SPD-Rentenkonzept: Lieber Martin Schulz, die Verlierer Ihres Generationenvertrags sind wieder mal die Jungen

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SCHULZ
dpa
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  • SPD-Chef Martin Schulz hat sein Rentenkonzept vorgestellt
  • Das Papier ist voller milliardenschwerer Geschenke an die Älteren, der Kernwählerschaft der SPD
  • Bezahlen werden sie – mal wieder - die Jüngeren

Wer sich mit der Rente beschäftigt, hat schon seit Jahren nichts mehr zu lachen. Zumindest dann, wenn er jung ist. Der sieht dabei zu, wie alte Politiker milliardenschwere Versprechen an alte Wähler machen. Für die die Jüngeren am Ende zur Kasse gebeten werden.

Ganz anders wollte es Kanzlerkandidat Martin Schulz heute mit seinem neuen Rentenkonzept machen, das für einen neuen "Generationenvertrag" wirbt. Das klingt erstmal gut. Wer aber genauer hinschaut erkennt, dass vor allem ältere Generationen gewinnen. Vor allen aus zwei Gründen:

► Die Rente soll in Zukunft nicht weiter sinken. Die Kosten dafür tragen die Jungen.

► Ruhestand ab 67, nicht später. Klingt auch erstmal gut, nur nachhaltig ist das angesichts der steigenden Lebenserwartung nicht.

Prinzipiell ist die Idee von Schulz, das Rentenniveau zu stabilisieren und Altersarmut mit einer Solidarrente zu bekämpfen, natürlich richtig. Doch sein Ansatz hat gewaltige Schwächen.

Zumal Schulz' Plan auch der Versuch der SPD ist, die Wahlkampagne wieder in Gang zu bringen und nach dem Thema Gerechtigkeit neue Akzente zu setzen.

Schulz' Plan erklärt: SPD stellt vier Kernpunkte ihres Rentenmodells vor

"Schlechter Deal für die Jüngeren"

In Umfragen trennen die Partei 15 Prozent von der Union. Die Antwort sind milliardenschwere Geschenke an die Älteren, der Kernwählerschaft der Partei.

Generationenforscher Wolfgang Gründinger nennt das Paket deswegen im Gespräch mit der HuffPost auch einen "schlechten Deal“. Die Pläne nützten alleine der älteren Mittelschicht.

Ein Beispiel. 78,1 Milliarden Euro Steuergeld kostet das Rentenkonzept bis 2030. Ein großer Teil davon soll verhindern, dass das Rentenniveau in den kommenden Jahren unter 48 Prozent sinkt. Die Zahl beschreibt das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen.

Das meiste davon, nämlich 18 Milliarden Euro und mehr im Jahr, wird erst ab 2027 und darüber hinaus fällig. Dann nämlich gehen die Babyboomer in den Ruhestand. Ohne den Demogrophiezuschuss, wie die SPD diese Geldspritze nennt, würde das Rentenniveau dramatisch sinken.

Nach 2030 steigt die Steuerumlage deswegen auch gewaltig an - auf bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2045, wie aus einer IW-Studie hervorgeht. Das wäre bereits mehr als der doppelte Etat der Bundeswehr.

Ein Fass ohne Boden, dass uns die SPD da verkaufen will.

Jene, die heute 50 und älter sind, profitieren von Schulz' Werbeversprechen am meisten und müssen keinen einzigen Cent dafür erwirtschaften. Denn wenn die Steuermilliarden aus dem SPD-Papier fällig werden, sind sie schon in Rente.

Das ist kein neuer Generationenvertrag, sondern blanker Hohn

Den größten Teil müssen die Jungen finanzieren und jene, die heute noch gar nicht geboren sind. Das ist kein neuer Generationenvertrag, sondern blanker Hohn. Nicht viel besser macht es da, dass Schulz mit keinem Wort erwähnt hat, wo die Steuergelder herkommen sollen.

Es muss sie ja auch nicht kümmern: 2030 ist Schulz 74 Jahre und in Pension, wenn er nicht dreimal wiedergewählt wurde.

Das Problem haben dann die kommenden Generationen. SPD-Arbeitsministerin Nahles sagt dazu, dass sich solche Summen ja problemlos im Haushalt verschieben lassen können. Wenn sie sich das mal nicht zu einfach vorstellt.

Außerdem könnte man mit dem Geld viel sinnvollere Dinge anstellen - etwa Kitas bauen und Glasfaserkabel legen. "Solche Investitionen in die Zukunft sind am Ende die bessere Altersvorsorge", sagt Generationenforscher Gründinger.

An den Jüngeren ist es übrigens auch, die Rente wirklich zu retten

An den Jüngeren ist es übrigens auch, die Rente wirklich zu retten. Denn die SPD-Vorschläge werden vielleicht kurzfristig die Folgen des kollabierenden Rentensystems kaschieren, lösen werden sie sie jedoch nicht. Und deswegen kann dieses Konzept auf lange Sicht gesehen auch die Älteren nicht zufriedenstellen.

"Viel Wahlkampf“ nennt Finanzexperte Holger Lüthen vom Wirtschaftsinstitut DIW in Berlin auch die SPD-Pläne. Dabei bräuchte es einen großen Wurf, um das Rentensystem auf neue Beine zustellen.

"Dafür müsste man mehr an den Grundsätzen rütteln, wie etwa Rentenberechtigten ermöglichen, eine Teilzeit-Rente zu beziehen“, sagt er im Gespräch mit der HuffPost. Wer länger arbeiten will, soll auch länger arbeiten können. "Die Grenzen sind noch zu starr“, sagt Lüthen.

Mit seiner klassischen SPD-Politik vergisst Martin Schulz leider die Interessen der Jüngeren. Die vertritt er bislang nur beim Thema Europa. Doch dass das nicht reicht, zeigen seine Umfragewerte.

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(lp)