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10/06/2017 00:00 CEST | Aktualisiert 11/06/2017 16:10 CEST

Die Linke will Hartz IV abschaffen - und Beamte und Manager zur Kasse bitten

dpa
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sprach am Freitag während des Bundesparteitages der Linken in Hannover.

  • Die Linken wollen Hartz IV durch eine Mindestsicherung ersetzen

  • Das beschloss die Partei in Hannover

  • Beim Rentenniveau überbieten die Linken die Sozialdemokraten

Die Linke will eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV. Mit der Forderung ziehen die Sozialdemokraten in den Bundestagswahlkampf. Die jetzige Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag der Linken am späten Freitag in Hannover.

Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat.

Das Arbeitslosengeld I soll laut den Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro.

Für höhere Mindestrente

Eine Mindestrente von ebenfalls 1050 Euro soll garantiert werden. Das Rentenniveau - also das Verhältnis der Rente zu den Löhnen - soll sofort auf 53 Prozent steigen. Die SPD hatte ein Konzept für eine Stabilisierung bei 48 Prozent vorgelegt.

Die Mütterrente wollen die Linken stark ausweiten - für jedes Kind sollen drei Entgeltpunkte, derzeit über 90 Euro, gutgeschrieben werden.

Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Restrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden - entsprechende Ansprüche sollen auf das persönliche Rentenkonto übertragen werden können.

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(sk)