CSU-Politikerin Hasselfeldt schimpft: "SPD hat Sicherheitskonzept von der Union abgeschrieben"

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CSU-Politikerin Hasselfeldt schimpft: "SPD hat Sicherheitskonzept von der Union abgeschrieben" | dpa
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  • CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt hat das Sicherheitskonzept der SPD scharf kritisiert
  • Die Sozialdemokraten hätten das Konzept von der Union abgeschrieben
  • Im Streit mit der Türkei um die Luftwaffenbasis Incirlik hofft sie weiterhin auf einen guten Ausgang

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat das Sicherheitskonzept der SPD scharf kritisiert. Sie nannte den Vorschlag der Sozialdemokraten "fantasielos und unglaubwürdig".

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Politikerin am Samstag über das Konzept: "Die Sozialdemokraten schwenken auf unseren Kurs ein und schreiben auch noch bei der Union ab."

Vorschlag zu mehr Videoüberwachung sei "konfus"

Die SPD hatte am Donnerstag das Programm der Sozialdemokraten zur inneren Sicherheit vorgestellt. Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben dafür einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine schwere Niederlage erlitten, Schwächen beim Thema innere Sicherheit gelten mit als Ursache für die Schlappe.

Das schärfere neue Sicherheitskonzept gilt als Antwort auf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen. Der Zehn-Punkte-Plan sieht etwa auch mehr Videoüberwachung bei großen Veranstaltungen vor.

Hasselfeldt nannte die Forderung "konfus". Denn die rot-grün regierten Länder "fahren den entgegengesetzten Kurs". Die CSU-Politikerin nannte dies "typisch für den momentanen Zustand der SPD". Diese sei "ratlos und verwirrt". Auch den SPD-Chef Schulz attackierte Hasselfeldt: "Man weiß auch gar nicht, wer bei der SPD eigentlich das Sagen hat."

Deutschland sollte nach Alternativen für Incirlik suchen

Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach Hasselfeldt außerdem über den Streit mit der Türkei um die Luftwaffenbasis Incirlik. Sie hoffe zwar noch auf einen guten Ausgang. Sollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an diesem Montag seine Unterredung mit der türkischen Regierung ohne ein Ergebnis beenden, "müssen wir noch im Juni die Entscheidung treffen, aus Incirlik abzuziehen", betonte Hasselfeldt

Sie forderte im Gespräch, die Suche nach einem Alternativstandort voranzutreiben, zum Beispiel in Jordanien.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundestagsabgeordneten wiederholt den Besuch von Bundeswehrsoldaten in Incirlik verboten. Von dort aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Hintergrund des Streits ist, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhielten. Ankara wirft ihnen vor, sich am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben.

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