Diese Entscheidung im Bundestag könnte die deutsche Bildungspolitik radikal verändern

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Karin Retzke hätte nie gedacht, dass sie das einmal sagen würde: "Ich mache mir ernsthafte Sorgen um die Gesundheit meiner Kinder". Das erklärte die Berliner Mutter vor kurzem im Gespräch mit der HuffPost.

Dabei ging es nicht etwa um Gewalt auf dem Schulhof oder vergammeltes Essen in der Schulkantine. Sondern darum, dass allein der Aufenthalt in der Schule eine Gefahr darstellt. "Die Schulgebäude unserer Kinder sind teils so marode, dass sie die Schüler gefährden", klagte sie.

Immer wieder müssten Turnhallen geschlossen werden, weil sich Deckenplatten lösen. "Und wie viele von denen aus Asbest sind, traut sich keiner zu fragen."

Retzke weiß, wovon sie spricht - sie ist studierte Bauingenieurin, berufstätige Mutter von zwei Kindern und wohnt mit ihrer Familie in dem Berliner Stadtteil Steglitz-Zehlendorf.

Genau wegen solcher Fälle wie in Berlin haben die Bundes- und Länderregierungen jetzt eine Entscheidung gefällt, die die deutsche Bildungspolitik radikal verändern wird.

Gestern hat der Bundestag die Geldflüsse zwischen Bund und Ländern neu geordnet, heute wurde das Gesetzespaket auch im Bundesrat verabschiedet.

Es umfasst 13 Grundgesetzänderungen - ein "monströser Eingriff", wie Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte. Was nach viel Bürokratie und schwer verständlichen Gesetzen klingt, ist vor allem für jüngere Generationen eine großartige Nachricht. Denn der Bund darf damit künftig die Kommunen bei der Bildung finanziell unterstützen. Und Schulen wie die von Retzkes Kindern in Berlin sanieren.

Aber der Bund darf künftig noch viel mehr: Er kann künftig auch die Schulausstattung finanzieren und einzelne Bildungsprogramme. Für das finanziell ausgeblutete deutsche Bildungssystem bedeutet das eine dringend benötigte Wiederbelebungsmaßnahme.

"Monströser Eingriff in das Grundgesetz"

Denn mit kleinen Ausnahmen war Bildung bislang ausschließlich Ländersache - mit absurden Folgen. Der Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus klagte kürzlich: "Man kann es einem Schüler nicht erklären, dass seine Schule ein undichtes Dach hat, weil man sich über Zuständigkeiten nicht einig wird."

Schuld daran ist das sogenannte Kooperationsverbot, eine Vereinbarung, die dem Bund untersagt, sogar klamme Kommunen finanziell mit ihren Schulen zu unterstützen.

Das konnte er bislang nur durch abenteuerliche Beschlüsse umgehen – etwa bei außergewöhnlichen Notlagen. Das half aber den vielen Kommunen, die nichtmal mehr wissen, wie sie ihre Lehrer bezahlen sollen, kaum weiter.

Gute Nachricht für jüngere Generationen

Damit ist nun erstmal Schluss.

Der Bund hilft künftig finanzschwachen Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro. Die können damit neue Schulen bauen, sie sanieren, sie mit digitaler Infrastruktur wie einem Breitbandnetz ausstatten oder Lehrer weiterbilden.

Die Gesetzesänderung war längst überfällig, denn viele Schulen in Deutschland gleichen eher Abrisshäusern als modernen Bildungseinrichtungen. Und das, obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jedes Jahr aufs Neue milliardenschwere Steuermehreinnahmen verkündet.

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen war das Thema der maroden Schulen und der unzureichenden Ausstattung gar für eine großen Teil der Menschen wahlentscheidend.

Sie wollen nicht länger akzeptieren, dass die Schulklos ständig defekt sind, die Lampen von der Decke fallen und die Klassenzimmer eine steinzeitliche Ausrüstung haben. Das sind nicht nur einfach ästhetische Probleme, sondern echte Lernhindernisse. Bildungsexperten hoffen deswegen, dass die Gesetzesänderung auch die Bildung verbessert.

„Marode Schulen machen es für Schüler ungleich schwerer, Lernfortschritte zu machen“

"Marode Schulen machen es für Schüler ungleich schwerer, Lernfortschritte zu machen", sagt etwa Marcel Helbig, Bildungsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin. "Es scheitert oft an elementaren Dingen."

Baufällige Sporthallen sorgen etwa dafür, dass Schüler auf andere Orte ausweichen müssen oder der Unterricht ganz ausfällt. "Da rede ich noch gar nicht von digitaler Infrastruktur, die in vielen Schulen fehlt: Internet, Beamer oder Whiteboards. Deswegen ist es gut, dass der Bund nun hier nachhilft", sagt er.

"Zwei-Klassen-Bildungsrepublik"

Das Kooperationsverbot, sagt er, sei nicht mehr zeitgemäß. Es führe unter anderem zu einer "Zwei-Klassen-Bildungsrepublik", die mit dem im Grundgesetz verankerten Ziel der gleichen Lebensverhältnisse nichts mehr zu tun habe.

Reiche Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg können viel mehr Geld in ihre Schulen stecken als ärmere wie Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und das Saarland. "Durch die Schuldenbremse wird die Situation noch verschärft." Die Hoffnung der Politik ist nun, dass das neue Gesetz diese Entwicklung zumindest verlangsamt, wenn nicht sogar aufhält.

Allerdings ist die Finanzierung des Bundes für Schulen in den Kommunen bisher nur als befristetes Projekt geplant. Ob das Kooperationsverbot ganz abgeschafft wird, hängt vor allem davon ab, wie sich die finanzielle Situation in den ärmeren Bundesländern entwickelt.

"Einige werden Probleme haben, das heutige Schulsystem überhaupt aus eigener Kraft aufrecht zu erhalten“, sagt Bildungsforscher Helbig.

Die Entscheidung von heute kann nur der Anfang sein

Wie schwer es für Schulen ist, an Geld für eine moderne Ausstattung in Ländern mit einem schmalen Haushalt zu kommen, beschrieb kürzlich Heribert Ohlmann, Rektor am saarländischen Wendalinum-Gymnasiums, in einem Gastbeitrag für die HuffPost.

Seine Schule wurde kürzlich für 80.000 Euro mit Tablets ausgestattet. Die bezahlte aber nicht die Kommune, sondern ein Sponsor -
der Digital-Branchenverband Bitkom. "Das ist viel Geld für Schulträger", sagt er. "Im Saarland, das einen knappen Haushalt hat, ist es schlicht gesagt unmöglich, alle Schulen so auszustatten."

Die Entscheidung des Bundes hatte auch Ohlmann deswegen lange herbeigesehnt, auch, wenn sie nur der Anfang sein kann.

Die 3,5 Milliarden Euro "sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der schnell verfliegt", sagt Tobias Hentze, Experte für Kommunalfinanzen am Institut der Wirtschaft (IW) Köln.

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"Die Investitionen müssen über Jahre erhöht werden, um den Rückstand aufzuholen." Tatsächlich schätzt der Deutsche Städtetag den Investitionsstau an Schulen auf unglaubliche 30 Milliarden Euro.

"Über Jahre", sagt Hentze, "ist in vielen Bundesländern zu wenig Geld in die Schulen geflossen." Dabei sei "gute Bildung Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand – wer hier spart, spart am falschen Ende."

Er plädiert deswegen dafür, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern grundlegend neu zu strukturieren. Eine Lösung könnte etwa sein, dass der Bund als Schulträger einspringt, wenn Kommunen nicht mehr dazu in der Lage sind.

Wer das zu Ende denkt, stößt schnell an die Grenzen des Föderalismus.

Die Politik muss sich deshalb die Frage stellen, ob eine Bildungsnation aus 16 Mosaiksteinen noch zeitgemäß ist. Schon heute führt es dazu, dass die schulischen Leistungen von Schülern in den verschiedenen Bundesländern nicht mehr vergleichbar sind.

Vielleicht hat der Föderalismus tatsächlich ausgedient – zumindest in der Bildung

So haben Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder Hamburg die höchsten Abiturquoten, schneiden aber relativ schlecht im Pisa-Vergleich ab. Schülern aus diesen Ländern haben also per se bessere Chancen auf einen Studienplatz, obwohl sie die schlechteren Schüler sind.

Die Lösung wäre etwa ein Zentralabitur – das derzeit wegen des Kooperationsverbots aber völlig undenkbar ist.

Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen. Wie ihr selbst aktiv werden könnt, erfahrt ihr bei unserem Kooperationspartner Betterplace.

(ben)