Mit diesen 9 Lügen begründet Donald Trump seinen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
Drucken

US-Präsident Donald Trump hat bekannt gegeben, dass die Vereinigten Staaten sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden.

Das teilte er am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus mit, in der er das Abkommen wie einen gescheiterten Deal aussehen ließ.

Die wichtigsten Aussagen seht ihr oben im Video.

Der unverbindliche Pakt, erderwärmende Treibhausgase zu verringern, wurde lediglich von Syrien und Nicaragua nicht unterschrieben. Die Mitglieder des Abkommens versuchen den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Alle fünf Jahre treffen sie sich, um weitere Ziele zu diskutieren.

Bei seiner Rede hat Trump weder die Klimaforschung, noch die von einer großen Gruppe an Wissenschaftlern bestätigten Funde erwähnt, die zeigen, dass die Verbrennung von Fossilen Brennstoffen, industrielle Landwirtschaft und die Abholzung von Wäldern einen dramatischen Einfluss auf den Klimawandel haben.

Allein dadurch war die Rede schon irreführend. Hier sind neun weitere Fakten, die Trump während seiner Rede verdreht hat.

1. Die Kosten für das Paris Abkommen sollen laut Trump drei Billionen Dollar des Bruttoinlandsprodukts betragen

Diese Einschätzung stammt aus einem Bericht, der den potenziellen Nutzen der Vermeidung von Treibhausgasen völlig außer Acht lässt. Die Studie wurde finanziert vom American Counsil for Capital Formation und der Amerikanischen Handelskammer - zwei Institutionen, die die größten Umweltverschmutzer des Landes vertreten und selbst schon lange Lobbyismus gegen den Klimawandel betreiben.

Der Bericht basiert auf Tatsachen, die der Rat zur Bewahrung von natürlichen Ressourcen (NRDC) als “ein fiktives Szenario, das keinerlei realistische Strategien oder aktuelle Vorschläge zur Erreichung unserer Klimaziele berücksichtigt” bezeichnet.

“Die Studie der Handelskammer schlägt vorsätzlich die striktesten Maßnahmen zur Regulierung von Treibhausgasen vor, die gleichzeitig die höchsten Kosten verursachen,” erklärten Kevin Steinberger und Amanda Levin, Experten des NRDC, in einem Blog.

“Dieses Szenario übertreibt explizit die Kosten die jegliches zukünftiges Programm des Pariser Abkommens zur Verringerung von Treibhausgasen in Anspruch nehmen würde.”

2. “Aus dem Abkommen auszusteigen, bewahrt die Vereinigten Staaten vor zukünftigen Untergrabungen ihrer Souveränität. Glaubt mir, es kommen massive juristische Belastungen auf uns zu, wenn wir bleiben.”

Das Pariser Abkommen ist nicht juristisch bindend.

Das heißt, dass die Vereinigten Staaten nicht juristisch belangt werden können, sollten sie die 2015 vereinbarte Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 26 bis 28 Prozent nicht einhalten können. Obgleich das Weiße Haus das Gegenteil behauptet: Juristische Experten glauben, dass die USA eine geringere Menge an einzusparenden Emissionen hätte verhandeln können, während sie Teil des Pariser Abkommen geblieben wären.

3. China “kann 13 Jahre lang tun, was sie wollen. Nicht mit uns!”

Trump behauptet, dass China angeblich plant, seine Emissionen weiterhin zu erhöhen. Eine Studie aus dem letzten Jahr zeigt jedoch, dass die Emissionen Chinas im Jahr 2017 um ein Prozent zurückgegangen sind. Ob die Daten glaubwürdig sind, wird oft bezweifelt - und das aus gutem Grund.

Aber mehrere unabhängige Studien, die im Verlauf der letzten drei Jahre durchgeführt wurden, haben die Echtheit der chinesischen Angaben bestätigt.

Mehr zum Thema: Auto-Experte Dudenhöfer: "China ist die Zukunft, Trumps USA sind von vorgestern"

China hat in den letzten Jahren aktiv in erneuerbare Energien investiert. Im Januar hat das Land 360 Milliarden Dollar für saubere Energien auf die Seite gelegt und Pläne für 103 Kohlekraftwerke verworfen. Als Folge dieser Entwicklung werden diese Regionen ein massives Arbeitslosenproblem bekommen.

4. “Kurz gesagt, die Vereinbarung wird keine Jobs im Kohlesektor kosten. Es transferiert lediglich die Jobs aus Amerika raus und bringt sie so ins Ausland.”

Vorab, der Text des Pariser Abkommen erwähnt Kohle überhaupt nicht. Und obgleich Präsident Obamas Plan, die Emissionen von Kohle betriebenen Kraftwerken zu verringern, der Industrie nicht geholfen hätte, ist tatsächlich der Wettbewerb von Kohle und natürlichen Gasen und die im Zuge dessen sinkende Nachfrage nach Kohle Schuld an dem Verlust von Jobs.

Damit sich die Industrie erholt, müsste Kohle in Länder wie Indien exportiert werden, wo Kohle weiterhin eine viel genutzte Ressource ist. Der diplomatische Verstoß, der aus dem Rückzug aus dem Pariser Abkommen resultiert, macht diese Bestrebungen um einiges schwieriger.

5. “Diese Vereinbarung hat weniger mit dem Klima zu tun als vielmehr damit, dass andere Länder die ökonomische Oberhand gegenüber den Vereinigten Staaten gewinnen wollen.”

Lässt man die Absurdität dieses Statements mal bei Seite, bleibt die Tatsache, dass die USA federführend in der Verhandlung des Abkommens waren, um die bestmöglichen Konditionen für das Land herauszuschlagen.

In dem 1997 geschlossenen Kyoto Protokoll wurden Entwicklungsländer davon ausgeschlossen, Emissionen verringern zu müssen. Das war George W. Bushs Begründung dafür, die Implementierung des Deals in den USA im Jahr 2001 abzulehnen.

“Im Fall von Paris ist es unbegreiflich, warum wir ausscheiden sollten,” sagte Susan Biniaz, die ehemalige Klimaschutz-Anwältin des Außenministeriums, der HuffPost am Donnerstag. “Das Abkommen wurde in hohem Maße nach den Vorstellungen der Vereinigten Staaten zusammengestellt um die Probleme des Kyoto Protokolls auszumerzen.”

6. “Mit diesem Abkommen verdammen wir unsere eigenen Ressourcen und nehmen unserer Nation so ihren Reichtum - es ist großer Reichtum, es ist phänomenaler Reichtum.”

Erdgas, das nun dank der Technik des hydraulischen Bohrens sehr günstig geworden ist, ist seit 2005 maßgeblich für die Verringerung der CO2-Bilanz der Vereinigten Staaten um rund zwölf Prozent verantwortlich. (Das Land hat sich mit dem Pariser Abkommen zu 26 - 28 Prozent verpflichtet).

Nichts in dem Abkommen hat die USA daran gehindert, weiterhin fossile Ressourcen abzubauen. Es gibt durchaus Wege, Öl und Gas verantwortlich abzubauen. Das Problem ist, dass die Trump Regierung sich einfach nicht für diese Möglichkeiten zu interessieren scheint.

Als eine der ersten Amtshandlungen hat Trumps Team eine Regelung gekippt, die Unternehmen dazu verpflichten, das Austreten von Öl und Methan zu melden.

7. “Bei einem Wachstum von einem Prozent, könnten erneuerbare Energien zwar noch einen Teil unseres Haushaltes decken. Aber mit einem Wachstum von drei oder vier Prozent, was ich erwarte, brauchen wir jede Energieform, um unser Land vor einem Burnout und einem Gesamtausfall zu bewahren. Unsere Unternehmen werden zum Stehen kommen. Und amerikanische Familien werden die Konsequenzen zu spüren kommen: Lebensqualität und Jobs werden verloren gehen.”

Diese Argumentation scheint auf einer kontroversen Studie zum Thema Energieversorgungsnetze zu basieren, die von Energieminister Rick Perry geleitet wurde.

Vorab: Die Studie hat es versäumt, auch nur einen Betreiber eines Energieversorgungsnetzes zu konsultieren. Der Bericht wurde von einem rechten Think Tank angefertigt. David Roberts von "Vox" weist darauf hin, dass der gesamte Bericht als politische Attacke auf erneuerbare Energien zu lesen ist, die Energieeffizienz propagieren, da das Kostenargument mittlerweile an Rückhalt verliert.

Das tatsächliche Problem, so Roberts, sei natürliche das Erdgas.

8. “Jenseits von den schwerwiegenden Restriktionen, die das Pariser Abkommen der USA auferlegt, lässt sich ein weiterer Plan erkennen, um den Reichtum aus den Vereinigten Staaten abzuführen, nämlich durch die sogenannte Grünes Klima Stiftung, netter Name übrigens. Diese Stiftung fordert Industriestaaten dazu auf, 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Entwicklungsländern zu zahlen. Also werden wir Milliarden über Milliarden über Milliarden Dollar zahlen, und wir zahlen am schon am meisten.”

Die USA hat sich unter Obama dazu verpflichtet, lediglich 3 Milliarden Dollar zu bezahlen. Bis jetzt sind eine Milliarden Dollar gezahlt worden. Das ist ungefähr der Betrag, den man für 99 Kilometer Grenzmauer zu Mexiko bezahlen würde - und dann würden noch 1600 Kilometer fehlen.

9.” Ich wurde gewählt, um die Menschen von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris.”

Im Zuge der Wahlen im Jahr 2016 hat Hillary Clinton 80 Prozent der Stimmen aus Pittsburgh erhalten.

Dieser Artikel schien zuerst in der HuffPost US und wurde übersetzt von Janina Zillekens.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp<br />
g

(jg/ks))