POLITIK
03/06/2017 16:54 CEST | Aktualisiert 03/06/2017 17:03 CEST

Erdogans Endzeit-Szenario: Wieso der türkische Präsident seine Partei jetzt radikal umbaut

Umit Bektas / Reuters
Erdogans Endzeit-Szenario: Wieso der türkische Präsident seine Partei jetzt radikal umbaut

  • Der türkische Präsident Erdogan möchte seine Partei personell radikal umbauen

  • Bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 will er die absolute Mehrheit erreichen

  • Doch der Rückhalt für seine AKP in der Bevölkerung steht auf wackeligen Beinen

Etwas ist faul im Staate von Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident hat nach dem Verfassungsreferendum so viel Macht wie nie. Seit vergangenem Monat ist er wieder Chef seiner islamisch-konservativen Partei AKP.

Und doch gibt sich Erdogan dieser Tage unruhig. Seine Partei brauche eine Erneuerung, da gebe es "keine Entschuldigungen“, verkündete Erdogan vor Vertretern der AKP vergangene Woche.

Was der türkische Präsident ankündigte, ist ein radikaler Umbau seiner eigenen Partei.

"Wir werden alle unsere regionalen Organisationen in den Städten, Distrikten und Dörfern genau ansehen und erneuern. Es gibt eine geistige Müdigkeit, die wir verhindern müssen“, sagte Erdogan vieldeutig. Das berichtet unter anderem die türkische Zeitung "Hürriyet“.

Worum es Erdogan geht, machte er später klar: "Wir werden bei den nächsten Wahlen über 50 Prozent der Stimmen brauchen“.

Erdogans Sorge ist berechtigt

Am 3. November 2019 sollen erstmals in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gemeinsam stattfinden. Erst dann soll auch die Umwandlung zum Präsidialsystem abgeschlossen sein.

Erdogan peilt eine weitere Amtszeit als Präsident an, seine AKP die absolute Mehrheit im Parlament. Doch die ist äußerst wackelig. Nach neuen Umfragen steht die Erdogan-Partei derzeit bei rund 44 Prozent Zustimmung.

Trotz eines laut neutralen Beobachtern unfairen Wahlablaufes beim Verfassungsreferendum konnte Erdogan im April nur 51 Prozent der Türken hinter sich vereinen. In den großen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir verlor die AKP mit ihrer "Ja“-Kampagne sogar.

Im politischen Spektrum der Türkei ist die Partei zunehmend isoliert. Erdogan erklärte zwar erneut, seine Partei sei "demokratisch, republikanisch, national und konservativ“. Doch vielen Wählern aus der Mitte ist die Erdogan-Partei mittlerweile zu islamisch geprägt.

Die AKP-Wählerschaft zu vergrößern, wird schwierig

Seit 2015 setzt Erdogan daher verstärkt darauf, mit dem Kampf gegen die Kurden Stimmen aus dem nationalistischen Lager an sich zu binden. Doch viele türkische Nationalisten wählen die streng rechte MHP, nur etwa die Hälfte der MHP-Unterstützer votierte im April für Erdogans Verfassungsänderung.

Die ambitionierte MHP-Politikerin Meral Aksener gilt bei vielen Beobachtern als potenzielle Gefahr für den Präsidenten.

Mehr zum Thema: Erdogans Albtraum: Wie eine Nationalistin den türkischen Präsidenten stürzen will

Der türkische Präsident weiß, wie schwierig es sein wird, seine Wählerschaft zu vergrößern. Deshalb forderte er nun auch von seinen Ministern, bis zum Ende des Jahres einen 180-Tage-Plan zu erstellen.

"Weil wir keinen ernstzunehmenden politischen Rivalen haben, sind wir im Wettbewerb mit uns selbst, wenn es um die Dienste geht, die wir den Menschen bieten können“, tönte Erdogan.

Die Wahrheit ist wohl eine andere. Zwar ist die politische Opposition in der Türkei gespalten. Aber genauso ist es die Bevölkerung. Eine Wahlniederlage bei einer der beiden Abstimmungen 2019 könnte dem Triumphzug der strikten AKP-Herrschaft ein jähes Ende setzen.

”Die AKP hat nichts mehr mit der Partei von 2001 zu tun”

Die Neuausrichtung der AKP wird wohl vor allem personelle Konsequenzen haben. Erdogan gilt gegenüber seinen Leuten als beinahe paranoid, verlangt vollste Loyalität in seinen Reihen.

Bestes Beispiel ist der Rücktritt des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Mai 2016: Der damalige Parteivorsitzende war bei Erdogan in Ungnade gefallen und von mehreren wichtigen AKP-Größen zur Abdankung gedrängt worden.

Obwohl es die AKP erst seit rund 16 Jahren gibt, hat die heutige Partei mit der AKP der Geburtsstunde fast nichts mehr zu tun, analysiert auch der Türkei-Experte Cengiz Candar im US-Magazin "Al-Monitor“.

Nur noch 10 Parteimitglieder des ersten AKP-Kongresses seien heute in Führungspositionen der Partei. Die AKP werde immer stärker zu einer "Ein-Mann-Partei“ nach Vorbild der arabisch-nationalistischen Baath-Parteien Saddam Husseins und Baschar al-Assads.

Und so werden in den AKP-Büros wohl auch dieses Jahr einige Stühle rücken.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp</p>
                                
                                            
<p>g

(ll)

Sponsored by Trentino