EU plant einheitliche Mautsysteme: Kosten sollen nach gefahrener Strecke anfallen

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EU plant einheitliche Mautsysteme: Kosten sollen nach gefahrener Strecke anfallen | dpa
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  • Die EU will die Maut in Europa vereinheitlichen
  • Die Höhe der Gebühr soll von der Nutzung abhängig werden
  • Eine Mautpflicht ist nicht vorgesehen

Die Europäische Kommission will die Maut in Europa auf ein einheitliches Konzept bringen. Wie aus einer Mitteilung vom Mittwoch hervorgeht, sollen die verschiedenen bestehenden Systeme künftig zusammenarbeiten, sodass sich Fahrer nicht in jedem Land mit eigenen Formalitäten herumschlagen müssen.

Außerdem soll die Maut nicht mehr pauschal für einen Zeitraum, sondern abhängig von der Nutzung erhoben werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte, es müsse neben der zurückgelegten Strecke auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen. Das soll Verbrauchern einen Anreiz liefern, umweltfreundlichere Autos zu kaufen.

Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen, müssten es aber nicht, so die EU-Kommission.

Keine Maut-Pflicht für ganz Europa

Vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen indes nicht - diese Grundsatzfrage soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen zustimmen.

Dobrindt will die EU nicht so viel hineinreden lassen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hielt dagegen. "Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen", erklärte er in Berlin.

Die Vorschläge zur Differenzierung nach CO2-Emissionen wolle er aber unterstützen.

Kommission will Änderung der deutschen Maut spätestens 2027

Die deutsche Pkw-Maut soll nach dem Willen der EU-Kommission spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden.

Nach der derzeitigen Rechtslage hält die EU-Kommission das für Deutschland beschlossene aber noch nicht eingeführte Pkw-Mautmodell übrigens für unproblematisch. Ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer hatte die Behörde kürzlich eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte.

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