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10/06/2017 10:26 CEST

Österreich führt Burka-Verbot ein - Präsident van der Bellen: "Kein gutes Gesetz"

Znapshot.Photography via Getty Images
In Österreich wird es bald keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum mehr geben

  • Österreich verbietet die Vollverschleierung

  • Gesetz ist ab 1. Oktober rechtskräftig

  • Der Bundespräsident hält es für heikel

Österreichs hat ein neues Gesetz verabschiedet: Ab dem 1. Oktober ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten. Wer ab diesem Zeitpunkt Burka oder Nikab trägt, hat mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro zu rechnen.

Noch während er das sogenannte Burka-Verbot unterschrieb, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch, es sei “kein gutes Gesetz”.

Vollverschleierung widerspricht Integrationsgesetz

Das Verschleierungsverbot ist in Österreich Teil des Integrationsgesetz. Dieses sieht ebenfalls verpflichtende Deutschkurse für Flüchtlinge und Asylbewerber vor. Weitere Bestandteile sind Staatsbürgerkunde sowie Bewerbungs- und Arbeitstrainings.

Auch in anderen Ländern besteht das Verbot

Österreich ist nicht das erste Land, in dem sich das Verbot gegen die Vollverschleierung durchsetzt. Bereits in Frankreich, Belgien, Bulgarien und einigen Teilen der Schweiz besteht dieses Verbot.

So sieht es in der Bundesrepublik aus

In Deutschland hat der deutsche Bundestag im April ein Verbot der Gesichtsverhüllung verhängt. Allerdings nur in bestimmten Fällen, wie zum Beispiel bei der Beantragung eines Ausweispapiers.

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(sk)