Top-Ökonom: "Mit dem Thema Gerechtigkeit wird Schulz die Wahl nicht gewinnen"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARTIN SCHULZ
Ein Ökonom erklärt, warum Martin Schulz mit seinem Wahlkampf scheitern muss | Hannibal Hanschke / Reuters
Drucken
  • IW-Ökonom Hüther glaubt, die SPD könne mit dem Thema soziale Gerechtigkeit den Wahlkampf nicht gewinnen
  • Er hält die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für viel zu gut
  • Stattdessen plädiert er für Steuererleichterungen für die Mittelschicht

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist angetreten, Deutschland sozial gerechter zu machen. Ein Ökonom sagt: Das kann nicht klappen.

Die soziale Gerechtigkeit dürfte nach Ansicht des Chefs des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, im Bundestagswahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielen - denn den Deutschen gehe es wirtschaftlich gut.

Ökonom sieht keine Missstände

"Ich bin mir nicht sicher, inwiefern die Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen auf der Tagesordnung bleiben", sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur. "Missstände zu beschreiben, wo keine jetzt so richtig sind, ist auch schwierig."

Hüther verwies auf die wirtschaftliche Lage im Land: "Wir haben steigende Reallöhne, wir haben steigende reale Renten, wir haben ein geringes Arbeitsplatz-Risiko, die Menschen haben die geringsten Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Lage seit 1991." Das werde sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern: "Die Robustheit des Arbeitsmarkts bleibt. Ich sehe im Moment keinen Anlass, dass sie abbricht", sagte Hüther.

Die Agenda 2010 zu verteufeln, sei absurd

"Vor einem solchen Hintergrund kann eine SPD-Strategie nicht funktionieren, die Agenda zu verteufeln. Irgendwann wird das absurd", sagte der Ökonom. "Da muss man ja schon bösartig sein."

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte angekündigt, die Reformen der 2003 vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßenen Agenda 2010 teilweise korrigieren zu wollen.

Hüther plädiert für Steuerentlastung der Mittelschicht

Auch durch die Flüchtlinge habe sich die Situation letztlich nicht verschlechtert, fuhr Hüther fort: "Die sind ja irgendwie alle schon im System, und die Quoten drehen trotzdem nicht in die andere Richtung." Die Quartalsdaten zur Wirtschaftsentwicklung seien seit 2013 "wie mit dem Lineal gezogen. Das haben wir historisch noch nie gehabt."

Aber auch Hüther sieht Probleme, die von der Politik angegangen werden müssten: Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nähmen kaum noch ab, sagte er.

Zudem müsste die Mittelschicht steuerlich entlastet werden: "Da greift der Mittelstandsbauch, also diese wirklich unfaire Steuergestaltung. Dass die SPD sich das tabuisieren lässt von der Linken, finde ich ehrlich gesagt nicht sonderlich klug."

Mehr zum Thema: Martin Schulz kämpft für soziale Gerechtigkeit - aber wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

(bp)

Korrektur anregen