POLITIK
02/06/2017 19:19 CEST | Aktualisiert 02/06/2017 20:26 CEST

Schäuble und Gabriel zerstreiten sich über Euro-Reformen

Axel Schmidt / Reuters
Schäuble und Gabriel zerstreiten sich über Euro-Reformen

  • Die Bundesregierung findet keine gemeinsame Haltung zu den geforderten EU-Reformen der EU-Kommission

  • Schäuble und Gabriel sollen sich über das Thema zerstritten haben

Europa braucht Reformen. Da sind sich alle politischen Lager derzeit einig. Die EU- Kommission will daher die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist darüber nun ein Streit entbrannt.

Der "Spiegel“ berichtet, Gabriel werfe Schäuble vor, nur auf Haushaltsdisziplin zu setzen und die "soziale Dimension Europas“ zu vernachlässigen. Schäuble forderte demnach, Strukturreformen in Krisen-Ländern wie Griechenland zur "notwendigen Bedingung für weitere Integration“ zu machen.

Ein gemeinsames Papier scheiterte

Die EU-Kommission regt unter anderem an, die Rolle der Euro-Gruppe, das Gremium der Finanzminister, deutlich aufzuwerfen. Ein gemeinsames Papier zu den Vorstößen scheiterte an den Differenzen zwischen Gabriel und Schäuble.

Schäuble sprach sich für eine "Brandmauer“ für die EU-Kommission aus. Die Kommission dürfe ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht durch eine stärkere politische Rolle gefährden, argumentierte der CDU-Politiker.

"Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission in ihrem Papier zur Währungsunion den Blick weit über den Tellerrand der Tagespolitik und der Finanztechnik hinausrichtet. Das sollten wir auch tun“, hielt Gabriel dagegen. "Die Politik der roten Linien muss ein Ende haben.“

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