Warum die Identitäre Bewegung viel gefährlicher ist als wir glauben

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IDENTITAERE BEWEGUNG
Warum die Identitäre Bewegung viel gefährlicher ist als wir glauben | Axel Schmidt / Reuters
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In Deutschland wächst derzeit eine Gefahr, die noch viel zu viele Menschen unterschätzen.

Der Rede ist von der „Identitären Bewegung“.

Die „Identitären“ sind eine völkisch-nationalistisch orientierte Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in der sich deutschlandweit etwa 400 meist junge Menschen versammelt haben. Etwa 100 von ihnen sind aktiv. In Frankreich, wo diese so genannte „Bewegung“ ihren Anfang genommen hat, gibt es etwa 2.000 Anhänger.

Mit Haftbefehl gesucht

Während frühere Generationen von Rechtsextremen im Ruf standen, meist schon an der szenetypischen Kleidung erkennbar zu sein (zum Beispiel durch Bomberjacke und Springerstiefel), haben die Identitären modisch und ideell bei den Linken gewildert. Als Fremdenfeind von heute trägt man auch mal einen Palästinenserschal und zitiert den 68er-Philosophen Herbert Marcuse.

Dafür, dass die Identitäre Bewegung ungefähr so viele Mitglieder hat wie ein kleinstädtischer Schützenverein, genießt sie viel Aufmerksamkeit.

Das liegt zum einen daran, dass sie öffentlichkeitswirksam für ihre extremistischen Positionen wirbt. Zum Beispiel im Dezember, als Identitäre nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz die CDU-Zentrale blockiert hatten.

Rechte wollen Flüchtlingeshilfe verhindern

Oder im Mai, als Mitglieder der Gruppierung versuchten, das Bundesjustizministerium zu stürmen und bei ihrer Flucht einen Polizisten verletzten. Gegen einen Identitären, der auch im Vorstand einer AfD-Jugendorganisation saß, wurde Haftbefehl erlassen.

Derzeit sammeln die österreichischen Identitären per Crowdfunding Geld, um aktiv die Rettungseinsätze für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer verhindern zu können.

Andererseits trägt das Denken und das Handeln der Identitären ein enormes Radikalisierungspotenzial in sich. Kaum versteckt führen sie einen asymmetrischen Kampf gegen das System – es geht ihnen nicht um die Veränderung einzelner Aspekte des gesellschaftlichen Lebens, sondern um eine Revolution. Was den radikaleren Studenten von 1968 die weithin akzeptierte „Gewalt gegen Dinge“ war, ist den Identitären die Gewalt gegen Institutionen.

Das ist spätestens seit einigen Tagen klar.

Der Anführer der österreichischen „Bewegung“, Martin Sellner, hat auf der Internetseite der neurechten und in AfD-Kreisen sehr populären „Sezession“ einen bemerkenswert offenen Text veröffentlicht, in dem er die Strategie seiner Gruppierung im Kampf gegen den Staat dargelegt hat.

Offensichtliche Anleihen im RAF-Milieu

In dem von schiefen Militärmetaphern und wohl nicht ganz unzufälligen Anleihen an die Sprache des linksradikalen Stadtguerilla-Milieus der 1970er-Jahre geprägten Aufsatz schreibt Sellner: „Man kann es drehen und wenden wie man will: Wir befinden uns in einer Phase der Stagnation. Die neue patriotische Bewegung, die als Reaktion auf die offene Invasion entstanden ist, stagniert.“

Mit dem in rechten Szene-Kreisen benutzten Begriff „Invasion“ ist die Aufnahme von Asylbewerbern gemeint.

Sellner schreibt vom „Zauber des Aufbruchs“, den er und seine Kameraden in den, wörtliches Zitat, „Deutschen Herbsten“ 2015 und 2016 verspürt habe und der nun verflogen sei. Gleichzeitig spekuliert er darüber, dass die Rechten ihre „Stellungen ausgebaut“ hätten und der „Cordon Sanitaire“ gegen rechtsextreme Umtriebe „gerissen“ sei.

Sellner redet sich die Lage schön

Kein Zweifel, hier redet sich jemand die Situation schön: Die AfD hat seit einem Jahr fast die Hälfte an Zuspruch verloren, die Pegida-Bewegung besteht nur noch aus einem Häuflein verhetzter Dresdner – und das Vorbild gemäßigter Rechtsnationaler, der US-Präsident Donald Trump, hat potenziellen Protestwählern in Deutschland und Österreich vor Augen geführt, wohin der Missbrauch demokratischer Institutionen führen kann.

Spannend ist jedoch, was Sellner über das weitere Vorgehen seiner so genannten Bewegung schreibt. Über Medien wie den „Cicero“ und die „Junge Freiheit“ bestehe weiterhin die Möglichkeit, einen „Ideenschmuggel“ in die Mitte der Gesellschaft zu betreiben. Gleichzeitig hofft er auf Sympathisanten in der „inneren Immigration“, die irgendwann Partei für die rechten Revolutionäre ergreifen würden.

Sogar das Wort von der „Revolution“ fällt: „Derzeit haben wir keine revolutionäre Lage. Ob einem das gefällt oder nicht: es ist so.“

Vorsicht vor weinerlichen Revolutionären

Sprachlich wie inhaltlich erinnert auch das stark an die Durchhalteschriften der westdeutschen Linken in den 1970er-Jahren. Zu dieser Zeit wähnte man sich in gewissen Kreisen auch auf Augenhöhe mit dem Staat und seinen Institutionen, getragen von einem niemals durch die Realität begründeten Sendungsbewusstsein als Stimme der Arbeiterklasse.

Auch damals gab es eine Zeit des „Aufbruchs“, den manche schon für eine vorrevolutionäre Situation hielten. Und als die gewaltlosen Protestformen keinen Erfolg zeigten, radikalisierten sich jene Teile der Studentenbewegung, die das System lieber heute als morgen umwerfen wollten und sich in ihrer Rolle als Vorhut der Revolution mit narzisstischer Energie hinein steigerten.

So weinerlich sich Sellners kleines Traktat über die vertrackte Lage im Kampf gegen das „Establishment“ auch liest: Man sollte nie den Frust jener radikalisierten Bürgerkinder unterschätzen, die langsam zu erkennen beginnen, dass sie eben nicht Teil einer Massenbewegung sind. Die dann anfangen, sich und ihre handvoll Mitstreiter zu überhöhen, damit ihr gedachtes Selbstbild nicht mit der Realität kollidiert.

Hoffentlich ist der Verfassungsschutz heute aufmerksamer als damals bei der RAF.

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