Comey-Anhörung: 5 Dinge, die ihr vor der Aussage des Ex-FBI-Chefs wissen solltet

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COMEY
FBI Director James Comey stands to be sworn in prior to testifying before a Senate Judiciary Committee hearing on "Oversight of the Federal Bureau of Investigation" on Capitol Hill in Washington, U.S., May 3, 2017. REUTERS/Kevin Lamarque | Kevin Lamarque / Reuters
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  • Der einstige FBI-Chef James Comey wirft Präsident Trump Einflussnahme vor
  • Am Donnerstag sagt er vor dem US-Senats Ausschuss aus
  • Ein Überblick über die Umstände und die Russland-Affäre

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey sagt am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Comey hat US-Präsident Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen.

Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.

Es ist also hilfreich noch einmal vorab zu resümieren, worum es am Donnerstag geht - und diesbezüglich die wichtigsten Fragen zu klären.

1. Was ist die Russland-Affäre?

Comeys Vorwürfe sind eng verbunden mit der sogenannten Russland-Affäre: Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. So wollte das Land demnach Trump helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton schaden.

FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

2. Was ist zwischen Comey und Trump vorgefallen?

Comey bekräftigte bis zuletzt seine Vorwürfe gegen Trump: Der US-Präsident habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten.

Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag veröffentlichte.

Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

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3. Welche Punkte hat Comey in seiner Stellungnahme angesprochen?

► Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt.

Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren.

► So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert. Daraufhin will Comey entgegnet haben, er sei nicht "verlässlich" in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.

► Bei einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen.

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Zuvor habe Trump mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen." Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey.

► Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

► Am 30. März habe Trump sich am Telefon beklagt, dass die Russland-Ermittlung wie "eine Wolke" über seiner Präsidentschaft schwebe und ihn am Regieren hindere.

Der Republikaner habe versichert, dass er nichts mit Russland zu tun habe und gefragt, was man tun könne, damit sich "die Wolke" lichte.

Trump habe gesagt, sollte es "Satelliten" unter seinen Mitarbeitern geben, die Dreck am Stecken hätten, wäre es gut, das herauszufinden. Er selbst habe hingegen nichts Falsches getan und die Hoffnung, das FBI werde das öffentlich bestätigen.

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4. Wieso wurde Comey entlassen?

Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

Im Raum steht zudem der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.

5. Wie reagiert die USA auf diese Anhörung?

Der einstige FBI-Chef nun sein bricht sein Schweigen - und das Interesse ist gewaltig. Mehrere Bars in Washington öffnen wegen der Anhörung des gefeuerten FBI-Chefs extra früher und laden zum Public Viewing ein.

Wie zum Beispiel "Shaw's Tavern". Das Motto am Donnerstag: "Die Comey-Anhörung Covfefe" - in Anspielung auf die missglückte Twitternachricht von Präsident Donald Trump. Passend zum alles überragenden Thema Russland gibt es Wodka für fünf Dollar. Das ist für Washingtoner Verhältnisse vergleichsweise günstig.

Die "Washington Post" hat sich auch schon das passende Trinkspiel ausgedacht: Jedes Mal, wenn das Wort Putin fällt, muss getrunken werden.