Skandal in der Kaserne Pfullendorf: Staatsanwalt widerspricht Verteidigungsministerin von der Leyen

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VON DER LEYEN
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht in der Kritik. | NurPhoto via Getty Images
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  • Verteidigungsministerin von der Leyen hat die skandalöse Behandlung von Soldaten in der Kaserne Pfullendorf kritisiert
  • Doch die Ermittlungsbehörden fanden dafür keine Beweise
  • Deshalb gilt für die Soldaten weiterhin die Unschuldsvermutung

"Abstoßend und widerwärtig": So hatte Ursula von der Leyen die Vorgänge in der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf bezeichnet. Immer wieder zählte die Verteidigungsministerin in den vergangenen Monaten auf, welche verwerflichen Praktiken den Soldaten in der Kaserne gelehrt würden.

Vom "Abtasten des unbekleideten Genitalbereichs mit nicht behandschuhter Hand und anschließender Geruchsprobe“ und dem "Öffnen der Gesäßbacken zur Inspizierung des Afters“, habe von der Leyen gesprochen, schreibt "Die Welt". "Es sind bestürzende Zeichen für einen Mangel an Führung, Haltung und Kultur", zitiert die Zeitung die Ministerin.

Doch: Die Verteidigungsministerin vergisst einen der Grundwerte eines jeden Rechtsstaates. Denn in Deutschland gilt zuerst immer die Unschuldsvermutung. Das heißt: im Zweifel für den Angeklagten. Schuldig ist nur jemand, den man eindeutig überführt hat.

Es gilt die Unschuldsvermutung

Was vor Gericht gilt, sollte auch von der Leyen befolgen. Denn vorerst sind die von der Verteidigungsministerin geäußerten Vorwürfe genau das: Vorwürfe. Und diese müssen zuerst von den Strafverfolgungsbehörden geprüft werden. Dann liegt es an einem Gericht, über den Fall zu urteilen. Und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Das bedeutet für die Verteidigungsministerin, so schreibt "Die Welt", Vorwürfe im Konjunktiv zu äußern. Um so zu zeigen, dass es sich um eine mögliche Wahrheit handelt.

Doch die Verteidigungsministerin trägt ihre Erzählungen zu den Zuständen in der Kaserne jeweils im Indikativ vor. Sie erwecke so den Eindruck, es handle sich um das tatsächlich Geschehene, berichtet "Die Welt".

Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Die Unschuldsvermutung muss insbesondere gelten, da die zuständige Strafverfolgungsbehörde mittlerweile die Vorermittlungen in dem Fall eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft Hechingen kam zum Schluss: "Tatbestände von Strafvorschriften gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder nach sonstigen Strafvorschriften wurden nicht verwirklicht."

Das bedeutet natürlich nicht, dass es nicht zu den Handlungen kam. Aber vorerst ließen sich keine Beweise finden.

Nackte Lehrgangsteilnehmer und von Vorgesetzten betatschte Frauen an der Pole-Dance-Stange: Für die von einer Soldatin geschilderten und durch Ursula von der Leyen an die Öffentlichkeit getragenen Vorwürfe fand die Staatsanwaltschaft keine Belege.

Keine Hinweise für von der Leyens Anschuldigungen

Die Staatsanwaltschaft stellte somit fest:

"Die umfangreichen, sorgfältigen internen Ermittlungen der Bundeswehr haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Lehrgangsteilnehmer im Rahmen der Kampfsanitäterausbildung zu sexuellen Handlungen genötigt wurden."

Die Methoden hätten den Ausbildungsvorschriften entsprochen, zitiert "Die Welt" die Strafverfolger.

Das Bundesministerium der Verteidigung bemängelte, die Staatsanwaltschaft habe nicht geprüft, ob die Ausbildungsmethoden in der Kaserne "sachgerecht oder pietätlos" waren.

Doch diese sieht sich gar nicht zuständig. "Ob die in Pfullendorf in der Vergangenheit praktizierten Ausbildungsmethoden sachgerecht oder pietätlos waren, haben die Strafverfolgungsbehörden nicht zu beurteilen", so der verantwortliche Staatsanwalt gegenüber der "Welt".

Rücksichtsvolle Ausbildungsmethoden

Zudem gibt es Hinweise, so die Staatsanwaltschaft, dass die Ausbildung gar besonders rücksichtsvoll ablief. So wurden Übungen etwa mit "gleichgeschlechtlichen Ausbildungspaaren" absolviert. Teilnehmerinnen habe man geraten, doppelte Unterwäsche zu tragen und Untersuchungen zwischen den Kleiderschichten durchzuführen.

Was in der Kaserne tatsächlich geschah, wird sich zeigen müssen. Denn noch ermittelt die Staatsanwaltschaft Hechingen gegen sieben Soldaten. Ihnen wird Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.

Doch bis zum Abschluss der Ermittlungen muss gelten: In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten.

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