Sachsen-Anhalt: Deutschlands stärkste AfD-Fraktion demontiert sich selbst

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POGENBURG
Sachsen-Anhalts AfD zerlegt sich unter André Poggenburg selbst | dpa
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Sachsen-Anhalt ist die AfD-Hochburg Deutschlands. Jetzt zerlegt sich die Partei in dem östlichen Bundesland selbst.

24,3 Prozent der Stimmen bekamen die Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt unter ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg im März vergangenen Jahres. So viel wie in keinem anderen Bundesland. Das bedeutete, dass die AfD 25 von 84 Sitzen im Landtag besetzen konnte.

Rechtsruck, interner Streit: Drei Austritte in wenigen Tagen

Jetzt haben innerhalb nur weniger Tage drei AfD-Abgeordnete die Fraktion verlassen:

  • Sarah Sauermann: 28 Jahre alt, ehemalige Lebensgefährtin des früheren umstrittenen AfD-Geschäftsführers und Poggenburg-Gegners Daniel Roi. Austritt Ende Mai. Sie wolle das Wahlprogramm der Partei weiter vertreten, schrieb sie. In der AfD-Fraktion sei eine konstruktive Arbeit aber nicht möglich.
  • Gottfried Backhaus: 58 Jahre alt, Austritt am 2. Juni. Im Februar hatte er den Kreisvorsitz an einen Konkurrenten von rechtsäußeren Parteiflügel verloren. Während Backhaus wegen eines Schlaganfalls in der Klinik lag, entzog ihm Poggenburg das Amt als kirchenpolitischer Sprecher. Backhaus kritisierte die Entwicklung zu extremen und radikalen Positionen. Wer sie nicht mitgehe, werde von Landes –und Fraktionsvorstand gegängelt.
  • Jens Diederichs: 53 Jahre alt, Austritt aus Fraktion und Partei am 6. Juni. Er spricht ebenfalls von einem Rechtsruck in der Partei, von der Nähe zur radikalen Identitären Bewegung, die zwar vom Bundesvorstand verurteilt wurde, was aber nicht durchgezogen werde. Er möchte gern zur CDU-Fraktion. Früher war er Mitglied der SED und der SPD. MDR-Journalist Falko Wittig frotzelte auf Twitter, Diederichs suche jetzt bei der CDU "politisches Asyl".

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, erwarten Insider noch bis zu sieben weitere Austritte.

Sollten sich fünf Abgeordnete zusammenschließen, könnten sie eine neue Fraktion bilden.

Sachsen-Anhalts AfD schon länger zerstritten

Der Streit im Landesverband tobt schon länger. Die "Magdeburger Volksstimme" schrieb, Poggenburg habe einen versuchten "Putsch" vermutet und schlage nun um sich, um alle möglichen Gegner zu entmachten.

Ein Beispiel dafür: Diederichs monierte auf Facebook, er habe aus der Presse erfahren, dass er ihr ein "Dorn im Auge" sei und der Poggenburg-Vertraute Robert Farle seinen Posten als Kreischef haben wolle.

Die Parteiführung weiß dabei offenbar nicht alle Kreisverbände hinter sich.
Die AfD Anhalt-Bitterfeld veröffentlichte auf Facebook einen Text unter dem Titel "Wir stehen zu Sarah Sauermann".

Der AfD-Kreisverband zollt Sauermann Respekt dafür, dass sie ihren Fraktionsaustritt dezent, ohne "Kommunikation über die Presse, die auf weitere reißerische Artikel wartet", gestaltet hatte.

"Leider stellen wir fest, dass aus der Fraktion heraus nun öffentliche Angriffe gestartet werden. Auch diese wollen wir nicht kommentieren. Die Art und Weise sowie das Niveau verurteilen wir jedoch!"

Poggenburg spricht von "hanebüchenen" Vorwürfen

Am Mittwochnachmittag verschickte die AfD-Pressestelle dann eine Stellungnahme zur Austrittswelle. "In den drei vorliegenden Fällen kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass fehlender Teamgeist, mangelndes Verständnis für demokratische Mehrheitsentscheidungen und großteils persönliche Befindlichkeiten und Zwistigkeiten von Abgeordneten untereinander die eigentlichen Austrittsgründe sind." In diesem Fall sei die Frage berechtigt, ob so ein Austritt ein Verlust sei.

"Entgegen einigen öffentlichen Darstellungen werden in der AfD selbstverständlich keinerlei 'diktatorische' Entscheidungen von einem Vorsitzenden getroffen." Einen Rechtsruck hatte Poggenburg Medien gegenüber zuvor bereits dementiert.

Ein anderer AfD-Abgeordneter sprach laut MDR sogar von "Verrat an der Sache".

Spott im Netz

Mitglieder anderer Parteien verfolgen die Austrittswelle dagegen mit Spott. Die CDU Wernigerode twitterte, die AfD sei wohl fest entschlossen, sich noch vor der Bundestagswahl 2017 selbst zu zerstören.

Sebastian Striegel (Grüne) frotzelte, die ständigen Wechsel seien eine Herausforderung für die Verwaltung: Fast täglich verändere sich die Sitzordnung im Plenarsaal.

Ähnliche Probleme auf Bundesebene

Der Streit der AfD in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch auch für die Bundespartei. Auch dort beharken sich Gemäßigte und Rechtsextreme. Auch dort ist zu beobachten, dass Gemäßigte wie einst Bernd Lucke und jetzt Frauke Petry den Machtkampf verlieren.

Bislang hat dieses Rechtskurs der Partei bei ihren Sympathisanten ebenso wenig deutlich geschadet wie das ständige Kreiseln um sich selbst.

Mehr zum Thema: Was im Landtag von Sachsen-Anhalt passierte, ist eine Schande für Deutschland

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