POLITIK
01/06/2017 09:22 CEST | Aktualisiert 01/06/2017 11:49 CEST

Die Abschiebe-Praxis der Regierung erzürnt die Presse: "Zynisch und feige"

AP
Die Explosion hinterließ einen riesigen Krater vor der deutschen Botschaft in Kabul

Der Anschlag auf das Botschafts-Viertel in Kabul mit 90 Toten hat eine neue Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst. Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal die Sicherheit ihrer Diplomaten garantieren kann - wie soll sie gewährleisten, dass abgeschobenen Asylsuchende ihres Lebens sicher sein können, fragen sich viele?

Politiker von SPD und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen verlangten, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. In Nürnberg kam es am Mittwoch zu Tumulten, als rund 300 Menschen versuchten, die Abschiebung eines 20-jährigen Afghanen zu verhindern. Politiker der Union verweisen dagegen darauf, dass viele Gegenden des Landes vergleichsweise friedlich seien.

Auch die deutsche Presse ist in dieser Frage gespalten. Das sonst konservativ eingestellte "Handelsblatt" fordert überraschend deutlich, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

"Afghanistan ist keineswegs so stabil, dass dorthin abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden dürfen. Wer dies dennoch tut, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister, ist keine selbsterklärte Flüchtlingsbeschützerin, sondern zynisch und feige vor Kritik vom rechten Rand."

Die Behauptung von Innenminister Thomas de Maizières (CDU), in Afghanistan gebe es sichere Orte, sei nichts als Autosuggestion. "Afghanistan ist nur zwischen zwei Anschlägen relativ stabil", so das Blatt aus Düsseldorf.

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Die "Süddeutsche Zeitung" bezieht keinen klaren Standpunkt zur Abschiebefrage. Die Münchener Zeitung fordert nur eine klare Haltung von Innenminister de Maizière.

"Wenn die Regierung, mit möglicherweise vertretbaren Gründen, nach Afghanistan abschiebt, muss sie voll dazustehen. Das nötigt dem Bürger - ob er dafür ist oder dagegen - mehr Respekt ab als das Herumdrucksen des Innenministers. Nach Afghanistan abgeschoben zu werden, ist kein erfreuliches Schicksal. Da sollten Regierung und Opposition den Betroffenen und dem Wähler Ausreden ebenso ersparen wie Humanitäts-Worthülsen."

Die "Rheinische Post" sieht es als nachvollziehbar an, dass viele angesichts der schrecklichen Bilder fordern, Abschiebungen sofort auszusetzen.

"Die grauenhaften Bilder vom verheerenden Anschlag in Kabul machen betroffen. Sie verstärken den Ruf nach einem Ende der Abschiebungen dorthin - das ist allzu leicht verständlich."

Trotzdem würden viele Menschen in dem Land in einem friedlichen Alltag leben.

"Deshalb bleibt es rechtlich wie realitätsnah dabei, jedes einzelne Flüchtlingsschicksal zu überprüfen und jede Bedrohung individuell zu prüfen... wer Flucht als einzige Möglichkeit für Afghanistan definiert, gibt das Land verloren. Das hat es nicht verdient."

Der "Tagesspiegel" stellt fest, dass die Sicherheitslage in Afghanistan völlig unberechenbar sei.

Die Zahl der im Land Vertriebenen habe sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Und die Nato sei kaum in der Lage, sich selbst zu schützen - und schon gar nicht abgeschobene Flüchtlinge.

"Weder ist Kabul so sicher, das dorthin monatlich Menschen abgeschoben werden dürften, noch ist es so einfach, sich stattdessen in Gebieten anzusiedeln, die das Bundesinnenministerium für befriedet hält."

Die Frage nach einer möglichen Abschiebung müsste daher im Einzelfall entschieden werden, schreibt die Zeitung aus Berlin.

"Nötig ist daher jetzt, sofort, ein neuer Lagebericht zu Afghanistan - damit ist die Frage nach einer Abschiebung im Einzelfall besser, aktueller, angemessener zu beantworten... Anspruch der Deutschen muss sein, faire und sorgfältige Asylverfahren zu gewährleisten. Immerhin dem trägt das Innenministerium jetzt Rechnung, indem es Asylbescheide der vergangenen zwei Jahre überprüfen lässt."

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Besonders deutlich äußert sich die linke Tageszeitung "Neues Deutschland". Das Blatt wendet sich deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

"Der Preis für die Oberknalltüte des Tages und damit dieser Kommentar gehen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich in Sachen Abschiebungen nach und Sicherheitslage in Afghanistan nun offenbar gänzlich dazu entschieden hat, Herrn Trump in seinem Fantasiereich Gesellschaft zu leisten."

Obwohl an dem am Besten gesicherten Ort in Afghanistan ein Sprengsatz Dutzende Menschen getötet habe, sei beim Innenminister nicht zu erkennen, dass er seine Auffassung, dass das Land sicher sei, überdenken würde.

"Es ist in Afghanistan heute genauso gefährlich wie gestern und seit Beginn des Krieges. Das aber ist eben nicht die Innenministerrealität. In dieser ist Afghanistan sicher. Zwar nicht alle Teile des Landes, aber doch genug, um Menschen abzuschieben."

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