Eine Aussage des früheren deutschen Botschafters in Afghanistan zeigt, wie zynisch die Abschiebungen sind

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Eine Aussagen des früheren deutschen Botschafters in Afghanistan zeigt, wie zynisch Abschiebungen durchgezogen werden | Mohammad Ismail / Reuters
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  • Ein Bericht der Journalistin Wurmb-Seibel zeigt, wie zynisch die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Afghanistan vorgeht
  • Am Donnerstag setzte die Bundesregierung Rückführungen in das Land vorerst aus

Zur Rushhour explodiert am Mittwochmorgen in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tanklaster. Mindestens 90 Menschen sterben, hunderte werden verletzt.

Seitdem diskutieren Politiker in Deutschland wieder darüber, wie sicher Afghanistan wirklich ist. Mittwochnacht hätte ein Passagierflugzeug abermals abgelehnte Asylbewerber in die afghanische Hauptstadt bringen sollen.

Die Bundesregierung sagte die Sammelrückführung ab. Und auch weitere Flüge sind laut einer Erklärung am Donnerstag vorerst ausgesetzt.

Doch die Diskussion bleibt: Können Menschen in ein Land abgeschoben werden, das regelmäßig von verheerenden Anschlägen erschüttert wird? In dem in manchen Regionen noch immer Krieg herrscht?

Die Journalistin Ronja von Wurmb-Seibel hat vor einem Jahr mit dem damaligen deutschen Botschafter in Kabul gesprochen. Seine Aussagen zeigen, wie unbeirrbar und zynisch die Abschiebungen durchgezogen werden.

Wenn Deutsche bei Anschlägen sterben, ist das schlimmer

In einem Blog schreibt Wurmb-Seibel, der damalige Botschafter Markus Potzel habe in einem Interview erzählt: Seine Hauptaufgabe als Botschafter sei es, Abschiebungen nach Afghanistan zu organisieren.

Wenn bei Anschlägen Deutsche sterben würden, sei das schlimmer, als wenn Afghanen sterben, soll Potzel gesagt haben. Das bestätigte Wurmb-Seibel der HuffPost.

Wie sicher ist Afghanistan?

Die Bundesregierung begründet die Abschiebung nach Afghanistan damit, dass es sichere Provinzen in dem Land gebe. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach im Dezember 2016 von “hinreichend sicheren” Regionen.

Dabei steigt die Zahl der Kriegsopfer seit 2009 mit jedem Jahr. 2016 waren es 11.500 Tote und Verletzte.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR selbst unterscheidet nicht zwischen “sicheren” und “unsicheren” Provinzen. Dazu sei die Lage zu “volatil”, heißt es in einem Bericht vom Januar. Sprich: Die Lage ist instabil und ändert sich ständig.

Mehr zum Thema: 9 Fakten, die jeder kennen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

Die Bundesregierung lässt sich nicht berirren

Die Bundesregierung ließ sich bisher nicht in ihrer Abschiebepraxis beirren. Der ursprünglich geplante Flug mit abgelehnten Asylbewerbern vom Mittwoch wurde wegen organisatorischer Gründe abgesagt - nicht wegen einer anderen Einschätzung der Sicherheitslage.

Am Donnerstag vereinbarten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und de Maizière, dass Abschiebungen bis zu einer neuen Lagebeurteilungen ausgesetzt sind.

In Deutschland lebten zuletzt rund 11.900 ausreisepflichtige Afghanen. Die Aussagen des ehemaligen Botschafters erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung diese Menschen um jeden Preis abschieben wird.

Und die Afghanen dabei oft nicht mehr sind, als eine Zahl in einer Statistik.

KORREKTUR: In einer früheren Version des Artikels haben wir berichtet, die frühere Botschafter habe gesagt, seine einzige Aufgabe sei die Organisation von Abschiebungen. Richtig ist: Er sagte, es sei seine Hauptaufgabe. Außerdem haben wir berichtet, eine von der Bundesregierung finanzierte psychiatrische Klinik in Kabul sei mit der Absicht gegründet worden, um besser abschieben zu kommen. Abschiebungen sind aber selbstverständlich nicht der einzige Grund für die Unterstützung der Klinik.

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(lp)