"Hung parliament": May hat nach der Wahl nur wenige Optionen - eine ist schlechter als die andere

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THERESA MAY
Britain's Prime Minister Theresa May waits for the result of the vote in her constituency at the count centre for the general election in Maidenhead, June 9, 2017. REUTERS/Toby Melville | POOL New / Reuters
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Ob Theresa May diese Aussage schon bereut? "Wenn ich nur sechs Sitze verliere, dann verliere ich diese Wahl und Jeremy Corbyn wird mit Europa am Verhandlungstisch sitzen" - am 20. Mai schrieb die britische Premierministerin das auf Facebook und Twitter.

Genau dieser Fall ist nun eingetreten.

Nach Veröffentlichung der ersten Wahlprognose am Donnerstagabend verbreitete der Post sich schnell in den sozialen Netzwerken - denn alles sprach für einen Stimmenverlust der Konservativen. Am frühen Morgen um 06:30 mitteleuropäischer Zeit legte sich die BBC dann fest: Mays Tories hatten keine Chance mehr, die absolute Mehrheit zu erreichen.

Die Premierministerin hatte sich verzockt.

In der letzten Prognose der BBC kommen die Tories nur auf 316 Sitze - weit entfernt von den 326, die für eine Mehrheit notwendig wären.

Jetzt kommt es zu einem Fall, den die Briten "hung parliament" nennen - ein "hängendes Parlament". Denn eigentlich sieht das politische System des Königreichs eine Regierung vor, die von einer absoluten Mehrheit im Parlament getragen wird.

Doch auch Labour kommt auf keine Mehrheit im Unterhaus. Now what? May würden sich folgende Optionen anbieten:

Minderheitsregierung: In diesem Fall bildet eine einzige Partei die Regierung, obwohl sie keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Um trotzdem Gesetze durch das Unterhaus verabschieden zu lassen, müsste die Regierung zahlreiche Abkommen und Absprachen mit dem anderen Parteien treffen. Entsprechend langsam würde die Gesetzgebung laufen.

Ein Vertrag zwischen zwei Parteien: Es wäre möglich, dass die regierende Partei ein Abkommen mit einer anderen Partei trifft - sozusagen eine "Koalition light". Schon einmal hatten die Liberalen und die Labour-Partei von 1977 bis 1978 einen solchen Vertrag geschlossen. Damals versicherten die Liberalen Labour ihre Unterstützung im Parlament bei einer Reihe von Vorhaben zu.

Eine Koalition: Was in Deutschland die Regel ist, ist in Großbritannien eher die Ausnahme. Eine Koalition, in der sich zwei Parteien zusammenschließen, um zusammen die Regierung zu bilden. Das letzte Mal gab es von 2010 bis 2015 eine Koalition zwischen den Liberalen und den Konservativen und Mays Vorgänger David Cameron.

Mays Problem: Die Partei, die für sie am ehesten für eine Koalition in Frage kommen würde, ist auch die Partei, die sich am entschlossensten gegen einen Brexit wendet.

Die Liberaldemokraten wollen einen Verbleib in der EU. Auch mit der schottischen SNP, die für eine Unabhängigkeit Schottlands wirbt, ist eine Koalition nicht vorstellbar.

Auch Labour hat eine Koalition bereits ausgeschlossen. "Es gibt keine Koalition, es gibt keine Deals", betonte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Fraktion, Emily Thornberry, in der Nacht zum Freitag im Sender BBC.

Es werde entweder eine Minderheitsregierung der Tories oder der Labour-Partei geben. Die Liberaldemokraten gewinnen der BBC-Hochrechnung zufolge fünf Sitze hinzu und kommen nun auf 13. Sie kämpfen als einzige landesweite Partei für den Verbleib in der EU.

Nur eine Partei hat sich May sofort als Koalitionspartner empfohlen. Die Partei der nordirischen Protestanten der DUP (Democratic Unionist Party) sind hingegen zu Verhandlungen mit den Konservativen bereit. "Natürlich werden wir mit ihnen (den Konservativen) über ihren Wunsch sprechen, eine Regierung zu bilden", sagte DUP-Politiker Jeffrey Donaldson der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren hatte die DUP acht Sitze gewonnen.

Eines scheint sicher: May, die sich durch die Neuwahlen Rückhalt für die Brexit-Verhandlungen sichern wollte, hat genau das Gegenteil erreicht.

Auf Großbritannien kommt eine Phase der Unsicherheit zu.

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