Neue Zahlen zeigen, wie Deutschland Griechenland in der Flüchtlingskrise hängen lässt

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GREECE REFUGEES
Die Umverteilung von Flüchtlingen in Griechenland lässt zu wünschen übrig. | verve231 via Getty Images
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  • Eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet Tausende Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen
  • Doch eine Anfrage der Grünen zeigt: Bisher kommt die Bundesregierung ihrer Pflicht nicht nach

Die Bundesregierung kommt ihrem Versprechen auf Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland nicht nach.Laut EU-Ratsbeschluss soll Deutschland eigentlich bis Ende September dieses Jahres rund 28.000 Asylbewerber aus Griechenland aufnehmen.

Doch bis Anfang Juni waren es erst 2943. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte die Zahlen beim Auswärtigen Amt angefordert.

Die Grünen kritisieren die Bundesregierung

Luise Amtsberg, Sprecherin der Grünen für Flüchtlingspolitik, kritisiert die Regierung scharf:

"Es ist beschämend, wie die Bundesregierung sich weigert den verbindlichen und überfälligen EU-Beschluss zur Umverteilung von Geflüchteten aus Griechenland umzusetzen und damit trotz ihres Wissens um die prekäre Lage Tausender Schutzsuchender insbesondere auf den griechischen Inseln, die Verantwortung alleine auf Griechenland abwälzt."

Die Bundesregierung erklärt die Differenz damit, dass die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Personen aus der Türkei im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung eine hohe Priorität habe.

Ein ergänzender Ratsbeschluss vom 29. September 2016 habe die Möglichkeit eröffnet, die verbleibende Umverteilungsquote für die direkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei zu nutzen. Von diesem Beschluss mache die Bundesregierung aktuell Gebrauch.

Auch der Nachzug von Angehörigen verläuft schleppend

Auch bei der Zusammenführung von Angehörigen geflüchteter Personen aus Griechenland, kommt Deutschland der Bitte Athens kaum nach:

Mehr als 5500 Anträge wurden bis Ende April 2017 gestellt. Im vergangenen Jahr wurden 739 Personen aufgenommen, im ersten Quartal diesen Jahres waren es 837 Personen, wie aus der Antwort des Auswärtigen Amtes hervorgeht.

Mehr zum Thema: Österreich will aus dem EU-Programm zur Umverteilung von Flüchtlingen aussteigen

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(mf)

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