Britische Premierministerin will im Anti-Terror-Kampf notfalls Menschenrechte einschränken

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THERESA MAY
Die britische Premierministerin Theresa May will im Kampf gegen den Terror die Menschenrechte aussetzen. | POOL New / Reuters
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  • Die britische Premierministerin will im Kampf gegen den Terror im Notfall auch Menschenrechte beschneiden
  • Oppositionelle und deutsche Politiker kritisieren ihre Äußerungen scharf
  • Großbritannien wählt am Donnerstag ein neues Unterhaus

Die Premierministerin von Großbritannien Theresa May ist dazu bereit, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch die Menschenrechte einzuschränken. Das sagte May am Dienstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in der Nähe von London.

Unter anderem wolle sie sich dafür einsetzen, dass der Zeitraum, in dem Terrorverdächtige ohne Haftbefehl festgehalten werden können, von 14 auf 28 Tage ausgedehnt wird. "Und wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze davon abhalten, das zu tun, werden wir die Gesetze ändern, so dass wir es tun können", erklärte May.

"Werden unsere Demokratie nicht zerreißen"

Der ehemalige liberaldemokratische Vize-Premier Nick Clegg warf May im BBC-Radio vor, mit ihrer Rhetorik den rechten Medien in die Hände zu spielen. Sie wolle einer “lahmen” Wahlkampagne neuen Schwung geben. Die konservative Premierministerin steht nach drei Anschlägen binnen drei Monaten mit 34 Toten und dutzenden Verletzten enorm unter Druck.

Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei und Mays größter Herausforderer bei den Neuwahlen am 8. Juni, widerspricht ebenfalls: “Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerstören.”

Vielmehr brauche das Land mehr Polizisten und zusätzliche Investitionen in die Sicherheitskräfte. Als Innenministerin von 2010 bis 2016 war May für die Streichung von rund 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortlich.

Kritik aus Deutschland

Kritik an Mays Äußerungen kommt auch von deutschen Politikern. Justizminister Heiko Maas kommentierte auf Twitter:

“Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg. Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich in der Bedrohung.”

“Irre. Einfach irre. Mit solchen Politikern zerstören wir unsere Gesellschaften schneller als der Terror es je könnte. Zeit für @jeremycorbyn” schrieb Bernd Riexinger, Fraktionsvorsitzender der LINKE.

Labour-Chef Corbyn konnte seine Zustimmungswerte im Mai fast verdoppeln. 36 Prozent der Befragten einer Erhebung der TV-Show "Good Morning Britain" glauben, dass Corbyn der bessere Premierminister wäre. Seine Partei liegt derzeit nur noch einen Punkt hinter den regierenden Tories.

Mit Material der dpa.

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