9 Fakten, die jeder kennen sollte, der Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee hält

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AFGHANISTAN
Szene nach dem neuesten Anschlag in Kabul | Omar Sobhani / Reuters
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Die Täter gingen mit unvorstellbarer Brutalität vor: Mitten im belebten Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul jagten sie sich mit einen Lastwagen voller Sprengstoff in die Luft. Die Detonation war so heftig, dass selbst hunderte Meter weiter, im Gebäude der deutschen Botschaft, noch Scheiben sprangen und Menschen zu Schaden kamen.

Die vorläufige Bilanz des verheerenden Anschlags vom Mittwoch: 90 Tote, 400 Verletzte. Und wahrscheinlich haben wir in Deutschland dieses Verbrechen nur deswegen wahrgenommen, weil dieses Mal eben auch Deutsche betroffen waren.

Das sagt eigentlich alles über den Zynismus aus, mit dem wir derzeit auf Afghanistan blicken.

Die Abschiebungen sollen konservative Anhänger mobilisieren

In Deutschland und Österreich werden in diesem Herbst neue Parlamente gewählt. In beiden Ländern stellen konservative Parteien die Innenminister. Und deshalb gehen die Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan weiter. Offiziell, weil Afghanistan ein „sicheres Herkunftsland“ sei.

In Wahrheit geht es Politikern wie Thomas de Maizière (CDU) und Wolfgang Sobotka (ÖVP) darum, vor den Wahlen ihre konservativen Anhänger zu mobilisieren. Sie wollen „Stärke“ zeigen und beweisen, dass Zeiten vorbei sind, in denen „Massen“ von Flüchtlingen nach Mitteleuropa „strömten“.

Das deutsche Innenministerium setzte einen geplanten Abschiebeflug nur deswegen aus, weil man „Rücksicht auf die Botschaftsangehörigen“ nehmen müsse, so Innenminister de Maizière.

Schüler wollen Abschiebungen verhindern

Währenddessen spielen sich vor unser aller Augen Dramen ab.

In Nürnberg wollten Schüler einer Berufsschule einen Klassenkameraden aus Afghanistan vor dessen Abschiebung beschützen. Man muss sich das nur vorstellen: Offenbar war dieser junge Mann so beliebt und akzeptiert in der Gemeinschaft, dass eine komplette Schulklasse zivilen Ungehorsam ausübte und den Polizeiwagen blockierte.

Die Antwort der Polizei war rohe Gewalt: Um die Blockade aufzulösen, wurde eine Hundestaffel eingesetzt, Reizgas versprüht und mit Gummiknüppeln geprügelt. Es gab Verletzte unter den Schülern.

Auch in Duisburg wurde ein in Deutschland geborener Schüler mit afghanischem Pass aus dem Unterricht geholt und abgeschoben.

In Österreich wurde am Morgen des Anschlags ein junger Afghane abgeschoben, der aus seinem Heimatland wegen einer geplanten Konvertierung zum Christentum mit dem Tode bedroht wurde, wie Aktivisten schreiben. Aber das schient nicht sonderlich viel Mitgefühl bei den österreichischen Behörden auszulösen.

Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich für eine Kurskorrektur in der Asylpolitik aus. „Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist. Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst“, so Polenz. „Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen. Ich teile die Sorge der Schülerinnen und Schüler in Nürnberg und Duisburg.“

Dennoch gibt es immer noch Menschen in Deutschland, die Abschiebungen nach Afghanistan für eine gute Idee halten. Hier sind neun Fakten, die diese Leute kennen sollten.

1. Seit Jahren steigt die Zahl der Kriegsopfer in Afghanistan

Und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Der Krieg ist seit dem Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 noch schlimmer geworden, im toten Winkel der Weltöffentlichkeit entwickelt sich eine Tragödie.

Seit 2009 ist die Zahl der Kriegsopfer in jedem Jahr angestiegen, im Jahr 2016 (11.500 Tote und Verletzte) kamen in Afghanistan fast doppelt so viele Menschen zu Schaden wie auf dem Höhepunkt der Isaf-geführten Operationen in den Jahren 2010 und 2011.

Das Jahr 2016 war für die afghanische Zivilbevölkerung das tödlichste seit dem brutalen Bürgerkrieg Mitte der 1990er-Jahre, wie ein UN-Bericht im Februar zeigte. Auch in diesem Jahr hat es bereits zahlreiche Tote gegeben – was unter anderem daran liegt, dass derzeit gleich mehrere radikalislamistische Gruppierungen um Macht und Einfluss kämpfen.

Der EU-Botschafter in Afghanistan, Franz-Michael Mellbin, bilanzierte Ende 2016: "Hier herrscht Krieg, der Feind ist entschlossen. Die Zahl der zivilen Opfer steigt. Die Kurve ist eindeutig: Der Kampf mit dem Feind wird schwieriger und weitet sich aus. Das ist eine sehr schwere Situation für viele Afghanen.“

Dass wir mittlerweile nicht mehr so genau hinschauen, weil die deutschen Kampftruppen im Jahr 2014 abgezogen wurden, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Dieser Konflikt hätte viel mehr Aufmerksamkeit verdient, weil Millionen Menschen unter den Kampfhandlungen leiden.

2. Fast ganz Afghanistan ist ein Kriegsgebiet

Innenminister Thomas de Maizière spricht davon, dass die Lage für abgeschobene Afghanen in vielen Regionen "hinreichend sicher" sei. Was für ein fataler Irrtum. In 31 von 34 afghanischen Provinzen gab es im Jahr 2016 laut UNHCR bewaffnete Kämpfe.

Das UN-Hilfswerk reagierte im Januar auf eine Anfrage der Bundesregierung. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich seit April 2016 nochmals "deutlich verschlechtert“.

Das UNHCR mache zudem selbst keine Unterscheidung zwischen "sicheren“ und "unsicheren“ Provinzen, dazu sei die Lage zu "volatil“, sprich: Sie ändert sich ständig. Fast das gesamte Staatsgebiet sei von einem bewaffneten Konflikt betroffen.

Von "hinreichend sicheren" Gebieten kann also keine Rede sein. Das ist eine Einschätzung, die Herr de Maizière weltexklusiv hat.

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3. Kabul platzt aus allen Nähten

Für Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden, gibt es oft nur die Möglichkeit, in einer der großen Städte zu leben. Das hat familiäre, finanzielle und wirtschaftliche Gründe. In den Provinzen kann man oft nur von der Agrarwirtschaft leben – das geht aber nur, wenn man dort Land besitzt. Wer keine Existenz hat, versucht sich, in Kabul eine aufzubauen.

Doch die Stadt platzt mittlerweile aus allen Nähten: Allein im vergangenen Jahr sind aufgrund der weitreichenden Kampfhandlungen mehrere Hunderttausend Menschen in den Großraum Kabul geflüchtet.

Laut einer 2016 veröffentlichten Studie ist die afghanische Hauptstadt die am fünftschnellsten wachsende Metropole der Welt. Pro Quadratkilometer leben dort mittlerweile gut 14.000 Menschen. Zum Vergleich: In der am dichtesten besiedelten Millionenstadt Deutschlands (München) sind es etwa 4.700 Menschen pro Quadratkilometer.

Jede neue Abschiebung verschärft den Leidensdruck in Kabul.

4. Auch die Behörden erkennen, dass Flüchtlinge aus Afghanistan Schutz brauchen

Im Jahr 2015 bekamen laut der Organisation "Pro Asyl“ insgesamt 78 Prozent der Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland einen Schutzstatus. Eine weitaus überdurchschnittliche Quote. Offenbar sind auch die Behörden davon überzeugt, dass in Afghanistan Krieg herrscht.

Währenddessen macht de Maizière ungeachtet Stimmung gegen Asylbewerber aus Afghanistan. Eine leicht durchschaubare populistische Politik, die wohl einzig dazu dienen soll, die Konservativen in der Union mit Forderungen nach "Abschiebung“ ruhig zu stellen. Einfach erkennbar ist dahinter die Angst vor einer neuen Flüchtlingsbewegung und weiteren Panikreaktionen aus dem konservativen Milieu.

De Maizière will klar machen: So etwas wie die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 soll sich nicht noch einmal wiederholen. Doch so einfach ist es nicht. Denn der Krieg in Afghanistan existiert. Und er fordert ständig weitere Opfer.

5. Die Zahl der Binnenflüchtlinge in Afghanistan hat ein Rekordniveau erreicht

Die Koordinierungsagentur der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe (OCHA) kommt in ihrem Bericht für das Jahr 2016 zu einem eindeutigen Ergebnis: Noch nie gab es so viele Binnenflüchtlinge in Afghanistan wie im vergangenen Jahr. Insgesamt seien 623.000 Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht vor Gewalt gewesen.

Und das sind nur die registrierten Fälle. In einem Land ohne geregeltes Meldesystem wie Afghanistan dürfte die Dunkelziffer weitaus höher liegen.

Für dieses Jahr rechnet die OCHA mit einem weiteren drastischen Anstieg. Insgesamt dürften dann etwa eine Million Menschen als Binnenflüchtlinge registriert sein.

Seit der Schneeschmelze im Frühjahr haben die Taliban mit einer „Frühjahrsoffensive“ begonnen. Allein bei einem Angriff auf die einstmals von Bundeswehrsoldaten kontrollierte Provinzhauptstadt Kunduz flohen Anfang Mai Tausende Menschen.

6. Die afghanische Regierung kontrolliert nur noch etwa die Hälfte des Staatsgebiets

Laut einem Bericht des amerikanischen Inspekteurs für den Wiederaufbau Afghanistans kontrolliert die afghanische Regierung nur noch 57 Prozent des Staatsgebiets. Insgesamt 41 der 407 Bezirke des Landes seien fest in der Hand der Taliban, weitere 133 seien derzeit umkämpft.

7. Der IS ist in Afghanistan auf dem Vormarsch

Weitgehend unbeachtet hat auch der sogenannte Islamische Staat in Afghanistan Fuß gefasst. Die Terrormiliz ist dort zwar längst nicht so stark präsent wie in Syrien und dem Irak, konnte dort aber bereits einige militärische Erfolge verbuchen: Zeitweise kontrollierte der IS einige Distrikte in der östlichen Provinz Nangahar und kämpfte auch in der Provinz Ghor.

In der Provinz Logari war der IS bereits dabei, staatliche Strukturen aufzubauen: So betrieben die Terroristen dort eine eigene Radiostation. Anfang Mai wurden bei schweren Gefechten in Logari 30 IS-Kämpfer getötet.

8. Die Taliban verfügen über gute Kontakte zu den afghanischen Sicherheitskräften

Anders ist es nicht erklärbar, wie im April einige als Soldaten getarnte Taliban-Kämpfer mit Insider-Wissen auf ein Areal der afghanischen Armee vordrangen und dort 140 Menschen während des Freitagsgebets erschossen. Der Anschlag war ein Signal an die afghanische Regierung und auch an die Zivilbevölkerung: Niemand kann sich in Afghanistan sicher fühlen. Zu keiner Zeit.

9. Wir sind verdammt nochmal für diesen Krieg mitverantwortlich

Manche in Deutschland tun so, als ginge sie der Krieg in Afghanistan nichts an. Das ist, vorsichtig ausgedrückt, ziemlich verantwortungslos.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie wurde nicht von einer Kanzlerin oder von kriegslüsternen Generälen in den Kampf geschickt, sondern vom deutschen Bundestag. Jeder, der seit 1998 die Union, die FDP, die SPD oder die Grünen gewählt hat, war mit seiner Stimme mitverantwortlich für alles, was deutsche Truppen unter dem Isaf-Banner an guten und schlechten Dingen in Afghanistan geleistet haben.

Und das sind fast alle Deutschen, die seitdem wählen gegangen sind.

Tatsächlich haben deutsche Soldaten wichtige Hilfe geleistet: Sie haben Bildungsprojekte ermöglicht, Brücken gebaut und afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet.

Aber genauso gut sind wir alle auch für das Schlechte mitverantwortlich, was nach dem womöglich voreiligen Abzug der Truppen entstanden ist. Wir können als Deutsche nicht die Amerikaner für den Aufstieg des IS verantwortlich machen, aber gleichzeitig unsere Verantwortung für das Chaos in Afghanistan klein reden.

Wir haben eine moralische Verpflichtung, den Kriegsopfern aus Afghanistan zu helfen. Das sollte sich vor allem einmal unser Innenminister klar machen.

Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

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