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05/06/2017 09:20 CEST | Aktualisiert 05/06/2017 13:54 CEST

Peinlich oder sinnvoll? So gespalten reagieren die Medien auf Mays "Genug ist Genug"-Rede

  • Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einem 4-Punkte-Plan auf den Anschlag in London reagiert

  • Die Medien loben die Politikerin dafür - oder verurteilen ihre Pläne zur Überwachung im Internet

Nach dem verheerenden Anschlag in London hat Theresa May eine Rede gehalten, die wohl als “Genug ist Genug”-Ansprache in Erinnerung bleiben wird. Die britische Premierministerin forderte ein Ende der Toleranz gegen Extremismus und stellte einen 4-Punkte-Plan vor, mit dem sie den Terrorismus bekämpfen will (auch im Video oben).

Konkrete Maßnahmen also, die nach dem dritten Anschlag auf den britischen Inseln innerhalb von zweieinhalb Monaten bitter nötig erscheinen.

Einige Medien lobten dann auch die Entschlossenheit der britischen Premierministerin. Andere fanden ihre Rede halbgar - und am Ende wirkungslos.

"Berliner Zeitung": Der peinliche Maßnahmen-Katalog von May

Die "Berliner Zeitung" urteilt in einem Kommentar hart über Mays "peinliches '4-Punkte-Programm'". "'Genug ist genug’ - dieser Satz ist von ähnlicher Sinnentleertheit wie Mays monatelanges Mantra ‘Brexit bedeutet Brexit'".

May glaube wohl, die hässlichen Emotionen nach dem Anschlag auffangen zu müssen. Es nütze aber nichts, am Tag danach "einige auf der Hand liegende Tatsachen und Handlungsanweisungen aufzuzählen und dies als 'Vier-Punkte-Programm' zu verkaufen".

"FAZ": "May nennt die Dinge beim Namen"

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dagegen verteidigte May gegen Kritik. Einige werden die Ansprache sicher "als unbedachte Wutrede kritisieren. Aber viele dürften der Premierministerin auch dankbar sein, dass sie die Dinge beim Namen nennt und der Hilflosigkeit so vieler Post-Terror-Erklärungen eine neue Wehrhaftigkeit entgegenstellt".

Es sei höchste Zeit, "die Indoktrination mit islamistischen Gedankengut wirkungsvoll zu bekämpfen". Gut sei auch, dass May so entschlossen im Internet dagegen vorgehen will.

Die Premierministerin sagte am Sonntag, sie wolle den Terroristen keine Rückzugsorte im Internet bieten und den virtuellen Raum strenger überwachen und regulieren.

Auch eine Diskussion über den Islam müsse es jetzt geben, kommentiert die "FAZ". Zwar könne man die Terroristen nicht der Mehrheit der Muslime gleichsetzen.

"Aber man darf nicht die Augen davor verschließen, dass sich die überwältigende Mehrheit der Terroristen auf 'diese eine böse Ideologie des islamistischen Extremismus' (May) bezieht. Schon vermeintlich harmlose Verständnisbekundungen, ob in Wort, Schrift oder Symbolik, gehören verfolgt."

"Welt": "Manche Maßnamen sind sinnvoll, manche weniger"

Auch die deutsche Tageszeitung "Welt" kommentiert vorsichtig lobend den 4-Punkte-Plan von May. Sie scheine sich des Drahtseilakts zwischen mehr Überwachung und Einschränkung der Grundrechte bewusst zu sein.

Der Maßnahmen-Katalog wachse jedoch nach jedem Anschlag. "Manche Maßnahme ist dabei durchaus sinnvoll, manche weniger." Das Ziel von May, den Extremismus zu bekämpfen, werde kein leichtes sein.

"Und erst am Ende wird man feststellen, was von der offenen Gesellschaft noch übrig ist", lautet das düstere Fazit des "Welt"-Kommentars.

Auch die Zeitungen in England kommen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis über Mays Rede.

"The Guardian": Mays Antwort sei nicht gut genug

Ein Kommentar der britischen Tageszeitung "Guardian" ist überschrieben: "Dem Internet die Schuld zu geben, reicht als Antwort nicht, Theresa May".

Die Rede von May zeige, "wenn man einen Sündenbock braucht, wird das Internet immer dafür herhalten müssen, genauso wie die großen Internetkonzerne".

Das Problem dabei sei: Natürlich könne man im Internet gegen Terrorismus rigoros vorgehen, "aber das öffnet die Büchse der Pandora". Wenn die britische Regierung von Google verlange, die Identität von Nutzern offenzulegen, was stoppe dann die türkische Regierung davon, dasselbe von der britischen Regierung von kurdischen Internetnutzern verlangen?

Oder handelt May doch richtig?

Ein weiterer Kommentar des "Guardian" verteidigt May allerdings. Ihre Ansprache enthalte "bei weitem die zugespitztesten, leidenschaftlichsten Sätze, die May jemals seit Verkündung der Neuwahlen geäußert hat".

"Ein ideologisches Phänomen, das zu dem Tod von Kindern auf einem Popkonzert und zum Niedermähen von Fußgängern in unserer Hauptstadt führt, kann nicht toleriert werden", heißt es in dem Kommentar.

Deswegen sei es jetzt wichtig, dass sich die britische Gesellschaft, Muslime und Nicht-Muslime, gegen den "gemeinsamen Feind mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vereine."

"Telegraph": "Mit eiserner Faust gegen das islamistische Krebsgeschwür"

Lobende Worte fand auch ein Kommentar des britischen "Telegraphs": "Premierministerin Theresa May hat für das gesamte Land gesprochen, als sie erklärte: 'Jetzt reicht's'. Wir können nicht in einem Staat leben, in dem alle paar Wochen Anschläge verübt werden. Das islamistische Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft muss jetzt mit eiserner Faust bekämpft werden."

Dass der Anschlag im Fastenmonat Ramadan stattgefunden hat, sei bezeichnend dafür, "wie sehr Extremisten ihre Religion pervertiert haben, dass sie ihren höchsten feierlichen Anlass mit Morden begehen".

Mehr zum Thema: Der Islam ist unser stärkster Verbündeter im Kampf gegen die Mörder

Mit Material der dpa

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(ks)