POLITIK
02/06/2017 07:46 CEST | Aktualisiert 02/06/2017 11:02 CEST

"Majestätsbeleidigungs"-Paragraf abgeschafft: In Zukunft darf Erdogan in Deutschland beleidigt werden

Umit Bektas / Reuters
Turkish President Tayyip Erdogan attends an interview with Reuters at the Presidential Palace in Ankara, Turkey, April 25, 2017. REUTERS/Umit Bektas TPX IMAGES OF THE DAY

Ausländische Staatsoberhäupter genießen in Zukunft bei Beleidigungen keinen besonderen Schutz durch das deutsche Recht mehr. Der umstrittene "Majestätsbeleidigungs"-Paragraf ist abgeschafft.

Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag einstimmig die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe, es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

Der Passus war in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Basis dieses Paragrafen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Das Strafverfahren um dessen "Schmähgedicht" wurde allerdings eingestellt.

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