"Nur wegen der Juden?" Grünen-Politiker Beck kritisiert Amnestys Boykott-Aufruf gegen Israel

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VOLKER BECK
"Nur wegen der Juden?" Grünen-Politiker Beck kritisiert Amnestys Boykott-Aufruf gegen Israel | JORG CARSTENSEN via Getty Images
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  • Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag kritisiert einen Appell von Amnesty International
  • Deren Forderung nach einem Importstopp für Waren aus dem Westjordanland kommt einem Boykott gleich

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert einen Importstopp für Waren aus dem Westjordanland. Auf diese Weise sollen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ein wirtschaftliches Zeichen gegen die anhaltenden Rechtsverletzungen im Zuge der israelischen Siedlungspolitik setzen. Der Aufruf sorgt für massive Kritik – auch vom Grünen-Politiker Volker Beck.

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland wird international als Verstoß gegen das Völkerrecht anerkannt.

Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, kritisiert den Appell der Menschenrechtsorganisation scharf. “Hallo @amnesty_de Wen boykottiert Ihr denn alles? Iran? China? Sudan? Russland? Marokko? Oder nur Israel wegen der Juden?”, schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter.

“Auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts sind Staaten verpflichtet, sicherzustellen, dass sie keine rechtswidrigen Situationen anerkennen oder unterstützen. Um dieser völkerrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen Drittstaaten daher verhindern, dass Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in ihre Märkte eingeführt werden”, heißt es auf der Webseite von Amnesty.

Mehr noch: Während die palästinensische Wirtschaft von wirtschaftlichen Ressourcen weitgehend abgeschnitten sei, würden Bodenschätze und Agrarland in den besiedelten Gebieten verwendet, um landwirtschaftliche Erzeugnisse, Baumaterialien und andere Güter für Israel zu produzieren und zu exportieren.

"Kauft nicht bei Juden"?


Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel sind in Deutschland ein heikles Thema: Am 1. April 1933 hatte das nationalsozialistische Regime zum sogenannten Judenboykott aufgerufen. Bewaffneten Posten hinderten Bürger daran in jüdischen Geschäften einzukaufen. Auf Schildern und Plakaten stand geschrieben: “Deutsche! Wehrt euch! Kauft nicht beim Juden!”

Verbraucherrechtlich betrachtet handelt es sich bei Amnestys Appell zwar nicht um einen Aufruf zum Boykott, da er sich an Staaten richtet, doch das Ergebnis bleibt ähnlich.

Beck: Siedlungsbau rechtfertigt keinen Boykott

Und auch Beck scheint den Aufruf als Versuch zu verstehen, den israelischen Staat zu sanktionieren.

"Der Siedlungsbau ist ein Fehler, er muss gestoppt werden, aber einen antiisraelischen Boykott rechtfertigt er nicht”, sagte er dem “Tagesspiegel”.

“Wer die Blockade beim Friedensprozess überwinden will, muss den Terror stoppen und eine Antwort auf die Sicherheitsfragen geben. Nur so kann man die Zweistaatenlösung zu einem realistischen politischen Projekt machen.”

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(lp)