Außenminister Gabriel will in Ankara im Incirlik-Streit eine Lösung finden - diese 5 Dinge müsst ihr darüber wissen

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Außenminister Gabriel will in Ankara im Incirlik-Streit eine Lösung finden - diese 5 Dinge müsst ihr darüber wissen | dpa
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  • Außenminister Gabriel ist am Montag nach Ankara gereist
  • Er möchte eine Lösung im Konflikt um das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik finden

Es ist der wohl letzte Versuch, endlich eine Lösung zu finden. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist am Montag zu einem Krisengespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Ankara eingetroffen.

Seit Wochen streitet Deutschland mit der Türkei über das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. In Ankara will Gabriel endlich eine Einigung erreichen - oder, falls das nicht gelingen sollte, die in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten abziehen.

Diese fünf Dinge müsst ihr über Gabriels Besuch wissen:

1. Warum dürfen Bundestagsabgeordnete nicht auf die Luftwaffenbasis?

Schon im vergangenen Jahr verweigerte die türkische Regierung Bundesabgeordneten einen Besuch in Incirlik. Grund dafür war damals die Armenien-Resolution des Bundestags, mit der die Abgeordneten den Massenmord der Armenier als Genozid verurteilten - ein Tabu in der Türkei.

Nun allerdings wirft die Türkei der Bundesregierung vor, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren, die am Putsch im Juni 2016 beteiligt gewesen sein sollen.

Noch immer geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rigoros gegen Anhänger der Gülen-Bewegung vor. Sie sollen den Putsch organisiert haben.

2. Wird Gabriel am Montag eine Einigung erzielen?

Gabriel machte vor seinem Abflug nach Ankara deutlich, dass er auf dem Besuchsrecht der Abgeordneten bestehen werde. Er wird wahrscheinlich auch Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen.

Ein Erfolg bei den Verhandlungen scheint wenig wahrscheinlich. Schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Ende Mai an Erdogan gescheitert.

3. Was wäre die Alternative?

In Incirlik sind rund 260 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie beteiligen sich mit “Tornado”-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

Sie müssten nicht zwangsläufig in Incirlik bleiben. Möglich ist, dass sie künftig von Jordanien aus zu Einsätzen starten. Das Königreich gehört nicht zum Verteidigungsbündnis Nato, gilt aber als einer der wichtigsten Partner der USA.

“Wenn die Türkei sich festlegt, dass sie das in Incirlik nicht kann oder will, dann bleibt uns nur die Entscheidung für ein Verlegen”, sagte Gabriel.

4. Was würde ein Abzug für die deutsch-türkischen Beziehungen bedeuten?

Die Beziehungen sind schon länger belastet. Ob der Streit nach der Armenien-Resolution, die Nazi-Vergleiche von Erdogan und seinen Ministern während des Wahlkampfes für die umstrittene Verfassungsreform, die Inhaftierung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel - die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Ankara ist lang.

Gabriel reist auch in die Türkei, um das angespannte Verhältnis etwas zu entlasten. “Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren”, sagte er.

Nach dem Verfassungsreferendum und dem Umbau der Türkei zu einem “Ein-Mann-Staat” scheint sich Erdogan allerdings immer weniger um Rechtsstaatlichkeit zu scheren. Ob unter diesen Bedingungen überhaupt eine Normalisierung der Beziehungen realistisch ist, darf bezweifelt werden.

Wie der Türkei-Korrespondent des “Spiegel”, Maximilian Popp, kommentiert, wird es Gabriel wahrscheinlich vor allem darum gehen, einen weiteren Eklat zu verhindern. “Erdogan befrieden wird er mit seinem Besuch kaum”, lautet sein Fazit.

5. Welche Signale gab es unmittelbar vor dem Besuch?

Überraschend versöhnliche. Sowohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim als auch Gabriel sagten am Pfingstwochenende, dass sie eine Normalisierung der Beziehungen anstrebten.

Gabriel hofft darauf, dass man sich zumindest “partnerschaftlich” auf einen Abzug der Soldaten verständigt, wenn man sich im Incirlik-Streit nicht einigen kann.

Das darf aber auch getrost als Minimalziel bezeichnet werden.

Mehr zum Thema: Erdogans Endzeit-Szenario: Wieso der türkische Präsident seine Partei jetzt radikal umbaut

Mit Material der dpa

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