Innenminister de Maizière will Überwachung ausweiten - und auch WhatsApp knacken lassen

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Innenminister de Maizière will Überwachung ausweiten - und auch WhatsApp knacken lassen | Fabrizio Bensch / Reuters
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  • Innenminister de Maizière fordert mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden
  • Ermittler sollen verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp knacken dürfen
  • Außerdem möchte er die Videoüberwachung ausweiten lassen

Seit dem NSA-Skandal weiß die Welt: Geheimdienste überwachen teilweise massiv die eigene Bevölkerung.

Als weitgehend sicher gelten bisher jedoch Dienste, die eine sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten. Dazu gehört unter anderem auch der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert nun in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel", dass Sicherheitsbehörden auch auf die verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen dürfen.

Die Polizei soll im Digitalen mehr dürfen

"Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten“, sagte er.

Dazu könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente sollen in den kommenden Sitzungswochen in der Strafprozessordnung geregelt werden. Der Maßstab müsse sein, was die Polizei im analogen Bereich darf. "Das muss sie auch im Digitalen rechtlich dürfen und technisch können", sagte de Maizière.

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" fordert der Innenminister außerdem, die Videoüberwachung auszuweiten. Unter anderem soll auch eine Software zur Gesichtserkennung genutzt werden.

"Wir haben aber bislang nicht die Möglichkeit, das Bild von beispielsweise einem flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm angeht, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftaucht", sagte de Maizière.

Im Sommer werde die Technik an einem Berliner Bahnhof getestet, sagte de Maizière. Sollte sich die Software als zuverlässig rausstellen, solle sie bei schweren Verbrechen auch an anderen Stellen zum Einsatz kommen.

De Maizière hält die Einschränkung der Grundrechte in diesem Fall für gering, Unbeteiligte würden von der Gesichtserkennung nicht erfasst werden.

Der Dauerbrenner ist zurück

Trotzdem dürften die Vorschläge des Innenministers auf erhebliche Kritik stoßen. Die Videoüberwachung gehört zum Dauerbrenner der Sicherheitspolitik. Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin sperrte sich im Januar nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz gegen eine groß angelegte Videoüberwachung.

Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war den Ermittlern zunächst entwischt. Die Polizei hatte nach der Tat die Bürger dazu aufgefordert, Handy-Videos und Bilder zur Verfügung zu stellen.

Das Argument damals von Befürwortern: Mit mehr Videokameras auf öffentlichen Plätzen hätte der Weg von Amri besser verfolgt werden können.

Auch die SPD hatte in einem Zehn-Punkte-Katalog zur Inneren Sicherheit die Ausweitung der Videoüberwachung bei großen Menschenansammlungen gefordert.

(jazi)

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