Ex-FBI-Chef Comey: Die wichtigsten Passagen der Aussage bergen schwere Vorwürfe gegen Trump

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COMEY TRUMP
US-Präsident Trump wird sich von Comey einiges vorwerfen lassen müssen | Bloomberg via Getty Images
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Heute ist der Tag, auf den das politische Washington und Millionen Amerikaner lange gewartet hat.

Unter Eid wird der ehemalige FBI-Chef James Comey heute vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen.

Comey hat eine Zusammenfassung seiner Aussage bereits am Mittwoch in einem siebenseitigen Schreiben veröffentlicht. Die große Frage ist, ob seine Worte Anlass für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump liefern werden.

Das sind die vier wichtigsten Stellen der Erklärung im Überblick:

1. Trump soll Comey aufgefordert haben, die Ermittlungen gegen Michael Flynn einzustellen

Comeys Aussage bestätigt, was bereits in mehreren Medien berichtet wurde: Nämlich, dass Trump den FBI-Chef aufgefordert haben soll, die Ermittlungen gegen seinen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

Über ein Treffen am 14. Februar im Weißen Haus schreibt Comey:

"Als sich die Tür bei der Standuhr schloss und wir alleine waren, sagte der Präsident: 'Ich möchte über Michael Flynn sprechen'. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Trump beharrte darauf, dass Flynn nichts Falsches getan habe, indem er mit den Russen gesprochen habe. Er habe aber gehen müssen, weil er den Vizepräsidenten in die Irre geführt habe. Flynn sei ein guter Mann und habe manches durchgemacht. Er habe andere Bedenken gegen Flynn, die er aber nicht ausführte. (...)

Der Präsident sagte: ‚Ich hoffe, Sie sehen einen Weg die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Er ist ein guter Mann. Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.' Ich antwortete lediglich, dass er ein guter Mann sei. (...) Ich habe nicht gesagt, dass wir 'das bleibenlassen'. (...)"

Dieses Gespräch könnte Trump als Behinderung der Justiz ausgelegt werden und für ein Amtsenthebungsverfahren benutzt werden.

"Wenn das nicht Behinderung der Justiz ist, dann weiß ich auch nicht", sagte der Rechtsexperte des Senders CNN Jeffrey Toobin. "Flynn ist Gegenstand einer Ermittlung und der Präsident lässt den FBI-Direktor herbeizitieren und sagt ihm: ‚Bitte stelle deine Untersuchungen ein."

2. Comey hatte Trump bestätigt, dass nicht gegen ihn ermitteln werde

Nach Comeys Angaben habe er Trump deutlich gesagt, dass nicht gegen ihn ermittelt würde.

"Vor dem Treffen am 6. Januar habe ich mit der Führung des FBI darüber gesprochen, ob ich darauf vorbereitet sein sollte, dem designierten Präsidenten zu versichern, dass wir nicht gegen ihn persönlich ermitteln. (...) Wir kamen überein, dass ich dies tun sollte, wenn es notwendig sei. Während unseres 1:1-Gesprächs im Trump Tower (...) versicherte ich ihm das."

Trump selbst sieht sich durch diese Aussage entlastet. Trumps Anwalt Marc Kasowitz reagierte bereits auf die Erklärung Comeys. Trump sei froh, dass Comey nun bestätigt habe, dass er zu keiner Zeit im Visier der Russland-Ermittlungen war, sagte dieser.

Bemerkenswert an Comeys Aufzeichnungen ist aber, dass er darin nicht erwähnt, ob tatsächlich nicht gegen Trump ermittelt wurde. Das Statement des Ex-FBI-Chefs könnte auch so interpretiert werden, dass er Trump eine Notlüge erzählt hat, um die Ermittlungen nicht zu gefährden.

3. Trump soll versucht haben, Comey einzuschüchtern

Comey hatte den Eindruck, dass Trump versuchte, ihn einzuschüchtern und ein Abhängigkeitsverhältnis aufzubauen.

Über ein Abendessen am 27. Januar, bei dem er mit Trump allein war, schreibt er.

"Der Präsident begann, indem er mich fragte, ob ich FBI-Chef bleiben wolle. ... Er sagte, eine Menge Leute wollten meinen Job, und angesichts der Probleme, mit denen ich im Vorjahr konfrontiert gewesen sei, würde er verstehen, wenn ich gehen wolle.

Mein Instinkt sagte mir, dass das Abendessen ein Versuch war, ein Abhängigkeitsverhältnis zu schaffen. Das 1:1-Setting und der Fakt, dass dies unser erstes Gespräch über meinen Job war, legte nahe, dass ich Trump bitten sollte, weiter FBI-Chef zu bleiben. Angesichts der Unabhängigkeit des FBI in der Exekutive beunruhigte mich das zutiefst. (...)

Trump sagte: "Ich brauche Loyalität." Ich erwiderte: "Sie werden immer Ehrlichkeit von mir bekommen." Er machte eine Pause und sagte dann: "Das ist, was ich will, ehrliche Loyalität."

Comey schreibt weiter: "Ich bewegte mich nicht, sprach nicht und veränderte meinen Gesichtsausdruck auch nicht während der unangenehmen Stille, die folgte. Wir starrten uns einfach schweigend an"

Ich pausierte und sagte dann: "Das werden Sie von mir bekommen." (...) Es ist möglich, dass wir unter dem Begriff "ehrliche Loyalität" etwas Unterschiedliches verstehen."

Trumps Frage an Comey, ob er FBI-Chef bleiben wolle, könnte zusammen mit der Forderung nach Loyalität als Drohung einer Entlassung interpretiert werden. Auch das könnte als Behinderung der Justiz ausgelegt und bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verwendet werden.

4. Trump soll verärgert gewesen sein, da Comey sich weigerte, ihn öffentlich zu entlasten

In seinem Statement legt Comey nahe, dass der wahre Grund für seinen Rausschmiss seine Weigerung war, öffentlich bekanntzugeben, dass nicht gegen den Präsidenten ermittelt werde.

"Am 11. April rief der Präsident mich morgens an und fragte, was ich getan hätte, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Ich antwortete, dass ich seine Bitte an den Generalbundesanwalt weitergeleitet hätte, aber seither nichts von ihm gehört hätte. (...)

Er sagte: 'Ich war sehr loyal zu Ihnen, sehr loyal, wir hatten da diese Sache, Sie wissen schon.' Ich antwortete nicht und fragte nicht, was 'diese Sache' sei. Ich sagte, der einzige Weg, damit umzugehen, sei der Weg über den Rechtsberater des Weißen Hauses und den amtierenden Vize-Generalbundesanwalt. Er sagte, das sei, was er tun wolle, und beendete das Gespräch."

Es ist unklar, was "diese Sache" ist.

Zwei Dinge kommen in Frage: Trump hatte sich zum einem von Comey erhofft, dass er ihn öffentlich entlastet. Zum anderen hatte er ihn aufgefordert, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen.

Das war das letzte Gespräch zwischen Trump und Comey. Am 9. Mai entließ der Präsident Comey als FBI-Chef.

In dem Entlassungsschreiben gab der Präsident an, dass er auf eine Empfehlung des Vize-Generalbundesanwalts hin handele. Demnach scheint der Grund für den Rausschmiss "diese Sache" zu sein - und nicht Comeys Umgang mit Hillary Clintons E-Mail-Affäre, wie Trump behauptet hatte.

Alle Unklarheiten in Comeys Erklärung muss jetzt seine Anhörung vor dem Senat klären.

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