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06/06/2017 23:00 CEST | Aktualisiert 07/06/2017 08:56 CEST

Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament will die EU-Kommission abschaffen

EMMANUEL DUNAND via Getty Images
Guy Verhofstadt will die EU-Kommission abschaffen und durch eine kleinere EU-Regierung ersetzen.

  • Guy Verhofstadt verlangt eine Reform der Europäischen Union

  • Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament will die EU-Kommission durch eine EU-Regierung ersetzen

  • Für ihn ist Deutschland ein Modell dafür, was es in Europa braucht

  • Denn der Belgier fürchtet ein Scheitern der krisengeplagten EU

"Wir müssen die EU-Kommission abschaffen, um die EU zu retten", sagt Guy Verhofstadt. Das klingt im ersten Moment paradox. Doch Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, meint das tatsächlich so.

Gegenüber der Nachrichtenseite "Zeit Online" erklärte der Belgier seinen Plan so: In Zukunft soll nicht mehr jedes einzelne EU-Mitgliedsland einen Kommissar zur Kommission schicken. Stattdessen schwebt Verhofstadt "eine kleine europäische Regierung" mit 12 bis 15 Leuten vor.

"Und wir müssen mit der dummen Idee brechen, dass wirklich jedes Land einen Repräsentanten in so einer Regierung haben muss. Wenn morgen Mazedonien oder Montenegro oder Serbien EU-Mitglied wird, dann müssen wir denen einen eigenen Kommissar geben? Das geht doch nicht", betonte der Politiker gegenüber "Zeit Online".

Rechenschaft gegenüber EU-Parlament und neuem Senat

Diese Regierung müsste vom EU-Parlament sowie von einem Senat, der alle Mitgliedsstaaten repräsentiert, kontrolliert werden.

"Die neue EU muss effektiver sein", forderte Verhofstadt, der derzeit als Brexit-Beauftragter für die EU unterwegs ist. Man solle Bürokratie und Regulierungen abbauen und die Staatengemeinschaft vereinfachen.

Verhofstadt hat dabei Deutschland als Vorbild. Der Föderalismus erlaube es den Regionen, ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Die höhere Ebene, sprich die Bundesregierung und der ihr unterstellte Verwaltungsapparat, hätten nur in ausgewählten Politikfeldern Kompetenzen.

Europäer und Brexit-Verhandler

Der Politiker war neun Jahre lang Premierminister Belgiens, wechselte 2009 als Fraktionsführer der Liberalen ins Europäische Parlament. Mittlerweile ist er Chefunterhändler für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Verhofstadt will einen neuen EU-Vertrag. "Es braucht nur Mutige, die sie angehen", sagte der Politiker zu "Zeit Online".

Die Wähler wollen wieder pro-europäische Parteien

Und: Der Ausgang der Wahlen in den vergangenen Wochen in einigen europäischen Staaten gäbe ihm Hoffnung. Nach dem Brexit-Entscheid sei es zu einem Wechsel der öffentlichen Meinung gekommen. Parteien, die für Europa statt für die nationale Souveränität kämpften, seien wieder bei den Leuten erfolgreich.

Der Belgier befürchtet, die EU könnte scheitern, wenn es keine Reformen gibt. "Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir die EU verlieren. Es war schon sehr eng in dieser Krise, die nächste wird kommen."

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