"Zynismus pur": Ein Terrorexperte erklärt, warum er schärfere Sicherheitsmaßnahmen ablehnt

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LONDON
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  • Terror-Experte hält schärfere Sicherheitsvorkehrungen nach dem Anschlag in London für unsinnig
  • Solche Anschläge von Einzeltätern seien nicht zu verhindern, sagt Ulrich Schneckener
  • Die Attacken von Einzeltätern mit Messern und Autos seien eine Reaktion auf die verschärften Maßnahmen

Der Terrorismus-Experte Ulrich Schneckener hat die Reaktion des US-Präsidenten und der britischen Premierministerin auf den Anschlag von London heftig kritisiert.

"Es ist wieder einmal bezeichnend, wie rasch Donald Trump und Theresa May die Anschläge für ihre politische Agenda instrumentalisieren", sagte der Osnabrücker Professor für Konfliktforschung der HuffPost.

US-Präsident Trump hatte sofort nach Bekanntwerden der Attacke auf Twitter geschrieben, die USA müssten unbedingt das Einreiseverbot einführen, das bislang am Widerstand der Gerichte scheiterte.

Die britische Regierungschefin Theresa May hatte neue Maßnahmen zur Terror-Bekämpfung angekündigt. Sie steht angesichts der anstehenden Neuwahlen politisch massiv unter Druck.

"Zynismus pur"

Beide Politiker, sagte Schneckener, hätten damit bereits bekannte Maßnahmen als neu verkauft. Für ihn ist das zu diesem Zeitpunkt "Zynismus pur".

Auch wenn es nach den Anschlägen von Westminister und Manchester so aussehen mag – dem Experten nach gibt es keine Häufung von Anschlägen.

Frankreich stärker vom Terror betroffen als jedes andere Land im Westen

In Europa und Nordamerika gab es nach seiner Zählung seit 2014 bislang 28 Anschläge, die im Zusammenhang mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stehen – die Attacke vom Samstagabend wäre die 29.

Insgesamt seien dabei 370 Menschen umgebracht worden – wobei der Anschlag in Paris im November 2015 die meisten Menschenleben kostete. Frankreich war außerdem häufigstes Ziel der Terroristen.

Einzeltäter mit einfachsten Waffen

Die meisten Taten wurden von einzelnen Tätern begangen. Mit einfachsten Mitteln. Und genau das ist der Grund, warum es für die Polizei und die Geheimdienste so schwierig ist, die Terroristen vor dem Anschlag ausfindig zu machen.

"Es handelt sich zumeist um low-skill und low-tech-Anschläge, die mit einfachsten Mitteln aus dem Alltag begangen werden, für die es keiner aufwendigen Ausbildung und Planung und vor allem keine größere Kommunikation bedarf, die von den Sicherheitsbehörden abgefangen werden kann", sagt Schneckener.

"Insofern sind auch solche Aktionismus-Pläne wie von Premierministerin May schiere Augenwischerei und Ausdruck politischer Hilflosigkeit."

Das sehen nicht alle Experten so. Stefan Hansen vom Institut für Sicherheitspolitik in Kiel plädiert in der HuffPost für eine Stärkung der Nachrichtendienste. Er hält einen besseren Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten und der Polizei in Deutschland für nötig, außerdem einen Datenaustausch auf EU-Ebene. Ähnlich hatte sich auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend im ZDF geäußert.

Aus Scheckeners Sicht sind die Anschläge dagegen eine Reaktion auf die verschärften Sicherheitsmaßnahmen in westlichen Ländern. "Die Terroristen weichen in die Nischen aus, die ihnen dank der überlegenen staatlichen Ressourcen und Überwachungsmethoden bleiben."

Sicherheit oder Freiheit

Dazu komme, dass die westliche Anti-Terrorpolitik primär auf die Prävention von Groß-Attacken, gerade auf Ziele der Infrastruktur eingestellt ist, hier greifen auch die weitgehend technologischen Mittel des Staates am besten.

"Die bittere Wahrheit lautet: Messer- oder Autoattacken sind in letzter Konsequenz nicht zu verteidigen, will man nicht das öffentliche Leben lahmlegen. Demokratische Politik, die etwas anders suggeriert, sollte man abwählen."

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