NACHRICHTEN
09/06/2017 07:46 CEST | Aktualisiert 09/06/2017 17:32 CEST

Was bedeutet Mays Wahlschlappe für den Brexit? Die 6 wichtigsten Antworten

Hannah Mckay / Reuters
Was bedeutet Mays Wahlschlappe für den Brexit? Die 4 wichtigsten Antworten

  • Die konservative britische Regierungspartei unter Theresa May hat bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage erlitten

  • Die Tories verloren die absolute Mehrheit

  • Das wird Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU haben

Der Schuss ging für Theresa May nach hinten los. Die britische Premierministerin und Parteichefin der konservativen Tories hatte im April Neuwahlen für den 8. Juni angesetzt, um ihre Mehrheit im Parlament auszubauen. Davon versprach sie sich eine "starke und stabile" Führung, insbesondere auch für die unmittelbar bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.

Aber May hat sich verzockt. Nun stehen die Konservativen ohne Regierungsmehrheit da.

Doch was bedeutet das für den Brexit? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

1. Was war Mays Plan?

May forderte eine rasche Vereinbarung über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU. Ihre Äußerungen dazu waren jedoch vage.

Ebenso unklar war, wie sie das Problem lösen will, dass die EU-Außengrenze durch Irland verlaufen wird. Nordirland gehört zu Großbritannien, die Republik Irland zur EU.

Klar war, dass sie Zahlungen von bis zu 100 Milliarden Euro an die EU ablehnt. Diese Forderungen könnten sich aus alten Verpflichtungen ergeben.

May wollte außerdem - anders als die EU - von Anfang an über ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt verhandeln.

2. Wird es nun keinen "harten" Brexit mehr geben?

Das ist möglich.

Aus Sicht von Gina Miller, einer der lautesten Anti-Brexit-Stimmen, ist das Wahlergebnis ein Zeichen für den Verbleib Großbritanniens in der EU und eine Ablehnung von Mays "hartem" Brexit. "Ich denke, dass der Brexit tatsächlich auf eine ganz andere Art verhandelt werden muss", erklärte Miller dem Sender ITV.

Auch Simon Hix, Politikprofessor an der London School of Economics (LSE), geht davon aus, dass die Forderungen der Briten nicht mehr so hart sind wie noch vor einigen Monaten.

Paul Kelly von der LSE glaubt außerdem, dass das Resultat Mays Stand in Brüssel schwächen wird. "May ist gescheitert", sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier am Freitagmorgen.

Offiziell hatte sich Brüssel vor der Wahl zurückgehalten. Doch viele EU-Politiker hatten auf ein eindeutiges Ergebnis gehofft - in der Annahme, mit dem Vertrauen der Wähler im Rücken hätten die Unterhändler mehr Spielraum für schwierige Entscheidungen. Als May im Wahlkampf taumelte, sah man das in Brüssel mit Unbehagen.

Zwar akzeptiert auch die Labour-Partei den Ausgang des Brexit-Referendums, die Partei will aber eine neue Beziehung mit der EU: "Nicht als Mitglied, aber als Partner." So will die Partei weiterhin vom gemeinsamen Markt und der Zollunion profitieren.

Dass das nicht funktionieren kann, hat man in Brüssel jedoch bereits unmissverständlich deutlich gemacht.

Mehr zum Thema: Das denkt die Labour-Partei über den Brexit

3. Wie beeinflusst die Brexit-Frage die Regierungsbildung?

May strebt eine konservative Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) an, wie sie am Freitagmittag verkündete.

Das Problem: Zwar befürworte die DUP den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Doch Parteichefin Arlene Foster sprach sich wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen "harten" Brexit aus, der Grenzkontrollen über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt.

Die Nordiren befürchten wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten im EU-Land Irland besuchen wollen.

Den Briten steht nun 10 Tage vor Beginn der Brexit-Verhandlungen eine komplizierte Regierungsbildung bevor.

4. Wird der Wahlausgang die EU-Ausstiegsverhandlungen verzögern?

Experten sagen, dass der Beginn der Verhandlungen - ursprünglich für den 19. Juni geplant - verschoben werden müsse. "Das Angebot der EU, die Zeit vor Beginn der Verhandlungen zu verlängern, kann sehr nötig sein", erklärte die britische Politikwissenschaftlerin Paula Surridge.

Auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger glaubt, dass der Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel durcheinanderbringen könnte. "Ob die andere Verhandlungsseite überhaupt beginnen kann, wird sich in den nächsten Stunden zeigen, wird sich in den nächsten wenigen Tagen zeigen müssen", sagte er im Deutschlandfunk. "Denn ohne Regierung keine Verhandlungen."

Doch die Zeit drängt. Nur bis Ende März 2019 läuft die Frist, ein Abkommen über die Trennung und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu schließen.

5. Wo liegen die ersten Hürden?

Die EU will drei hochkomplizierte Themen rasch klären: Erstens will sie Garantien, dass die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien mit allen Rechten so weiterleben können wie bisher.

Zweitens will sie eine Schlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft aushandeln, die nach inoffiziellen Zahlen bis zu 100 Milliarden Euro betragen soll.

Drittens soll eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, das zum Vereinigten Königreich gehört, vermieden werden.

6. Wie reagierte die Europäische Union auf das Wahlergebnis?

Europaabgeordnete sehen mit Unruhe auf die Brexit-Verhandlungen: "Die Zeit für eine vernünftige Aushandlung des britischen EU-Austrittes wird angesichts der unklaren Führungssituation sehr knapp", sagte etwa der Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur.

Der CDU-Abgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok bezeichnete Mays Autorität als schwer beschädigt. "Für die Verhandlungen wird es jetzt sehr spannend", erklärte er.

(Mit Material der dpa)

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp</p>
                                
                                            
<p>g

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace..

Sponsored by Trentino