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07/06/2017 09:53 CEST | Aktualisiert 07/06/2017 10:48 CEST

CDU-Politiker Bosbach will Ausländer ohne Pass an der Grenze abweisen

  • Wolfgang Bosbach will Migranten ohne Pass an der Grenze abweisen

  • Zwei Drittel der Ausländer, die ins Land kommen, haben keinen Pass

  • Die Zurückweisung sei mit dem Recht vereinbar

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gefordert, Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität nicht mehr einreisen zu lassen.

“Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben”, sagte er der Tageszeitung “Welt”. (Bosbachs Aussagen seht ihr auch oben im Video)

Wie die "Welt" berichtet, hätten zwei Drittel der Ausländer, die nach Deutschland kommen, keinen Pass. Bosbach fordert daher nun, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen.

"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt."

Dafür brauche es laut Bosbach nur “nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften”.

Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus, weil dadurch nicht die wahre Identität geklärt werde. Denn durch dieses Verfahren könne man lediglich "mögliche Personenidentität feststellen oder ausschließen, aber bei Identitätszweifeln nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln", argumentiert der CDU-Politiker.

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Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen, will das Problem aber anders lösen:

Er habe “bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten”, sagte Lischka der "Welt".

Sicherheitspolitisches Problem

Da Einrichtungen wie diese aber noch nicht umgesetzt sind, befürwortet Lischka die geschaffene Möglichkeit, Handydaten der Ankömmlinge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszulesen.

Lischka sagte der "Welt", das Innenministerium und das BAMF seien "nicht nur gehalten, sich um die Identitätsklärung neu ankommender Migranten zu kümmern, sondern auch um jene 5000 Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland sind und die noch immer nicht erkennungsdienstlich behandelt wurden".

Zuletzt hatte eine nachträgliche Überprüfung von 1000 Akten des BAMF stattgefunden. Dabei seien rund 10 bis 15 Prozent Fehler entdeckt worden. Auslöser der Untersuchung war der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Flüchtling registriert hatte.

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