"Größter Steuerskandal in der Geschichte der BRD" : Sachbearbeiterin deckt Milliarden-Betrug auf

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STEUERSKANDAL
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  • Ein kriminelles Netzwerk aus Bankern, Investoren, Beratern und Anwälten hat am Staat Milliarden an Steuern vorbeigeschleust
  • Dabei bedienten sie sich eines ausgeklügelten Systems und nutzten auf erschreckende Weise bestehende Steuerlücken

Es ist ein gigantischer Betrag, der dem deutschen Fiskus entgangen sein soll: 31,8 Milliarden Euro seit 2001. Das zeigt eine umfassende Recherche der Wochenzeitung "Zeit" und der ARD-Sendung "Panorama".

Zum Vergleich: Die Summe ist mehr als dreimal so hoch wie der jährliche Etat des Familienministeriums. Darauf wies Michael Kellner hin, politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen.

"Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt Christoph Spengel. Der Mannheimer Steuer-Professor hat den Schaden für den deutschen Staat berechnet. Jahrelang sollen Banker und Wertpapierhändler das Finanzamt mit Hilfe von Steuerzahlungen und Erstattungen betrogen haben.

Dabei verwendeten sie spezielle Handelsgeschäfte und stützten sich auf ein riesiges kriminelles Netzwerk, dass bis nach London und New York reicht.

Das sind die wichtigsten Punkte des mutmaßlich riesigen Wirtschaftsverbrechens. Ausmaß und Komplexität sind erschreckend:

1. Wie funktionierte das System?

Grundlegend basierte der Steuerbetrug auf zwei Maschen: sogenannten Cum-Cum - sowie Cum-Ex-Geschäften. Im Grunde genommen geht es bei beidem darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen.

Bei Cum-Cum-Geschäften verleiht eine deutsche Bank ausländische Anlegeranteile, und zwar unmittelbar bevor die Dividenden ausgezahlt werden. Sowohl Bank als auch der Investor teilen sich die dabei entstehenden Gewinne. Zeitweise, so deckten "Zeit" und "Panorama" auf, handelten die beteiligten Akteure mit Aktien deutscher Konzerne im Wert von mindestens 47 Milliarden Euro.

Die Nutznießer griffen dabei auf Lücken im Steuerrecht zurück. Denn deutsche Anleger können eine Gutschrift von Steuern auf Dividenden verlangen, ausländische Investoren hingegen nicht. Mit Hilfe des Verfahren umgingen ausländische Investoren Steuerzahlungen auf ihre Dividenden.

Nach Berechnungen von Spengel sind dem Fiskus durch Cum-Cum-Geschäfte seit 2001 mindestens 24,6 Milliarden Euro entgangen.

Ähnlich, aber weitaus komplexer, liefen die Cum-Ex-Geschäfte ab. Prinzipiell erlauben diese eine mehrmalige Rückerstattung von Kapitalertragsteuern, die aber nur einmal ans Finanzamt gezahlt wurden. "Ein Netzwerk aus Banken, Beratern, Anwälten und reichen Investoren ließ sich also Steuern erstatten, die nie bezahlt wurden", schreiben die Autoren. In Extremfällen soll das bis zu zehn Mal passiert sein.

Spengel hat errechnet, dass dieses Verfahren dem deutschen Staat 7,2 Milliarden Euro zwischen 2005 und 2012 gekostet hat. Doch insgesamt dürfte der Gesamtschaden noch höher liegen.

2. Wie wurde das ausgeklügelte System enthüllt?

Es ist wohl allein der Hartnäckigkeit einer Sachbearbeiterin des Bonner Bundeszentralamts für Steuern zu verdanken, dass das System letztendlich aufgedeckt wurde.

Denn ihr fiel 2011 ein Antrag eines Ein-Mann-Pensionsfonds aus den USA auf, der mit ungewöhnlich hohen Milliarden-Beträgen innerhalb nur weniger Monaten spekuliert hatte. Und dafür dutzende Millionen Euro Steuern vom deutschen Staat zurück haben wollte.

Die Sachbearbeiterin wurde stutzig und hakte unermüdlich nach - und stieß damit in das sprichwörtliche Wespennest. Denn wie sich herausstellte, war der auffällige Antrag nicht der einzige.

3. Warum konnte das System so lange funktionieren?

Bereits Anfang der 1990er Jahre warnte ein geheimer Bericht des hessischen Wirtschaftsministeriums vor den Geschäften.

Doch das Dokument wurde nie veröffentlicht.

Im März 2009 bekam das Finanzministerium einen Hinweis von einem Whistleblower aus dem Umfeld der Cum-Ex-Berater: "Ausländische Banken und Hedgefonds nehmen den deutschen Fiskus mit dessen Einverständnis systematisch aus!", zitiert die "Zeit" aus dem Schreiben.

Zwar reagierten die Behörden bereits Ende der 2000er Jahre, aber die Banken konnten immer wieder Lücken in den Gesetzen durchsetzen.

Mitarbeiter des Finanzministerium erklärten der "Zeit", dass in der jeweiligen Situation das Handeln ihres Hauses nachvollziehbar gewesen sei. "Außergewöhnlich komplex" sei das Ganze gewesen, verteidigt Finanzminister Wolfgang Schäuble im eigens anberaumten Untersuchungsausschuss.

Letztendlich wurden Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2012 verboten, Cum-Cum-Geschäfte erst im vergangenen Jahr.

4. Wer waren die Begünstigten?

Derzeit sind 100 Verdachtsfälle identifiziert. Neben zahlreichen Investoren, auch aus dem deutschen Mittelstand, sollen ebenso 40 deutsche Banken bei den Geschäften auf Kosten des Staates mitgemacht haben. Darunter: die Commerzbank, Deutsche Bank, HypoVereinsbank, DZ Bank, HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Gerade die Beteiligung derart vieler Banken macht die Aufarbeitung schwierig. "Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen", sagt Spengel. Eine Frankfurter Bank ist bereits bankrott.

5. Was sind die Folgen?

Das Betrugs-System beschäftigt noch immer Politik und Justiz. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln.

Noch ist nicht geklärt, inwiefern die Milliardengeschäfte - die zum Teil deutsche Steuerlücken ausnutzten - rechtens waren. Die Anwälte der Betroffenen behaupten, dass alles legal sei. Das versuchen nun Gerichte zu klären. Laut "Zeit" halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal.

Etwa 30 Mitarbeiter arbeiten derzeit im Bundeszentralamt für Steuern daran, zumindest einen Teil des Geldes zurückzuholen.

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(lp)