Martin Schulz stellt sein Sicherheitsprogramm vor – und sorgt mit einem Satz für Irritation

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SCHULZ
Martin Schulz stellt sein Sicherheitsprogramm vor – und irritiert mit einem Satz | Steffi Loos via Getty Images
Drucken
  • Martin Schulz hat sein Programm zur inneren Sicherheit vorgestellt
  • Doch dass er damit die Wähler begeistern kann, scheint er selbst nicht zu glauben

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die SPD ihr Programm zum Thema innere Sicherheit vorgestellt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben dafür einen Zehn-Punkte-Katalog erarbeitet.

"Wir wollen eine sozialdemokratische Politik, die auf Prävention setzt um Kriminalität zu verhindern", erklärte Schulz. Die SPD wolle den Opferschutz stärker in den Mittelpunkt stellen. Schulz sagte: "Wir müssen ebenso viel über Opfer reden wie über Täter."

Es gehe der SPD darum, den Staat zu ermächtigen, geltende Gesetze besser umsetzen können. "Wir haben aber zugleich als Leitlinie für unsere Politik ausgemacht, dass der Rechtsstaat die ganze Breite der Möglichkeiten abdecken soll", so Schulz.

Schulz irritiert mit Aussage zur Innenpolitik

Zur Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan erklärte der Kanzlerkandidat: "Ich bin der Meinung, dass keine Kinder und Frauen in Afghanistan abgeschoben werden dürfen."

Das Auswärtige Amt müsse nun die Sicherheitslage neu bewerten. Dann müsse auf dieser Grundlage entschieden werden, ob und wann die Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Zurzeit seien sie "kein vertretbares Instrument", sagte Schulz.

Mit einem Satz gegen Ende der Pressekonferenz sorgte Schulz dann für Irritation. "Für mich ist Innenpolitik denkbar schlecht geeignet für den Wahlkampf", sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident. Was er wohl meinte: Innere Sicherheit ist nicht das Kernthema seiner Partei.

Im Gegensatz zur Union hielten sich beide SPD-Politiker mit Forderungen nach einer strikteren Law-and-Order-Politik zurück. "Wir sind der Überzeugung, als allererstes kommt es darauf an, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken. Wir wollen noch mehr Prävention, dass junge Menschen nicht in diese Richtung abdriften", erklärte Pistorius.

Auch die Jusos sehen das Thema kritisch. Deren Vorsitzende Johanna Uekermann sagte: "Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren."

Das Problem: Für die Wähler in Deutschland gehört die innere Sicherheit zu einem der wichtigsten Themen neben der Flüchtlingspolitik. Das Thema Gerechtigkeit, auf das Schulz im Wahlkampf setzen will, kommt erst auf dem dritten Rang.

Angesichts der sich verschlechternden Umfragewerte für die SPD wäre Schulz also gut beraten, das Thema innere Sicherheit ernster zu nehmen.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp<br />
g

(ben)

Korrektur anregen