"Das ist ein krankes System": Grüne und SPD streiten mit der Union über Abschiebungen nach Afghanistan

Veröffentlicht: Aktualisiert:
CDU BERLIN
"Das ist ein krankes System": Grüne und SPD streiten mit der Union über Abschiebungen nach Afghanistan | Hannibal Hanschke / Reuters
Drucken
  • Nach dem Anschlag in Kabul ist eine Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt
  • Die Union verteidigt die Abschiebeflüge, von Politikern der Grünen und SPD kam teilweise scharfe Kritik

Nach dem schweren Anschlag von Kabul ist in Deutschland die Debatte über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber wieder voll entflammt.

Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsorganisationen fordern angesichts der Sicherheitslage einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. Unions-Politiker lehnen das ab - allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Explosion der mächtigen Lastwagenbombe am Mittwochmorgen hatte mindestens 90 Menschen getötet, mindestens 460 verletzt, die Straße verwüstet und ein Gebäude der deutschen Botschaft schwer beschädigt.

Merkel und de Maizière wollen weiter abschieben

De Maizière hatte am Mittwoch einen für den Abend geplanten Abschiebeflug abgesagt und die Entscheidung damit begründet, dass die deutsche Botschaft Wichtigeres zu tun habe nach dem Anschlag.

"So haben derzeit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul andere Dinge zu tun", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der HuffPost. Der Flug soll aber baldmöglichst nachgeholt werden.

Auch Merkel stellte am Donnerstag klar, dass sie trotz der verschärften Sicherheitslage weiter Menschen nach Afghanistan abschieben lassen will. Merkel betonte aber, der Kabuler Anschlag sei "noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (...), Provinz für Provinz".

Das mache das Außenamt. Es gehe auch darum, sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge zu konzentrieren, die kriminelle Taten begangen hätten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-"Morgenmagazin", es bleibe dabei, "dass grundsätzlich in Regionen nach Afghanistan abgeschoben werden kann". FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", "ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper".

Özdemir wird deutlich: "Das ist ein krankes System"

Oppositionspolitiker und Menschenrechtsgruppen verlangten dagegen, Afghanen nicht mehr zwangsweise zurückzuschicken. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Das ist ein krankes System." Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen möglich sind, ändern und nicht länger "Gefälligkeitsgutachten" für de Maizière erstellen.

Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: "Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind unmenschlich und müssen dauerhaft ausgesetzt werden."

SPD will einen zeitweisen Abschiebestopp

Auch in der SPD gibt es Zweifel an der Abschiebepraxis. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte der Funke Mediengruppe: "Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft."

Ähnlich äußerte sich Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für einen zumindest zeitweisen Abschiebestopp aus.

In Kabul geht die Identifizierung der Opfer weiter

In Kabul gingen am Donnerstag die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern weiter. "Bisher haben wir die gleiche Totenzahl wie gestern", sagte ein Regierungssprecher, Ismail Kawusi. Es gebe aber Hinweise auf weitere Opfer. "Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat."

Mehr Informationen gab es dazu, was sich vor der deutschen Botschaft abgespielt hat. Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der massiven Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Posten gesicherten Zugang zur Grünen Zone - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

Wie der Sprecher der Kabuler Polizei, Basir Mudschahid, sagte, sei der mit Sprengstoff gefüllte Tanker wohl zunächst an diesen Sicherheitsposten herangefahren. Die Polizei habe ihn aber nicht durchgelassen. Der Fahrer habe dann kehrtgemacht und kurz darauf die Bombe an der belebten Straße zwischen der deutschen Botschaft und dem nächsten Eingang zur Grünen Zone gezündet.

Wäre der Lastwagen in die Straße gelangt, hätten die Attentäter entlang des Weges direkten Zugang zu vielen Zielen gehabt - unter anderem zur Botschaft Deutschlands und der USA, zu US-Militäreinrichtungen, zum Präsidentenpalast und zum Nato-Hauptquartier. Das lässt weiter die Frage offen, ob die deutsche Botschaft das Ziel des Anschlags oder ein Kollateralschaden war.

Ein Bekenntnis zum Anschlag, das die Hintergründe beleuchten könnte, gab es am Donnerstag weiter nicht.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jp<br />
g

(jg)

Korrektur anregen