Deal mit Splitterpartei soll Theresa Mays Regierung retten

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Theresa May will Premierministerin bleiben | Hannah Mckay / Reuters
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  • Bei der Wahl in Großbritannien haben die Tories unter Premierministerin May die meisten Sitze gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren
  • Deshalb sieht sich Labour als der Sieger
  • Beide Parteien wollen eine eigene Regierung bilden - das könnte zur Wiederholung der Wahl führen

Die Wahl hätte für Theresa May kaum desaströser ausfallen können. Die Partei der britischen Premierministerin verpasste die absolute Mehrheit. Sofort forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn May zum Rücktritt auf. Auch die Presse glaubt, dass sie nicht mehr lange Regierungschefin bleiben wird.

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Doch May gibt nicht auf.

Sie strebt eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, wie sie am Freitagmittag verkündete.

Sie erklärte: "Das Land braucht mehr als jemals zuvor Sicherheit und Stabilität. Nur die Konservativen und die Unionisten haben die Legitimität und Fähigkeit das sicherzustellen. Denn wir haben eine gemeinsame Mehrheit im Unterhaus. Wir haben seit vielen Jahren enge Beziehungen und arbeiten eng zusammen."

Die Konservativen konnten zwar mindestens 318 von insgesamt 650 Parlamentssitzen gewinnen, das allein reicht allerdings nicht für eine absolute Mehrheit.

Der Grund für diese Entscheidung ist, "dass ich nicht glaube, dass die konservative Partei stabil und dass die Premierministerin stabil ist". Labour wolle keine Koalition mit einer der anderen Parteien eingehen, sagte McDonnell.

Regierungschaos wegen "Parlament in der Schwebe"

Die Briten nennen die schwierigen Mehrheitsverhältnisse "hung parliament", ein "Parlament in der Schwebe", in dem keine Partei eine absolute Mehrheit hat.

In Deutschland ist das normal, im Vereinigten Königreich dagegen die Ausnahme.

So geht es jetzt - sehr wahrscheinlich - weiter:

May versucht derzeit, eine stabile Mehrheit für ihre Partei zu organisieren. Es läuft wohl auf einen "Deal" mit der DUP hinaus. Die Partei gewann 10 Sitze und würde wohl eine konservativ geführte Regierung unterstützen.

Allerdings wollen die Nordiren die Verhandlungen mit den Konservativen nicht überstürzen. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben, aber ich denke es ist zu früh um darüber zu sprechen, was wir tun werden", sagte Parteichefin Arlene Foster.

Rein rechnerisch braucht eine Regierung mindestens 326 der 650 Sitze im Parlament - zusammen hätten beide Parteien die Anzahl. Der DUP würde damit die Rolle des Königsmachers zufallen.

In der Praxis ist die Parlamentsmehrheit sogar noch einfacherer zu bekommen. Denn die nordirisch-republikanische Sinn Fein hat zwar 7 Sitze gewonnen, schickt jedoch traditionell keine Abgeordneten nach London. Eine weitere Möglichkeit wäre, für jede Abstimmung einzeln eine Mehrheit zu organisieren.

Falls Mays Regierungsbildung scheitert, reicht sie ihren Rücktritt ein

Falls May keine Chance auf eine Regierung unter ihrer Führung sieht, wird sie zu Königin Elizabeth II. gehen und dort ihren Rücktritt einreichen. In diesem Fall dürfte die Queen Oppositionsführer Corbyn auffordern, mit Labour eine Regierungsbildung zu versuchen und ein Regierungsprogramm zu zimmern.

Offenbar arbeitet Labour hinter den Kulissen bereits daran. Corbyn erklärte am Freitag selbstbewusst: "Es ist sehr offensichtlich, wer die Wahl gewann. Wir sind bereit zu dienen."

Egal, von wem es am Ende das Regierungsprogramm kommt, nach einer mehrere Tage dauernden Debatte wird darüber im Parlament abgestimmt. Hierbei handelt es sich de facto um eine Vertrauenserklärung für die neue Regierung, also die Nagelprobe.

Sollte sie scheitern, hätte die Gegenseite das Recht auf den nächsten Versuch. Die Abstimmung gilt aber als reine Formsache, weil die Mehrheiten vorher feststehen sollten.

Kann sich also niemand sicher sein, ein Regierungsprogramm durchs Parlament zu bekommen, dann müssen die Briten möglicherweise erneut wählen gehen. Das war zuletzt 1974 passiert.

(Mit Material der dpa)

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