducken”, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin am Samstag. “Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Politik die Rente gestalten will."

Die SPD will das Sinken des Rentenniveaus verhindern

Die SPD hatte am Mittwoch ein Rentenkonzept vorgelegt, mit dem ein weiteres Sinken des Rentenniveaus bis 2030 verhindert werden soll.

Der Plan sieht auch milliardenschwere Steuerzuschüsse vor. Allerdings erklärte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Präsentation nicht konkret, woher die Steuergelder genau kommen sollen.

Bei der Frage, wie die Rente von Millionen von Menschen in Zukunft finanziert werden soll, scheinen sich sowohl die SPD als auch die Union bisher vor einer Antwort zu drücken.

Mehr zum Thema: SPD-Rentenkonzept: Lieber Martin Schulz, die Verlierer Ihres Generationenvertrags sind wieder mal die Jungen

Mit Materia der dpa

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