"Krachend gescheitert": Cem Özdemir schreibt Wutbrief an Drogenbeauftragte

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"Krachend gescheitert": Cem Özdemir schreibt Wutbrief an Drogenbeauftragte Mortler | Fabian Bimmer / Reuters
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  • Grünen-Chef Cem Özdemir hat einen Brandbrief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung geschickt
  • Die Drogenpolitik der Großen Koalition sei fehlgeschlagen, klagt Özdemir an

Spätestens seit August 2014 weiß Deutschland, wie Grünen-Chef Cem Özdemir zum Thema Cannabis steht.

Damals veröffentlichte der Politiker im Internet ein Video, das ihn neben einer Hanfpflanze auf seinem Balkon zeigte.

Jetzt hat Özdemir sich einmal mehr über die restriktive Drogenpolitik der Bundesregierung beklagt – in einem wütenden Brief an die Drogenbeauftrage Marlene Mortler (CSU). Das Schreiben liegt der "Zeit“ vor.

"Sehr geehrte Frau Mortler“, beginnt Özdemir, "seit knapp vier Jahren sind Sie verantwortlich für die Drogenpolitik dieser Bundesregierung“. Mortler habe in der Zeit gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, "ehrlich der Frage nachzugehen, ob die heutige Drogenpolitik überhaupt ihre Ziele erreicht“.

Özdemir: "Krachend gescheitert"

Der Grünen-Spitzenkandidat plädiert dafür, Cannabis freizugeben. Er fordert in seinem Brief ein Cannabiskontrollgesetz "zur kontrollierten und staatlich regulierten Abgabe von Cannabis an mündige Erwachsene".

Die USA, die Niederlande und Kanada würden zeigen, wie es geht, glaubt Özdemir. Er kritisiert: In Deutschland gehe die Polizei noch immer massiv gegen Konsumenten vor, statt sich auf Dealer und ihre organisierte Kriminalität zu konzentrieren.

"Der aktuellen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes zufolge wurden im Jahre 2016 rund 145.000 allgemeine Verstöße wegen Cannabis gezählt – also Verstöße der Konsumentinnen und Konsumenten“, schreibt Özdemir. Das seien 80 Prozent aller Cannabisdelikte insgesamt und ein Anstieg um fast 50.000 seit 2010.

Das Fazit des Grünen-Chefs: "Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist aus unserer Sicht krachend gescheitert.“

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