Linken-Politikerin Wagenknecht verteidigt Donald Trumps Kritik an Deutschland

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SAHRA WAGENKNECHT
Wagenknecht verteidigt Donald Trump: US-Präsident hat recht mit Kritik am Exportüberschuss | Getty
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  • Linken-Politikerin Wagenknecht hat die Kritik von Trump am deutschen Exportüberschuss verteidigt
  • Eine richtige Aussage werde nicht dadurch falsch, wenn sie der Falsche äußere, sagte sie
  • Rot-Rot-Grün im Bund hält die Fraktionschefin für tot

Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht stellt sich hinter US-Präsident Donald Trump - zumindest in einem Punkt: Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" verteidigt sie die Kritik des Präsidenten an den deutschen Exportüberschüssen.

"Die extremen Exportüberschüsse Deutschlands sind ein Problem", sagte die Spitzenkandidatin der Linken der Zeitung. Wenn die Bundesregierung behaupte, ihre Politik habe nichts mit den Überschüssen zu tun, "beweist sie nur ihre ökonomische Inkompetenz."

Wagenknecht machte unter anderem die "schlechte Lohnentwicklung" und die Ausweitung des Niedriglohnsektors seit der Agenda 2010 für die Exportüberschüsse verantwortlich.

Auf die Frage, ob Trump recht habe, sagte sie wörtlich: "Eine richtige Aussage wird nicht dadurch falsch, dass sie der Falsche sagt. Deshalb: ja." Deutschland müsse seinen Bürgern höhere Löhne ermöglichen, mehr investieren und bessere Renten zahlen. "Das wäre der beste Beitrag für Europa."

Deutschland steht für Überschüsse in der Kritik

In Brüssel hatte Trump die deutsche Wirtschaft scharf für die Handelsüberschüsse kritisiert. Die Bundesrepublik führt weitaus mehr Waren in die USA ein, als sie umgekehrt aus dem Land importiert.

Mit seiner Kritik steht der US-Präsident nicht alleine da, auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Deutschlands Exportstärke vor der Wahl als "nicht mehr tragbar" bezeichnet.

Ökonomen sehen ebenfalls eine Chance darin, die Exportüberschüsse zu begrenzen - und im Gegenzug die Einkommen zu stärken.

Wenn Deutschland mehr ins eigene Land investieren würde, anstatt weiterhin zu exportieren, schrieb DIW-Ökonom Marcel Fratzscher in einem Gastbeitrag für "Spiegel Online", "dann würde Deutschland nicht nur kurzfristig, sondern langfristig durch ein stärkeres Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, bessere Einkommen und mehr Wohlstand profitieren."

"Den Killer hat nicht die Linke beauftragt"

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" gab Wagenknecht außerdem zu, kaum noch eine Chance für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund zu sehen. Auf die Frage, ob diese Bündnisoption tot sei, sagte sie: "Es sieht so aus, aber der Killer wurde nicht von der Linken beauftragt."

Sie höre aus den Reihen von SPD und Grünen "nur Stimmen, die Rot-Rot-Grün ausschließen". Im privaten wie im politischen Leben sei es nicht ratsam, jemanden als Partner zu umwerben, der erkennbar gar kein Interesse zeige.

"Stalking ist nicht meine Sache", sagte sie. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gilt allerdings vielen von SPD und Grünen wegen ihrer Positionen in der Außen- und Verteidigungspolitik selbst als Hindernis für Rot-Rot-Grün.

Wagenknecht warf der SPD ein "mutloses Wahlprogramm" vor das selbst hinter den Forderungen aus dem Wahlkampf von 2013 zurückbleibe. Schulz habe zunächst "die Hoffnung geweckt, er würde die SPD wieder zu einem sozialeren Kurs führen. Das fanden wir gut. Aber nach kurzer Zeit ist er leider schon wieder eingeknickt."

Mit Material der dpa

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(lp)