Verfassungsgericht kassiert Atomsteuer wieder ein - nun muss der Bund wohl 6 Milliarden zurückzahlen

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Verfassungsgericht kassiert Atomsteuer wieder ein - dem Bund droht, 6 Milliarden Euro zurückzahlen zu müssen | Getty Images
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  • Das Bundesverfassungsgericht erklärt die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer für verfassungswidrig
  • Die Einnahmen von mehr als 6 Milliarden Euro muss der Bund höchstwahrscheinlich zurückzahlen

Es ist eine Klatsche für die Bundesregierung: Die über Jahre von Atomkonzernen kassierte Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. So entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Die Richter aus Karlsruhe erklärten das Gesetz rückwirkend für nichtig. Damit können die Atomkonzerne auf die Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.

Der Bund habe keine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der Steuer gehabt, heißt es zur Begründung. Die Abgabe war von 2011 bis 2016 erhoben worden.

Eon, RWE und EnBW hoffen auf Rückzahlung

Die Konzerne mussten 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente entrichten, die erstmals im Reaktor zum Einsatz kamen. Für den Energiekonzern Eon summierte sich das nach Auskunft eines Sprechers über die sechs Jahre auf rund 2,8 Milliarden Euro.

RWE hofft darauf, 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen. Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt 6,285 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült.

AKW-Betreiber hatten gegen die Steuer geklagt

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

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