Die Bundesregierung bringt in Incirlik ein großes Opfer – doch das kann nur der Anfang sein

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ERDOGAN
Die Bundesregierung bringt in Incirlik ein großes Opfer – doch das kann nur der Anfang sein | Anadolu Agency via Getty Images
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Wie oft musste sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erpresst zu werden.

Für einen Moment dürften diese Stimmen nun verstummt sein.

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, die Bundeswehr vom Nato-Stützpunkt im südtürkischen Incirlik abzuziehen. Damit setzt die Regierung ein wichtiges Zeichen im Streit um die Besuchsverbote deutscher Abgeordneter auf der türkischen Militärbasis.

Regierungsnahe Stimmen in der Türkei hatten zuletzt immer wieder erklärt, Deutschland bluffe ohnehin nur. AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu sagte: "Jeder in Deutschland weiß, dass Jordanien keine Alternative ist."

Die Bundesregierung zeigt jetzt unmissverständlich, dass sie bereit ist, Opfer zu bringen, um dem Konfrontationskurs Ankaras mit Stärke zu antworten. Doch der Schritt kann nur der Anfang sein. Der Anfang einer Ära des neuen Umgangs mit der autoritären türkischen AKP-Regierung.

Incirlik darf kein Opfer ohne Folgen bleiben

So stark das Signal des Bundeswehr-Abzugs politisch sein mag, so problematisch könnte es strategisch sein.

Als wahrscheinlichste Alternative zu Incirlik wird derzeit die Shaheed-Mwaffaq-Basis im jordanischen Azraq gehandelt, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Mai besuchte.

Azraq ist jedoch militärisch bestenfalls eine zweite Wahl. Anders als in Incirlik dürfte die Koordinierung der Bundeswehr mit den Nato-Partnern hier entschieden schwieriger werden.

Während in der Türkei neben Deutschland auch die USA, Spanien, Großbritannien, Dänemark, Tschechien und mehrere arabische Staaten Soldaten und Ausrüstung stationiert haben, kann Deutschland in Azraq nur auf eine direkte Zusammenarbeit mit den Niederlanden und den USA hoffen.

Zudem ist die Distanz zu den Einsatzgebieten im Norden Syriens und des Iraks erheblich größer. Zwischen der Basis in Jordanien und den wichtigsten Konfliktzonen um das syrische Rakka und das irakische Mossul liegen große Gebiete, die vom IS oder dem syrischen Assad-Regime kontrolliert werden.

Flüge der deutschen Aufklärungsmaschinen könnten so in Zukunft mit einem deutlich größeren Risiko verbunden sein. Zudem drängt sich die Frage auf, was mit den deutschen Soldaten wird, die bisher im türkischen Konya stationiert sind.

Neue Ära im Kampf gegen Erdogans autoritäres Regime

Diplomatisch muss der Bundeswehr-Abzug der Anfang einer neuen Ära sein – gerade weil er so riskant ist.

Die Bundesregierung muss endlich auch bei anderen Themen klare Signale senden:

► Dass der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel seit über 100 Tagen in Haft sitzt, ist nicht hinnehmbar.

► Dass die türkische Regierung nach dem Putschversuch vergangenen Sommers bereits 50.000 angebliche Verdächtige festgenommen hat, ist eine Farce.

► Dass die türkische Wirtschaft trotz des Konfrontationskurses der Regierung weiter so massiv von den Geschäften mit deutschen Unternehmen profitiert, ist zumindest fragwürdig.

Berlin sollte darauf drängen, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden. Die Milliarden, die im Zuge dessen in die Türkei fließen, sollte die internationale Gemeinschaft auf direktem Weg Organisationen bereit stellen, die sich für Menschenrechte und den Erhalt der Demokratie in der Türkei einsetzen.

All das würde eine neue Eskalation bedeuten. Darüber ist man sich in Berlin bewusst. Doch wer Erdogan kennt, weiß, dass die spätestens seit heute ohnehin nicht mehr abzuwenden ist.

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