Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

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MERKEL GABRIEL
Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen | Adam Berry via Getty Images
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  • Die Bundesregierung reagiert auf den Anschlag in Kabul
  • Die Sicherheitslage in dem Land soll neu bewertet und Abschiebungen gestoppt werden
  • Damit vollzieht Kanzlerin Merkel eine überraschende Kehrtwende

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung wollte die Bundesregierung nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt eine neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen soll.

Diese Lagebeurteilungen sind die Grundlage der Behörden und Gerichte für die Anerkennung oder Ablehnung von Asylbewerbern aus den jeweiligen Staaten.

SPD forderte Abschiebestopp

Nach dem Anschlag in Kabul am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine geplante Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan zunächst gestoppt. Zugleich sorgte der Fall eines 20-jährigen afghanischen Berufsschülers in Nürnberg für Aufsehen, dessen Abschiebung sich Mitschüler mit einer Sitzblockade widersetzten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte bereits am Donnerstagmittag in Absprache mit Gabriel eine neue Lageeinschätzung. Bis diese vorliege, "sind wir der Meinung, dass es keine Abschiebungen geben sollte“, sagte Schulz.

Wenn die Lage dann allerdings so eingeschätzt werde, dass wieder die Möglichkeit für Abschiebungen bestehe, "dann muss im Lichte dieser Analyse entschieden werden, und zwar im Einzelfall“, sagte Schulz.

Meinungsumschwung innerhalb von Stunden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zwar am Donnerstagvormittag ebenfalls eine neue Prüfung der Lage in Afghanistan in Aussicht gestellt. Von einem Moratorium der Abschiebungen war jedoch noch keine Rede.

Der Anschlag vom Mittwoch sei Anlass, "noch einmal genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren", sagte Merkel. "Ich sage auch Provinz für Provinz."

Zudem solle man sich auf Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten, und sich jeden Einzelfall genau anschauen, sagte Merkel. Nun hat die Kanzlerin offenbar ihre Meinung geändert.

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die Haltung der Union als "scheinheilig". Bei Twitter schrieb er: "Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt. Bis gestern beißende CDU&FDP Kritik an Haltung der Küstenkoalition in SH".

Ausgenommen von dem Abschiebungsmoratorium sind nach Angaben aus Regierungskreisen Straftäter und terroristische Gefährder sowie abgelehnte Asylbewerber, die sich hartnäckig einer Identitätsfeststellung verweigerten.

Neue Lageeinschätzung kommt im Juli

Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes soll bis Juli vorliegen. Voraussetzung ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die deutsche Botschaft in Kabul, die bei dem Anschlag vom Mittwoch schwer beschädigt wurde, wieder voll funktionsfähig ist.

Mehr zum Thema: 9 Fakten, die jeder kennen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

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