Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück

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DONALD TRUMP
EIL – Weißes Haus bestätigt: Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurück | Jonathan Ernst / Reuters
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  • Die USA ziehen sich aus dem Pariser Klima-Abkommen zurück
  • US-Präsident Trump will das Abkommen aber neu verhandeln
  • Selbst wenn die USA endgültig aussteigen, wird das Abkommen weiter Bestand haben
  • Bundeskanzlerin Merkel könnte beginnen, mit US-Bundesstaaten Verträge zu schließen, glauben Experten

Donald Trump zieht die Reißleine. Die USA steigen aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. "America First“ bedeutet für die Trump-Regierung also: Die USA weigern sich in Zukunft, die weltweiten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen.

Trump sagte am Donnerstagabend in Washington: "Wegen meiner Verpflichtung gegenüber den US-Bürgern werden wir das Pariser Abkommen verlassen."

► Die USA wollen aber eine Neuverhandlung des Abkommens erreichen. "Wenn das nicht klappt, ist es auch okay", sagte Trump.

Die einseitige Aufkündigung des Abkommens stellt einen Vertragsbruch dar. Fast alle UN-Staaten haben der Vereinbarung zugestimmt – Beobachter fürchten, dass der Ausstieg der USA – so er denn endgültig ist – einen Domino-Effekt auslösen könnte.

1. Was regelt das Pariser-Abkommen überhaupt?

Die Ende 2015 beschlossene Pariser Vereinbarung gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. 193 der 195 Mitgliedsstaaten der Klima-Rahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beteiligen sich – bisher.

► Das Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.

Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.

Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder.

2. Was will Trump mit seinem Ausstieg erreichen?

Trump zweifelt schon lange am Klimawandel. Der radikale Schritt ist wohl vor allem eine Überzeugungsangelegenheit.

"Es ist Ende Juli und echt kalt draußen in New York. Wo zum Teufel ist die Erderwärmung? Wir brauchen dringend was davon. Jetzt heißt das Klimawandel“, schrieb der US-Präsident so einmal bei Twitter.

Mit seinem Ausstieg aus dem Abkommen löst der US-Präsident ein Wahlversprechen ein. Viele ultrakonservative US-Bürger stehen der Theorie des vom Menschen verursachten Klimawandels skeptisch gegenüber.

Aber: Einer neuen Umfrage zufolge sprechen sich derzeit 7 von 10 Amerikanern für einen Verbleib im Agreement aus.

Trump kümmert das nicht. Er hält das Abkommen für "unfair“ – und will es so schnell wie möglich unwirksam machen.

► Er betonte in Washington: "Ich wurde gewählt, um die Menschen aus Pittsburgh zu vertreten, nicht die Menschen aus Paris".

3. Wie läuft der Ausstieg ab?

Wenn Trump nur aus dem Pariser Abkommen raus will, muss er warten.

Das Abkommen muss drei Jahre lang wirksam sein, bis ein Staat kündigen darf. Es trat am 4. November 2016 in Kraft. Dann gibt es noch eine "Kündigungsfrist“ von einem Jahr. Das würde bedeuten, dass die USA frühestens am 4. November 2020 aussteigen könnten.

Die zweite, radikalere Möglichkeit wäre, die sogenannte Klimarahmenkonvention aufzukündigen, die Grundlage der UN-Klimadiplomatie.

Das könnte er sofort machen, dann dauert es ein Jahr, bis der Austritt wirksam wird. Ob er dafür die Zustimmung des Senats bräuchte, könnte die US-Gerichte beschäftigen.

Wer aus der Rahmenkonvention austritt, verlässt jedenfalls automatisch auch das Paris-Abkommen.

Dieser Schritt wäre nicht nur klimapolitisch ein besorgniserregendes Zeichen. Lukas Hermwille, Research Fellow am Wuppertal Institut for Energy, Transport and Climate Policy, sprach im Interview mit der HuffPost von “gravierenden Folgen” für die internationale Zusammenarbeit.

4. Gibt es jetzt einen Domino-Effekt?

Das ist eher unwahrscheinlich.

► "Ich glaube, die Staaten werden einem Austritt der USA nicht folgen. Die Energiewende wird wirtschaftlich Früchte tragen, andere Staaten werden sich dem in der Regel nicht verweigern“, sagte Hans von Storch, Klimaforscher des Instituts für Meteorologie der Universität Hamburg, gegenüber der HuffPost.

Die Energiewende trage zur Modernisierung der Wirtschaft bei, das sei ein attraktiver Punkt für alle Staaten.

Schon unmittelbar nach Trumps Wahl hatten viele Staaten betont, dass sie ihren Klimaschutz-Kurs beibehalten wollen - ungeachtet der Haltung der US-Regierung.

5. Was bedeutet Trumps Schritt für Europa?

Auch die europäischen Staaten wollen an ihrer Klimapolitik festhalten.

Gerade Deutschland könnte sein Engagement sogar noch intensivieren. "Eine Möglichkeit für die Bundesregierung und die EU könnte in Zukunft sein, subnationale Akteure wie die US-Bundesstaaten stärker in den Blick zu nehmen“, sagt etwa Lukas Hermwille vom Wuppertaler Institut für Klimapolitik.

Im Klartext: Merkel könnte Klimaverträge mit US-Bundesstaaten wie Kalifornien schließen und damit Trumps Veto unterwandern. "Kalifornien etwa arbeitet immer noch sehr intensiv an der Energiewende“, sagt Hermwille.

► Spannend werde es deswegen sein, wie Deutschland sich auf dem G20-Gipfel verhält.

Das Thema Klimapolitik steht ganz weit oben auf der Tagesordnung. "Jetzt stellt sich die Frage: Bleibt Merkel dabei und riskiert den erneuten Eklat?“, sagt Hermwille. Auch hier gehe es darum, eine Vorreiterrolle beim Thema anzunehmen.
Die meisten Experten sehen das Problem eher in Trumps Energiepolitik insgesamt als in der möglichen formellen Aufkündigung des Abkommens.

Für das Weltklima ist die Entscheidung der USA ein Rückschlag. Hermwille betont dennoch, es gebe von anderer Seite positive Signale: „Im G7-Statement haben sich die verbliebenden Sechs zu dem Abkommen bekannt. Mindestens genauso wichtig sind die anderen der G20-Staaten. Auch China und Indien haben sich kürzlich wieder sehr deutlich hinter das Abkommen gestellt."

6. …und für die USA?

"Der Rückzug auf die Kohle wird sich für die USA am Ende nicht rechnen“, ist Experte von Storch überzeugt. Die Wirkung auf das Klima werde also beschränkt bleiben.

Die wirtschaftliche Dynamik gehe eindeutig hin zur Dekarbonatisierung. „Da wird die Entscheidung im Bund nicht ausschlaggebend sein“, erklärt der Meteorologe. In den Bundesstaaten wie Kalifornien werde weiterhin eine klimafreundliche Politik betrieben werden.

Eine andere interessante Implikation hat der Schritt aber: Er zeigt, dass der Flügel der rechten Anti-Establishment-Hardliner um Trumps Chefstrategen Steve Bannon wieder an Einfluss im Weißen Haus gewinnt.

Bannon gilt als überzeugter Kämpfer gegen die Energiewende. Trumps Tochter Iwanka und ihr Mann, der Top-Berater Jared Kushner, sollen dagegen versucht haben, den US-Präsident umzustimmen.

Mit Material der dpa.

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