"Die Renten-Resterampe": Rentenkonzept der SPD stößt auf scharfe Kritik

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"Die Renten-Resterampe": Rentenkonzept der SPD stößt auf scharfe Kritik | dpa
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  • Das Rentenkonzept der SPD stößt auf scharfe Kritik - von CSU- und Linken-Politikern
  • CSU-Politiker Scheuer bezeichnete die Vorschläge als "Resterampe" vergangener SPD-Konzepte

Das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Rentenkonzept der SPD erntet scharfe Kritik.

Politiker der CSU und der Linken lassen wenig Gutes an den Plänen der Sozialdemokraten.

Die einen bemängeln die hohen Kosten, den anderen reichen die Vorschläge zu Absicherung vor Armut nicht aus.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Konzept in gleich drei Tweets attackiert. "Schulz und Nahles haben eine Renten-Resterampe vorgestellt. Das sind alles alte Nahles-Vorschläge, die in Koalition durchgekaut wurden", schrieb Scheuer zunächst.

Und legte dann nach: "Das ist weder innovativ noch nachhaltig. Dafür hätten Schulz und Nahles nicht Pfingsten abwarten müssen."

Ein weiteres Mal belebte Scheuer dann das Bild von der "Renten-Resterampe". Die sei nämlich typische SPD-Politik:"Erstmal gar nichts verändern, jetzt Geld ausgeben & Finanzierungsfrage in die Zukunft verschieben."

Wagenknecht: "Glaubwürdigkeit geht anders"

SPD-Chef Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles hatten am Mittwoch das Konzept vorgestellt. Es umfasst im Wesentlichen vier Kernpunkte: Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent, gleichbleibende Beiträge, eine garantierte Rentenhöhe über der Grundsicherung und kein höheres Eintrittsalter als 67 Jahre.

Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Pläne der SPD. Denn die Sozialdemokraten würden die Rentenkürzungen unter der Regierung Schröder nicht zurücknehmen. "Glaubwürdigkeit geht anders", lautet das Fazit von Wagenknecht.

Linke-Chef Bernd Riexinger fand, dass die Vorschläge der SPD im Kampf gegen Altersarmut nicht weit genug gehen würden: "SPD-Kanzlerkandidat hat bei der Rente einen langen Anlauf genommen - und springt doch viel zu kurz."

Bundestagsabgeordneter Michael Frieser (CSU) kritisierte auf Twitter, die SPD habe nicht an die Finanzierung der Rentenvorschläge gedacht: "SPD verkennt Demografie bei Rente. Milliardenkosten ohne Gegenfinanzierung unehrlich und auf Kosten der jungen Generation."

Nahles sagte bei der Präsentation in Berlin dagegen, die Kosten würden sich im Rahmen halten. Mit immer mehr der sogenannten Babyboomer in Rente würden die Kosten pro Jahr auf 19,2 Milliarden Euro bis 2019 steigen. "So eine Summe lässt sich in einem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland bewegen", erklärte Nahles.

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(lp)